Streit über Taiwan – KP Chinas stuft diplomatische Beziehungen zu Litauen herab

Wegen eines Streits über Taiwan stuft die Kommunistische Partei Chinas seine diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Land Litauen herab. Die Beziehungen würden auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren, um Chinas „Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren“, erklärte am Sonntag das Außenministerium in Peking.

Taiwan hatte vor einigen Tagen in Litauens Hauptstadt Vilnius eine Vertretung unter seinem eigenen Namen eröffnet und damit seinen Anspruch auf Unabhängigkeit von Peking deutlich gemacht. China verurteilt dies, weil es Taiwan als „abtrünnige Provinz“ betrachtet, die aber „ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“ sei.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des chinesischen Außenministeriums hatte es geheißen, die Eröffnung einer offiziellen Auslandsvertretung Taiwans sei ein „äußerst ungeheuerlicher Akt“. Peking forderte, „dass die litauische Seite diese falsche Entscheidung umgehend korrigiert“.

Litauen besteht auf sein Recht

Vilnius erklärte am Sonntag, es bedauere Pekings Schritt. „Litauen bekräftigt sein Festhalten an der ‚Ein-China-Politik'“, erklärte das Außenministerium. Das Land habe jedoch „gleichzeitig das Recht, die Zusammenarbeit mit Taiwan auszuweiten, einschließlich der Einrichtung nicht-diplomatischer Vertretungen“.

Als Litauen im Juli Taiwan grundsätzlich erlaubt hatte, in Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen zu führen, hatte die KP Chinas seinen Botschafter abgezogen und die litauische Regierung aufgerufen, ihren Botschafter in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem stoppte China den Güterzugverkehr nach Litauen und erteilte dem Land keine Einfuhrgenehmigungen für Lebensmittel mehr.

Aus Furcht vor Repressalien seitens der Kommunistischen Partei bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland üblicherweise als „Taipeh Vertretung“. Umgekehrt ist beispielsweise Deutschlands diplomatische Vertretung in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh offiziell auch keine Botschaft, sondern wird als „Deutsches Institut“ bezeichnet. Am Donnerstag verkündete Taipeh jedoch, „Taiwans Vertretungsbüro“ in Vilnius habe „offiziell seine Arbeit“ aufgenommen.

Massiver Druck aus Peking

Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatten sich jedoch auch andere osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei trotz Chinas Protest wieder an Taipeh angenähert.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stellt sich hinter die Regierung in Taipeh. (afp/oz)