Schmutzige Hände

Hände schütteln ist ein westlicher Brauch, den Asiaten nur ungern übernommen haben. Sie glauben nämlich, dass das Qi, die Lebensenergie einer Person, und mit ihr auch allerlei Erwünschtes oder Unerwünschtes, überspringen kann von einem Körper auf den anderen. Gern lässt man sich nur berühren, wenn man sich einen Vorteil verspricht, etwa durch das Überspringen von heilkräftigem Qi. Eine Überzeugung, die sich allmählich auch in westlichen Ländern breit macht. Aber wer will sich schon von schmutzigen Händen berühren lassen?

Verantwortlich

Die schmutzigen Hände von Herrn Liu Qi schütteln viele. Er ist nämlich seit 2007 der Vorsitzende des Pekinger Organisationskomitees des Chinesischen Olympischen Komitees für die Olympischen Sommerspiele 2008, kurz BOCOG genannt. Besonders schmutzig gemacht hat er sich seine Hände von 1999—2002 als Bürgermeister von Peking.

So jedenfalls sah es am 8. Dezember 2004 nach einjähriger gerichtlicher Prüfung der US-Richter Wilkin am Nördlichen Distriktgericht von Kalifornien. Der Pekinger Partei-Sekretär Liu Qi sei für Folterverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Polizei in Peking bei der Verfolgung von Falun Gong verantwortlich.

Internationales Aufsehen

Die Zivilklage, die im Jahr 2002 von zwei Personen chinesischer Herkunft, zwei Schweizern, einem Franzosen und einem Amerikaner eingereicht wurde, fällt unter das Internationale Entschädigungsgesetz und das Gesetz zum Schutz von Folteropfern. Die sechs Ankläger waren Teilnehmer eines Appells auf dem Tiananmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, in Peking im Jahr 2001, wo sie gegen die Verfolgung von Falun Gong protestierten. 36 Personen aus verschiedenen Ländern hatten ein Banner entfaltet und meditierten, bevor sie festgenommen wurden. Ein Ereignis, das  international einiges Aufsehen erregte. Die Beteiligten, unter ihnen sieben Deutsche, wurden innerhalb weniger Minuten verhaftet, geschlagen und schließlich festgehalten ohne Benachrichtigung ihrer zuständigen Botschaften. Ein Foto, das der Stasi entgangen war, ging um die Welt.

Ein Foto, das der Stasi entgangen war. Am 20. November 2001 demonstrierten 36 Falun Gong- Praktizierende aus verschiedenen westlichen Ländern auf dem Tiananmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, in Peking. (Faluninfo.de)

Zufrieden stellen

„Wir werden versuchen, die Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergründen zufrieden zu stellen“, sagte Chen Zhili, Bürgermeisterin des Olympischen Dorfs, bei der Eröffnungsfeier des Dorfs am 27. Juli in Peking. „Wir fordern die Athleten aus aller Welt auf, nach Peking zu kommen.“ Nur Falun Gong darf man nicht praktizieren, oder man darf sich auch nicht für die Unterdrückten in China einsetzen. Das sagte sie nicht. Dann bekommt man gar nicht erst ein Visum, so vielfach in den letzten Monaten geschehen.

Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergründen zufrieden zu stellen war noch nie das Bestreben von Chinas Kommunisten, schon gar nicht, wenn eine religiöse Gruppe unter Verfolgung gestellt wird, wie Falun Gong am 20. Juli 1999. Und Peking war und blieb bis heute ein Ort, an dem viele demonstrierende Falun Gong-Praktizierende auf dem Platz des Himmlischen Friedens festgenommen werden und in Chinas Gefängnissen und Arbeitslagern verschwinden. Dort ist Folter mit Todesfolge eine übliche Methode.

Keine Immunität

Liu Qi, ehemaliger Pekinger Bürgermeister, erhielt die gerichtliche Vorladung 2002 in San Francisco, als er als Direktor des chinesischen Olympischen Teams nach Salt Lake fuhr, um an den Olympischen Winterspielen teilzunehmen. Er wurde wegen Folterungen, anderer Gräueltaten, unmenschlicher Behandlung und Misshandlung, willkürlichen Verhaftungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstoß gegen die Religions- und Glaubensfreiheit angeklagt, die in die Zeit seiner Verantwortung als Bürgermeister von Peking fielen.

Richter Wilkin konnte schließlich 2004 trotz des großen Drucks durch die chinesische Regierung nach Tatsachen entscheiden. Dadurch wurde China eine wichtige Botschaft übermittelt: Diejenigen, die Falun Gong verfolgen, können nicht unter Immunität gestellt werden. Sie werden vor Gericht gebracht.

Er erklärte, dass es eine Voraussetzung für die diplomatische Immunität für ausländische Beamte in Amerika ist, dass diese Beamten ihre eigenen Landesgesetze befolgen. Damit, dass der US-Richter den Angeklagten für schuldig befand, zeigte er deutlich, dass die Verfolgungstaten von Liu Qi gegen Falun Gong tatsächlich gegen die chinesischen Gesetze verstoßen. Es steht nämlich in der chinesischen Verfassung, dass dem Volk die Glaubensfreiheit zusteht.

Wegschauen und weiterreden, Liu Qi bei dem Beginn des Fackellaufs in Olympia am 24. März 2008. Reporter ohne Grenzen entfaltete während seiner Rede das inzwischen berühmt gewordene Menschenrechts- Logo mit den Handschellen anstelle der Olympischen Ringe. (Louisa Gouliamaki /AFP/Getty Images)

Ahnungslos ist keiner

Das Zentrum für Justiz und Rechenschaft (CJA) in San Francisco und die Menschenrechtsanwältin Terri Marsh, hatten die Ankläger bei der Abgabe der Klage vertreten. CJA ist eine Menschenrechtsorganisation, die speziell den Opfern der Menschrechtsverletzungen im Ausland hilft.

Wie man an anderen Fällen des Völkermords oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in jüngster Zeit rund um die Welt sehen kann, mahlen die Mühlen der internationalen Justiz nicht immer schnell, aber sie mahlen. Argentinien, Chile und Serbien sind nur einige Beispiele. Auch für Liu Qi wird der Tag des persönlichen Erscheinens vor Gericht kommen.

Bis dahin werden die schmutzigen Hände von Herrn Liu Qi noch von vielen offiziellen Gästen der Olympischen Spiele geschüttelt werden, ahnungslos ist wohl keiner.