Shanwei – Chinas Gerechtigkeit

Nach der paramilitärischen Niederschlagung des Protestes eines ganzen Dorfes im Dezember vorigen Jahres, die eine ungeklärte Anzahl von Toten hinterließ, wurden nun auch noch 13 Einwohner dieses Dorfes, Dongzhou bei Shanwei, in der südchinesischen Provinz Guangdong, zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt.

Wie die staatliche Tageszeitung China Daily am 26. Mai berichtete, wurde den Angeklagten „illegale Herstellung von Sprengstoff, Störung der öffentlichen Ordnung und unerlaubte Versammlung zum Stören der Transportdienstleistungen“ vorgeworfen. Das örtliche Gericht verurteilte die Dorfbewohner in einem zwei Tage dauernden Schnellverfahren.

Am 6. Dezember 2005 feuerte die Polizei mit automatischen Waffen auf rund 1.000 Protestierende, die sich gegen den Bau eines Windkraftwerkes, respektive gegen die unzureichende Entschädigung für die Zwangsenteignung ihres Grund und Bodens wandten. Einwohner berichteten gegenüber dem freien Radiosender „Sound of Hope“ von etwa 70 Toten. Panzer hatten an der Dorfgrenze Stellung bezogen und den Ort abgeriegelt. Der Deutschen Welle gegenüber äußerte ein Dorfbewohner: „Sie haben diese großen Scheinwerfer eingesetzt, haben zuerst die Szene beleuchtet – und dann geschossen.“

Nach tagelangem Stillschweigen hatte die Provinzregierung die blutigen Zusammenstösse erst am 11. Dezember 2005 zugegeben, nachdem der Vorfall an die internationale Öffentlichkeit gelangt war. Die Anzahl der Toten wurde von der Provinzregierung mit nur drei beziffert. Offiziell hiess es, die Polizei hätte die Lage falsch eingeschätzt und dabei „aus Versehen“ in der Dunkelheit auf die Menschen geschossen. Die staatliche Presseagentur Xinhua, Sprachrohr der Kommunistischen Partei, berichtete am selben Tag, die Beamten hätten aus Notwehr geschossen. Indizien dafür fehlten.

Dorfbewohner bitten die Polizei um Herausgabe ihrer Toten. Sie tragen das in China für die Trauer übliche Weiß. (Foto: Epoch Times)

Die Illusion einer „Harmonischen Gesellschaft“

Der Artikel in China Daily vom 26. Mai berichtete neben den Urteilen für die Dorfbewohner auch über „strenge Verwarnungen“ der Kommunistische Partei an die Adresse des Vize-Parteichefs und „Verwarnungen“ für den Stellvertretenden Bürgermeister und Polizeichef und einen weiteren Beamten von Shanwei, ohne das genauer zu kommentieren.

In China herrscht nicht das Prinzip der Gewaltentrennung. Warnungen der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an einige Funktionäre und langjährige Haftstrafen für die sogenannten „Anführer“ der Proteste, die von der Polizei unter Einsatz militärischer Waffen beendet wurden, ist die einzige Antwort auf rechtmäßige Ansprüche der Bürger. In Dongzhou ist nichts vom Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“ angekommen, wie sie Staats- und Parteichef Hu Jintao seit Anfang 2005 propagiert.

„Haben Sie Vertrauen in die Regierung“

Realität ist in ganz China, dass Enteignungen seit Herbst letzten Jahres offiziell nicht mehr durch gerichtliche Schritte verhindert werden können, sobald eine Entschädigungszahlung, für die es keine Mindestgrenze gibt, erfolgte. Korrupte Beamte arbeiten Hand in Hand mit den Immobilienhaien. Das verbriefte Recht der Bürger auf Petitionen bei Missständen wird nicht gewahrt. Kurz nach den blutigen Ereignissen verkündete die Polizei in Dongzhou über Lautsprecher: „Haben Sie Vertrauen in die Regierung“, und: „Alles wird geregelt.“