Tausende protestieren in Chinas Provinz Hubei nach Tod in Haft

Der Tod eines Beamten während seiner Haft im Gewahrsam der Polizei hat einen Massenprotest in Chinas zentraler Provinz Hubei ausgelöst. Zwei Beamte wurden nach dem Protest festgenommen.

Der 49-jährige Ran Jianxin war ein Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aus der Stadt Lichuan in der Provinz Hubei. Er wurde wegen Bestechung in einer Untersuchungshaftanstalt in Hubeis Badong Landkreis am 5. Juni festgenommen und starb dort einen plötzlichen und mysteriösen Tod. Seine Familie glaubt, dass er zu Tode geprügelt wurde.

Der Körper von Ran Jianxin hatte mehrere Wunden und Prellungen. Vermutungen über die Ursache seines Todes lösten eine öffentliche Empörungswelle in Lichuan aus, laut einem Bericht der „Southern Metropolis Daily“ am 8. Juni.

Nach Angaben der in Hong Kong ansässigen „Apple Daily“ sammelten sich mehrere tausend Bewohner in Lichuan vor dem Regierungsgebäude am 9. Juni. Sie hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Heimlich getötet wegen Beleidigung der Führer“.

Als der Verkehr vollständig zusammenbrach, schickten die örtlichen Behörden bewaffnete Bereitschaftspolizei, um die Demonstranten zu zerstreuen, doch die Demonstranten leisteten Widerstand. Nachdem sie die Polizei Barriere durchbrochen hatten, riss die Menschenmenge den elektrischen Metallzaun des Regierungsgebäudes nieder. Hunderte von Menschen wurden verwundet, als die Polizei die Menge danach mit elektrischen Schlagstöcken schlug. Die Demonstranten warfen Flaschen, Eier und andere Objekte auf die Polizei.

Eine Frau Yuan von Lichuan erzählte dem Radio Free Asia (RFA), dass die Behörden Dutzende von militärischen und gepanzerten Fahrzeugen in die Protestzone geschickt hätten. „Die Menschenmenge verlangte nach Gerechtigkeit und forderte die Festnahme der Mörder“, sagte sie.

Eine Frau He, die in einer Apotheke arbeitet, sagte, dass viele verwundete und mit Blut bedeckte Demonstranten in ihr Geschäft kamen, um nach medizinischer Versorgung zu suchen, berichtete RFA.

Eine weitere Frau, namens Zhang, erzählte dem RFA, dass Ran hart dafür gearbeitet hätte,  das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu sichern. Dafür forderten die Menschen in Lichuan Gerechtigkeit für ihn. „Ein guter Beamter hat viel Gutes für sein Volk getan, wurde aber von Beamten aus einem anderen Gebiet getötet“, sagten sie.

Ran Jianxin war ein Beamter aus Lichuan, der früher Stellen als Direktor des Anti-Korruptions-Büro, stellvertretender Direktor der städtischen Staatsanwaltschaft und als Direktor des städtischen Justizamt bekleidet hatte. Ausserdem war er Parteisekretär des Nachbarschaft-Bürgerbüros in Lichuan, bevor er von seinem Job suspendiert wurde.

Im vergangenen November wurde Ran unter „Shuangui“ gestellt, eine besondere Haftform für Parteimitglieder. Shuangui steht nicht in der Verfassung oder unter irgendeinem Gesetz und kann ohne richterliche Mitwirkung oder Aufsicht genehmigt werden. Das Parteimitglied (oder der Beamte) kann so lange festgehalten werden wie nötig, und es gibt keine Zeitfrist. Wenn genug Beweise gefunden werde, wird der Beamte an die Staatsanwaltschaft übergeben. In China sind alle Beamte Parteimitglieder, die zuerst der Parteidisziplin unterliegen, bevor sie durch das Gesetz strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Die Familienmitglieder des ermordeten Beamten zeigten ein von Ran geschriebenes Dokument, das er in seiner Jacke versteckt hatte, berichtete die Southern Metropolis Daily. Es wurde auf neun Servietten geschrieben und beschreibt die zahlreichen Konflikte, die Ran mit Li Wei, Parteisekretär von Lichuans Disziplinar-Kommission, hatte. Das Dokument beschreibt auch, wie Ran während seiner Haft behandelt wurde.

Ein am 12. Juni erschienener Leitartikel in der Southern Metropolis Daily befasste sich mit der Frage, ob Ran während seiner achtmonatigen Untersuchungshaft unmenschlich behandelt wurde. Es wies auch darauf hin, dass Rans Familie über die Entwicklungen in seinem Fall nie offiziell informiert wurde. Sie wurden nur durch „seltsame Anrufe“ gelegentlich benachrichtigt.

Li Jingsong, ein Anwalt aus Peking, sagte dem RFA, dass Haftanstalten in China von dem staatlichen Sicherheitsbüro überwacht werden. Demzufolge fehle es an einer wirksamen Überwachung und Aufsicht. Laut Li zeigt Rans Tod erneut, dass die Rechte der Inhaftierten in Chinas Gefängnissen nicht geschützt werden.

„Das Hauptproblem ist, dass es keine Regulierung in der Verwaltung gibt“, sagte er. „Die Haftanstalten und das staatliche Sicherheits-System sind zu eng miteinander verbunden.“

Um den Missbrauch in den Haftanstalten zu lösen, sind weitere Reformen in der Justiz nötig, sagt Li. Die tägliche Verwaltung in den Haftanstalten sollte eine Drittpartei übernehmen und die Polizei sollte ausschließlich für die Verhaftung von Straftätern zuständig sein, meint Li.

Um die öffentliche Empörung zu beschwichtigen, suspendierten die Behörden Li Wei von seinem Amt. Staatliche Medien berichteten, dass mindestens ein anderer Beamte von seinem Amt zurückgetreten ist und zwei weitere Beamte in Untersuchungshaft gehalten werden.

Dem Bericht in der Southern Metropolis Daily zufolge wurden örtliche Beamte darauf angewiesen, nicht über den Fall zu sprechen. Auch den Bewohnern von Lichuan wurde mitgeteilt, keine Gerüchte zu verbreiten, berichtete RFA.

Foto: AFP/Getty Images