Statthalter von Tibet kündigt drakonische Strafen für Tibeter an

Dharamsala – Der Kashag, das „Kabinett“ der Zentralen Tibetischen Verwaltung in Dharamsala richtete am vergangenen Mittwoch einen Appell an alle Institutionen des Völkerrechts und die Regierungen, in dem er sie aufforderte, sich für faire Gerichtsverfahren gegen die inhaftierten Tibeter einzusetzen und damit ihr Leben zu retten.

Wie die chinesische Presse am 2. April berichtete, erklärte Zhang Qingli, der Parteisekretär der Autonomen Region Tibet, alle an den jüngsten Ausschreitungen in Tibet Beteiligten, würden noch vor Ende April vor Gericht gestellt und hart bestraft werden.

Bei Gesprächen mit Vertretern der Bezirke und höheren Parteifunktionären am 2. April sagte er, die Justizbehörden sollten diese Verfahren zügig abwickeln – also schnelle Haftbefehle, schnelle Verhaftungen und schnelle Prozesse. Während des Treffens mit Zhang am 1. April in Lahsa betonte auch der stellvertretende Parteivorsitzende der obersten Volksstaatsanwaltschaft Qiu Xueqiang die Richtlinie „Hartes Durchgreifen“ (Yan Da).

Diese Vorgaben deuten darauf hin, dass die Behörden in Tibet beabsichtigen, summarische Strafverfahren ohne faire Prozessführung durchzuführen und dass Hinrichtungen geplant sind. Von den etwa 100 Mönchen des Ramoche-Tempels wurden am 7. April 2008 siebzig verhaftet.

Der Kashag ist besorgt über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Mönche und der Nahrungsmittelzufuhr zu den tibetischen Klöstern. In Lhasa hat es bereits einen Hungertoten gegeben. Daher bittet der Kashag um Unterstützung, damit die eingeschlossenen Klöster wieder mit Nahrung und allen anderen lebensnotwendigen Gütern versorgt werden. Die Mönche und Nonnen leiden sehr und sind vom Hungertod bedroht.

Tibets KP-Parteichef Zhang Qingli gilt als Hardliner. In einem Interview mit dem Spiegel im August 2006 hatte er die erzwungene Politschulung in den Klöstern, bei denen die Mönche regelmäßig aufgefordert werden, den Dalai Lama zu verurteilen, so verteidigt: „Wir organisieren die patriotische Erziehung nicht nur in den Klöstern, sondern überall. Wer sein Land nicht liebt, ist nicht dazu qualifiziert, ein Mensch zu sein.“