Spielt Peking auf Zeit? China unterzeichnet Klimaabkommen mit den USA

Die USA und China haben beim Klimagipfel in Glasgow in Sachen Klimaschutz Einigkeit demonstriert. Sie versuchen der Welt zu versichern, dass dem Klima eine wichtige Priorität eingeräumt wird. Doch wie soll die Zusammenarbeit aussehen, wenn die Spannungen zwischen beiden Ländern immer weiter ansteigen? Und was sind die wahren Absichten Pekings? Geht es um Klimaschutz oder steckt etwas anderes dahinter?

Zuerst sah es so aus, als würden die zwei Weltmächte gar nicht beim COP26-Klimagipfel erscheinen. Anfänglich war die Enttäuschung groß, da China und die USA die größten CO₂-Emittenten der Welt sind. Doch überraschend legten sie ein Abkommen vor.

John Kerry, der Klimaschutzbeauftragte der US-Regierung, und der chinesische Chefunterhändler Xie Zhenhua, haben an den Einzelheiten des Abkommens gefeilt. Zwei Tage vor Ende des Gipfels stellten sie diese am 10. November vor.

Klimaabkommen: Erwartet, aber nicht genug

Die Verhandlungen wurden zunächst geheim gehalten. Nach Angaben des chinesischen Klimabeauftragten wurde es nach rund 30 Treffen mit den USA in den letzten zehn Monaten ausgehandelt.

Die „Gemeinsame Glasgow-Deklaration zur Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen in den 2020ern“ begründet eine neue Zusammenarbeit der Großmächte im Klimaschutz.

Kurz zusammengefasst erklären sie sich dazu bereit, das im Pariser Abkommen von 2015 festgelegte Temperaturziel von 1,5 Grad zu erreichen.

Das Abkommen ist zwar nicht sehr detailliert, doch Analysten zufolge ist es ein stillschweigendes Eingeständnis Chinas, dass die Krise dringende Aufmerksamkeit verdient. Die „Welt“ schreibt dazu, dass diese Entwicklung eine Bedeutung „weit über Glasgow“ habe. 

Bemerkenswert dabei ist, dass es überhaupt zu einer Einigung kam, sagen Experten. Vor allem, weil die Beziehungen zwischen Washington und Peking in Bezug auf Handel, Menschenrechte, Taiwan und andere schwerwiegende Differenzen stark angespannt sind.

„Wir sind uns beide darüber im Klaren, dass der Klimawandel eine existenzielle und ernste Herausforderung darstellt“, sagte der chinesische Unterhändler Xie. Als zwei Großmächte – China und USA – in der Welt, „müssen wir die uns zustehende Verantwortung übernehmen und mit anderen zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bewältigen“, so Xie.

Kerry und Xie kennen sich

John Kerry und Xie kennen sich seit mehr als 20 Jahren, schreibt „The New York Times“. Beide sind aus dem politischen Ruhestand zurückgekehrt, um gemeinsam an den Bedingungen zum Klimaabkommen zu arbeiten.

Kerry betonte ebenfalls nach der Bekanntmachung des Abkommens die gemeinsame Zusammenarbeit. Er sei „ehrlich“ gewesen, was die Besorgnis über Chinas Behandlung von Uiguren und anderen türkischen Muslimen in der halbautonomen Provinz Xinjiang angeht, aber er habe sich darauf konzentriert, „der Klimaschützer“ zu sein. 

Das gemeinsame Ziel ist nun, dass beide Länder „den Übergang zu einer globalen Netto-Null-Wirtschaft beschleunigen“. Das heißt Netto-Null-Emissionen von Kohlendioxid, also dem wichtigsten Treibhausgas. Außerdem werden beide Länder aufgefordert, ihren Emissionsplan zu verbessern.

Darüber hinaus erklärte sich China bereit, den Kohleverbrauch während seines 15. Fünfjahresplans, der 2026 beginnt, schrittweise zu reduzieren.

Die Reaktion auf das überraschende Abkommen war weitgehend positiv – aber Experten und Aktivisten verlangen jetzt konkretere Schritte und politische Maßnahmen, um diese Versprechen zu erfüllen.

Abkommen kein „Wendepunkt“

Genevieve Maricle, Mitglied bei der Umweltschutzorganisation WWF, sagte gegenüber BBC, die Ankündigung gebe „neue Hoffnung“, dass das 1,5 Grad-Limit erreicht werden könnte.

Allerdings müssten „wir uns auch darüber im Klaren sein, was getan werden muss, damit die beiden Länder die in den nächsten neun Jahren erforderlichen Emissionsreduzierungen erreichen können“.

Auch die Geschäftsführerin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, mahnte, dass China und die USA mehr Engagement zeigen müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Der frühere australische Premierminister Kevin Rudd sagte der BBC, das Abkommen sei „kein Wendepunkt“, aber ein großer Schritt nach vorn.

„Die derzeitige geopolitische Lage zwischen China und den Vereinigten Staaten ist furchtbar, daher ist die Tatsache, dass dieses Abkommen zwischen Washington und Peking zustande gekommen ist, sehr wichtig“, sagte er.

Doch was bedeuten die Klimaziele des China-USA-Abkommens? Der Klimagipfel in Glasgow forderte sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer auf, von kohlebasierter Energie auf „saubere“ Energie umzusteigen. Dies soll durch Umstellungen und Investitionen von fossilen Brennstoffen auf umweltfreundliche Lösungen passieren. 

Die Mongolei und andere von Kohle abhängige Länder werden von dieser bedeutenden Zusage in ihren langfristigen Wirtschaftsstrategien stark betroffen sein.

Die Neuausrichtung der Klimafinanzierung wird Länder wie Russland, China, die Mongolei, Japan und Südkorea dazu zwingen, ihre Energiequellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern, schreibt das politische Analyseblatt „The Diplomat“.

Da die Wirtschaft der Mongolei in hohem Maße von Kohle abhängig ist, müssten die strategischen und globalen Partner der Mongolei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei intensivieren, um die Wirtschaft des Landes wirklich zu stabilisieren.

Klima-Politik stärkt Pekings militärische Vormachtstellung

Doch neben der Abhängigkeit anderer Länder glauben internationale Experten, dass es versteckte Gründe für Chinas Unterzeichnung des Klimaabkommens mit den Vereinigten Staaten gibt. Sie bezweifeln die Glaubwürdigkeit der Ziele.

Li Cheng-hsiu von der Forschungsstiftung für nationale Politik in Taiwan schlussfolgert, dass das Abkommen als ein „großes Thema zur Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“ ausgenutzt wird.

Anders Corr, Leiter einer politischen Beratungsfirma in New York, warnte, dass das chinesische Regime kein aufrichtiger Partner in Sachen Klimawandel sei. Das Thema würde nur die „militärische Vormachtstellung“ der KP Chinas stärken, sagt er. Die Partei sehe in dem Thema eine Möglichkeit, dem Westen wirtschaftlich voraus zu sein.

Corr empfiehlt, dass andere Länder zumindest gemeinsam Kohlenstoffsteuern auf Chinas Exporte erheben sollten. Diese Kohlenstoffsteuern können zur Finanzierung der globalen Klimaziele verwendet werden.

„China ist nicht nur der größte Emittent der Welt, sondern auch eine militärisch-aggressive Diktatur, die die berechtigten Forderungen der Welt, sich als gutgläubiger Partner am Klimaverhandlungsprozess zu beteiligen, ignoriert“, so Corr.

Wirtschaftsanalyst Antonio Graceffo sagte der Epoch Times, dass das Abkommen nicht bindend sei und daher nur dafür diene, dem kommunistischen Regime Zeit zu verschaffen.

Er geht davon aus, dass Peking die Warnungen und Gnadenfristen für die Einhaltung der Klimaziele nicht wahrnehmen wird. „China kann diese Sache für die nächsten 20 Jahre melken, die Produktion und die Umweltverschmutzung erhöhen, während der Rest der Welt seine Produktion reduziert und noch abhängiger von China wird“, so Graceffo.

Graceffo betonte, Peking sei kein verlässlicher Partner: „China ist eine der am stärksten nach innen gerichteten Nationen“. Parteichef Xi Jinping habe das Land noch weiter isolieren lassen. China kümmere sich nicht um die Globalisierung.

„Aber China ist klug genug, um zu erkennen, dass es durch das Vorantreiben der Globalisierung und des Klimawandels den Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, lähmen kann, während es mehr Geld verdient und die Regeln umgeht oder einfach missachtet“, so Graceffo.

Erstes Gipfeltreffen kein Durchbruch

Nur fünf Tage nach der Bekanntmachung des Abkommens erzielten US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping bei ihrem ersten virtuellen Gipfeltreffen als Staatsoberhäupter am 15. November keinen „Durchbruch“ in entscheidenden Fragen beider Nationen.

Biden sagte, die Vereinigten Staaten würden sich dafür einsetzen, „ein internationales System voranzubringen, das frei, offen und fair ist“. Er äußerte sich besorgt über die Menschenrechtsbilanz der Kommunistischen Partei Chinas und die ihm bekannten Missstände in Xinjiang, Tibet und Hongkong.

Nach Angaben des Weißen Hauses nutzte Biden die Gespräche als Gelegenheit, mit Xi „offen und direkt“ über die Absichten und Prioritäten seiner Regierung in einer Reihe von Fragen zu sprechen.

„Wir haben nicht erwartet, dass dieses Treffen einen grundlegenden Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China darstellen würde“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter nach Abschluss des dreieinhalbstündigen Gipfels der Epoch Times. „Wir haben keinen Durchbruch erwartet, und es gab auch keinen.“

Weitere Themen des Treffens waren nach Angaben des Weißen Hauses die weltweite Energieversorgung, Nordkorea, Afghanistan und der Iran. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

(Mit Material von The Epoch Times USA)