Soziale Unruhen sollen verhindert werden

Die chinesische Regierung hat in Großstädten wie Peking, Shanghai und Guangzhou für bewaffnete Polizei und Beamte der öffentlichen Sicherheitskräfte vorläufig alle Urlaube und sonstige freie Zeiten gestrichen. Allem Anschein nach halten die Behörden es für notwendig, durch diese Maßnahme die Sicherheit von Flughäfen, Bus- und Bahnstationen zu verstärken.

Wie Radio Free Asia berichtete, dürfen auch Polizei- und Sicherheitskräfte in den Provinzen Sichuan (dort fand im Mai 2008 ein Erdbeben mit verheerenden Folgen und anschließenden Bürgerprotesten statt), in der Provinz Xinjiang (überwiegend bewohnt von muslimischen Uiguren) und in der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Tibet derzeit keinen Urlaub nehmen. Wie die Hongkonger Tageszeitung Ming Pao Daily berichtete, müssen viele große Unternehmen wegen der schwierigen Finanzlage in China ihre Produktion einstellen. Sie tragen damit zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosenrate bei.

2009 – ein Jahr mit kritischen Jubiläen

Mehr und mehr Belegschaften geschlossener Betriebe fordern offen die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter und verlangen ihre Rechte. Die öffentliche Ordnung steht vor großen Schwierigkeiten. Hinzu kommt noch, dass das Jahr 2009 in China politisch hoch explosiv werden könnte. Vor 60 Jahren wurde die chinesische kommunistische Partei gegründet, vor 50 Jahren musste der Dalai Lama aus Tibet ins indische Exil fliehen, vor 20 Jahren wurde die studentische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit Einsatz von Armee und Panzern niedergeschlagen, mit einer bis heute von der chinesischen Regierung geleugneten Anzahl von Hunderten von Toten.

Zunehmende Unterdrückung und Kontrolle

Laut Ming Pao herrschen in Peking wieder ebenso strenge Sicherheitskontrollen wie zur Zeit der Olympischen Spiele. Liu Feiye, Beamter des chinesischen Livelihood Observation Studios, sieht in der zunehmend schwieriger werdenden sozialen Situation in China eine direkte Auswirkung des wirtschaftlichen Abstiegs. „An der Reaktion der Regierung ist abzulesen, dass sie den Ausbruch sozialer Unruhen befürchtet. Daher ist sie bemüht, die Kontrolle in allen Bereichen des Lebens zu verstärken. Dazu gehören unterschiedliche Schritte, auch die Unterdrückung von Dissidenten. Von höherer Stelle heißt es, Stabilität genießt höchste Priorität. Daran ist ihre Sorge gut abzulesen.“ sagte Liu.

Wenn das Land prosperiert, verbucht Chinas Kommunistische Partei dies als Früchte ihrer Politik. Nun wird sie von der Bevölkerung für den derzeit zu beobachtenden drastischen Niedergang der Wirtschaft ebenso verantwortlich gemacht. Die Regierung befürchtet offensichtlich, dass aus einer wirtschaftlichen Schieflage ganz schnell eine politische Frage werden kann.

Aus einem früheren Bericht von Ming Pao ging hervor, dass das chinesische Ministerium für Öffentliche Sicherheit zwischen November 2008 und März 2009 eine strikte Unterdrückungskampagne gegen Terroristen, Untergrundkirchen, Menschenrechtsaktivisten, Demokratieverfechter und andere Protestierer durchführe. Zu dieser Strategie gehören offensichtlich auch strengere Sicherheitskontrollen auf allen öffentlichen Plätzen.