Steinmeier beklagt: China hat sich nicht zur Demokratie entwickelt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner China-Reise zu „wechselseitiger Fairness“ im wirtschaftlichen Wettbewerb aufgerufen.

„Vorstände deutscher Firmen stören sich nicht selten an schwierigen Marktzugangs- und Investitionsbedingungen, die sie in China vorfinden, gerade im Vergleich zu den Regeln in Deutschland“, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Rede an der Sichuan-Universität in Chengdu.

Vor diesem Hintergrund betonte er die Bedeutung eines intensiven Austauschs zwischen den beiden Ländern. Besonders beim Verständnis des Rechtsstaats kämen Deutschland und China aus „unterschiedlichen Welten“, sagte Steinmeier.

Zugleich mahnte er:

Je vielfältiger sich Gesellschaft und private Wirtschaft in China entwickeln, umso größer wird das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und rechtsstaatlichen Verfahren, die frei bleiben von willkürlicher Beeinflussung von außen.“

Die Regeln der internationalen Kooperation dürften nicht aufgeweicht werden, sagte Steinmeier. 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seien gemeinsame Fundamente wichtiger denn je.

Deutschland respektiere und bewundere den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas, sagte Steinmeier. Allerdings habe Deutschland lange Zeit erwartet, dass China dem Westen immer ähnlicher werde und sich zu einer liberalen Demokratie entwickle. „Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.“

Deutschland sei auch vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte „besonders sensibel und aufmerksam“ für den Umgang mit Dissidenten oder Angehörigen ethnischer wie religiöser Minderheiten.

Deshalb sind wir besorgt und beunruhigt, wo immer persönliche Freiheiten eingeschränkt werden.“

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in der Region Xinjiang im äußersten Westen der Volksrepublik bis zu eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren willkürlich in Internierungslagern festgehalten. Peking spricht dagegen von „Trainingslagern“ für „Extremisten“.

Zudem ist die massive Verfolgung der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong eines der dunkelsten Kapitel in Chinas jüngster Geschichte. Beobachter sprechen von illegaler Organentnahme und Tausenden unschuldigen Getöteten – im Auftrag des Regimes.

Steinmeier befindet sich seit Mittwoch zu einem sechstägigen Staatsbesuch in China. Die Gespräche mit Chinas politischer Führung sind erst für Montag geplant: Dann trifft Steinmeier in Peking mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. (afp/so)