Heile Wirtschafts-Welt? So mischen Chinas Korruptionsjäger Shanghai auf!

Während eine Shanghaier Delegation Deutschland besucht, rollt in China ein Kopf nach dem anderen. Und das ausgerechnet im Wirtschaftsbereich, mit dem man vertieft zusammenarbeiten möchte.

Shanghai macht Promotion in Deutschland: Heute besuchte eine hochrangige Delegation unter Leitung des Shanghaier Parteisekretärs Han Zheng die Stadt Frankfurt am Main, morgen reist sie nach Hamburg, um dort 29 Jahre Städtepartnerschaft mit der Hansestadt zu feiern. Am Mittwoch sind die Delegierten in Berlin. Mit dabei ist auch der Shanghaier Vize-Oberbürgermeister Zhou Bo. Vertiefte Zusammenarbeit sind hier wie dort das Ziel.

Was in Berichten über den Besuch weggelassen wird, ist die heikle Situation, in der sich Shanghais hohe Wirtschafts- und Politrepräsentanten gerade befinden, denn sie alle tanzen auf dem Vulkan: Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne forderte in Shanghai in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer. Top-Manager von Staatskonzernen, Regierungsbeamte und Militärvertreter verloren ihre Ämter oder landeten durch Disziplinar-Verfahren im Gefängnis. Meist standen sie Chinas 88-jährigem Ex-Staatschef Jiang Zemin nahe.

Jiang war zwischen 1989 und 2002 an der Macht gewesen und hatte seine Amtszeit genutzt, um Vertrauensleute an wichtige Schaltstellen im Regierungsapparat und in der Wirtschaft zu setzen. Bis heute beeinflusst sein Netzwerk, das im Volksmund die „Jiang-Bande“ oder „Shanghai-Gang“ genannt wird, kleine und große politische Angelegenheiten in ganz China – und besonders in Shanghai. Die 20 Millionen-Metropole an der Yangtse-Mündung war schließlich der Ort, an dem Jiang Zemins Aufstieg begann und wo sein Rückhalt bis heute am stärksten ist. Der neue Staatschef Xi hat vor, diese Netzwerke gründlich zu zerschlagen, denn sie behindern seine politischen Visionen und Chinas wirtschaftliche Zukunft.

So mischten die Korruptionsjäger Shangai auf

Vor allem im Wirtschaftsbereich schlugen die Korruptionsjäger zu: Hier erwischte es sowohl zuständige Regierungsfunktionäre als auch direkt Manager von Staatsunternehmen.

Ab Ende Juli 2014 war die zentrale Disziplinar-Kontrollabteilung aus Peking mit einem Untersuchungstab in Shanghai präsent. Sie eröffnete für zwei Monate ein eigenes Büro, in dem Bürger Disziplinarverstöße von Parteifunktionären anzeigen sollten – persönlich, schriftlich oder als anonymer Anruf. Dies hatte die erste Welle von Entmachtungen zur Folge. Ab März 2015 durchkämmten städtische Korruptionsjäger zehn Staatskonzerne – mit noch größeren personellen Konsequenzen. Bei Baosteel, einem Stahlriesen, wurden Mitte April gegen 33 Manager auf einmal Untersuchungen eingeleitet. Gegen Cui Jian, den Vize-Leiter der Konzerngruppe, war bereits seit 31. März ermittelt worden.

Weitere Entmachtungen:

Am 22. April wurden gegen den Leiter der Handelsabteilung des Shanghaier Bezirks Jiading, Tang Zhong, Untersuchungen eingeleitet. Grund: Verdacht auf schwere Verstöße gegen Disziplin und Gesetz. Am 17. April stürzte auf gleiche Weise He Gang, der ehemalige Geschäftsführer des Chemiekonzerns Shanghai Chlor-Alkali Chemical Co. Am 16. April wurde der Leiter der Shanghaier Staatsicherheit seines Amtes enthoben. Am 10. April starteten Untersuchungen gegen den ehemaligen Vizegeschäftsführer Li Jun von der Shanghai Hua Yi Group. Dieser staatliche Chemiekonzern hat mehrere Jointventures mit ausländischen Größen wie BASF, Bayer und den Reifenherstellern Michelin und Dupont.

Ein Vater der Freihandelszone gestürzt

Eine echte Bombe war am 17. März das Ermittlungsverfahren gegen den Vizegeneralsekretär der Shanghaier Regierung, Dai Haibo. Er war Vizeleiter der Shanghaier Freihandelszone und einer ihrer Umsetzer gewesen. Doch diesen Job hatte er schon im September 2014 verloren, weil Peking „unzufrieden mit seiner Arbeit“ war. Das seit 2013 laufende Projekt machte nämlich nur langsame Fortschritte. Kein Wunder: Die Freihandelszone war eine Idee von Xi Jinping und Premier Li Keqiang gewesen und Shanghais lokale Regierung, die unter Jiangs Einfluss stand, verhielt sich dazu wie ein Bremsklotz. So auch der Jiang-treue Dai, der am 8. April 2015 deswegen komplett seines Amtes enthoben wurde.

Doch die Anti-Korruptionskampagne war in Shanghai noch längst nicht so erfolgreich, wie gewünscht. Die Hongkonger politische Monatszeitschrift Zheng Ming schrieb im April, dass trotz aller Punktsiege der Korruptionsjäger eines auffalle: In Shanghai erwischte es viele kleinere Tiger, aber noch nicht die sprichwörtlichen „großen Tiger“. Bisher wurde noch kein Beamter von Ministerpräsidenten-Rang entmachtet. Auch Jiang Zemins zwei Söhne laufen dort noch immer frei herum und verdienen Unmengen Geld.

(Hier mehr zu Jiangs Söhnen, Jiang M. dem "Telekom-Kaiser" und Jiang MK, dem stillen Arrangeur milliardenschwerer Geschäfte.)

Jiang konnte also mit seinem Einfluss dafür sorgen, dass seiner Familie nichts geschah und dass nicht zu viele und zu hochrangige Beamte stürzten. Während in Peking Ex-Stasichef Zhou Yongkang, der Ex-Präsidentensekretär Ling Jihua und Militärchef Xu Caihou fielen, ist in Shanghai noch nichts ähnlich Gravierendes passiert.

Die Verhaftung von Dai Baiho könnte dies nun aber ändern: Er war ein Vertrauter Jiangs und unterhielt enge Beziehungen zu dessen Söhnen. Als Zeuge könnte er belastende Details über Jiangs Söhne verraten und so zu einer Schlüsselperson werden, mit deren Hilfe Xi Jinping doch noch die Festung Shanghai einnimmt. Solange dies noch nicht der Fall ist, werden kleinere Fische an der Basis beseitigt, um Jiang das Wasser abzugraben.

Was wird aus Han Zheng?

Han Zheng, der Kopf der Delegation, die nun auf Deutschland-Besuch ist, war lange Jahre Bürgermeister der Wirtschaftsmetropole (2003 bis 2012). Heute ist er Parteisekretär von Shanghai und ein Mitglied des Politbüros. Han Zheng war aktiv in der Verfolgung von Falun Gong tätig. Die friedliche Meditationsmethode sollte seit 1999 in China ausgelöscht werden und ist ein politisches Erbe von Jiang Zemin und der tabuisierte Hauptgrund von Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne. Nach den Verhaftungen von Bo Xilai und Zhou Yongkang versuchte Han Zheng in Wort und Tat auf die Seite Xi Jinpings zu wechseln, da auch er ein potentielles Opfer der Kampagne ist.