Sanktionen gegen Chinas Handyhersteller ZTE: Ein Puzzleteil in Trumps Plänen

Der chinesische Telekommunikationsriese ZTE erklärte sich bereit, eine Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Dollar zu zahlen und unterzog sich am 7. Juni den strengsten Maßnahmen zur Regelerfüllung, die jemals vom Handelsministerium erlassen wurden. Im Gegenzug erhält ZTE wieder Zugang zu den für sein Geschäft notwendigen US-Technologien.

US-Handelsminister Wilbur Ross kündigte an, dass ZTE eine Strafe von 1 Milliarde Dollar im Voraus zahlen und 400 Millionen Dollar auf ein Treuhandkonto einzahlen wird. Der chinesische Mobiltelefonhersteller hat sich außerdem bereit erklärt, innerhalb von 30 Tagen den gesamten Vorstand und das obere Management zu ersetzen und ein Team zur Regelüberwachung durch das US-Handelsministerium einbinden zu lassen.

Im Rahmen der 23-seitigen Vereinbarung, die am 7. Juni um 6 Uhr morgens unterzeichnet wurde, zahlt ZTE die Gehälter des Teams. Das Team wird dem US-Finanzministerium und dem neuen Vorsitzenden von ZTE für 10 Jahre Bericht erstatten.

Trump dreht den Spieß um

Mit seiner Überwachungsmaßnahme ist Trump der Erste, der den Spieß in China umdreht. Die chinesische Regierung hat in den letzten Jahren ihre Überwachung ausländischer Unternehmen in China immer weiter verschärft, um diese auf Regelkonformität mit der Partei zu überwachen. Nun wird zum ersten Mal ein chinesisches Unternehmen von den USA auf Einhaltung seiner Versprechen kontrolliert.

„Heute verhängt die BIS [Bank for international Settlement] die größte Strafe, die sie je verhängt hat, und verlangt, dass ZTE beispiellose Konformitäts-Maßnahmen ergreift“, sagte Ross in einer Erklärung vom 7. Juni. „Wir werden das Verhalten von ZTE genau beobachten. Wenn sie weitere Verstöße begehen, können wir ihnen den Zugang zur US-Technologie verweigern und die zusätzlichen 400 Millionen Dollar als Treuhand einkassieren.“

ZTE hatte zuvor gegen US-Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran verstoßen. Dieser Verstoß wurde im März letzten Jahres beigelegt, wobei sich das Unternehmen bereit erklärte, eine Geldbuße in Höhe von 892 Millionen Dollar zu zahlen und 300 Millionen Dollar zu hinterlegen.

Notorische Lügner

Die amerikanischen Behörden erfuhren später, dass ZTE vor, während und nach dem Deal im März 2017 gelogen hatte. Das Unternehmen zahlte angeblich Boni an Mitarbeiter, die gegen die Sanktionen verstoßen hatten, und teilte den amerikanischen Kollegen mit, dass diese Mitarbeiter diszipliniert worden seien. Als Reaktion darauf hinderten die amerikanischen Exportwächter ZTE daran, wichtige Komponenten und Software für die Herstellung von Mobiltelefonen und Telekommunikationsgeräten von amerikanischen Technologieunternehmen wie Qualcomm, Google und Corning zu kaufen.

Die Technologieblockade zwang das 17-Milliarden-Dollar-Unternehmen in die Knie. Daraufhin richtete Xi Jinping einen persönlichen Appell an Präsident Donald Trump, worauf Trump das Handelsministerium beauftragte, an einem Abkommen zu arbeiten.

Obamas unseliges Erbe

Trumps Schritt, Xi zu helfen, wurde von den Demokraten stark kritisiert. Trump konterte, indem er darauf hinwies, dass die Obama-Administration „ZTE ohne Sicherheitskontrollen“ gedeihen ließ.

„Senator Schumer und die Obama-Administration ließen das Mobilfunkunternehmen ZTE florieren, ohne Sicherheitskontrollen. Ich schloss es, dann ließ [ich] es mit hohen Sicherheitsgarantien, Änderung des Managements und des Vorstandes wieder öffnen; [es] muss US-Komponenten kaufen und eine Geldstrafe von 1,3 Milliarden Dollar zahlen“, schrieb Trump am 25. Mai auf Twitter. „Die Demokraten machen nichts…“

Der Präsident erklärte auch, dass sein guter Glaube durch den Wunsch motiviert war, eine gute Beziehung zu Xi zu pflegen. Trump verwies damit auf die laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Ländern, was darauf hindeutet, dass die ZTE-Entscheidung ein Teil der Verhandlungsstrategie in den laufenden hochrangigen Handelsgesprächen ist.

Die Summe der von ZTE gezahlten Strafen beläuft sich nun auf 2,29 Milliarden Dollar, wobei die Vereinigten Staaten zusätzlich 400 Millionen Dollar an Treuhandgeldern zurückziehen können, falls das chinesische Unternehmen mit dem Geschäft in Konflikt gerät.

Bessere Beziehungen zu China

ZTE hatte ursprünglich US-Sanktionen gegen den Iran verletzt, indem es „Telekommunikationsnetze in den Iran lieferte, baute und betrieb. Dabei verwendete es US-Equipment und verstieß gegen das US-Handelsembargo“, so eine Erklärung des Handelsministeriums. Das Unternehmen verletzte auch Hunderte von US-Sanktionen, indem es Telekommunikationsanlagen nach Nordkorea verschickte.

Das Abkommen mit ZTE kommt in einem Zuge mit Trumps Plan, den Handel mit China wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Handelsminister Ross war am Wochenende in Peking zu Gesprächen auf hoher Ebene. Die Vereinigten Staaten erhoben im März Zölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Die genaue Liste der Punkte ist noch nicht abgeschlossen.

Trump will die Verhandlungen nutzen, um massive Verluste für die amerikanische Wirtschaft aus jahrzehntelangem Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenem Technologietransfer durch Chinas kommunistisches Regime auszugleichen. Ross sagte, dass die Vereinigten Staaten endlich zurückschlagen.

„Frühere Verwaltungen waren für China und andere Länder echte Einfaltspinsel“, sagte Ross gegenüber CNBC. „Sie haben nie wirklich den Druck erwidert.“

Strenge Kontrollen gegen Nordkorea

Das Abkommen kommt weniger als eine Woche vor Trumps Singapur-Gipfel mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un zustande. Peking ist entschieden für die Aufrechterhaltung strenger internationaler Sanktionen gegen Nordkorea.

Trump versucht, Pjöngjangs zurückgezogenes kommunistisches Regime zum Verzicht auf Atomwaffen zu zwingen. Die meisten Waren gelangen über die Grenze zu China nach Nordkorea. Trump hat sich bei Xi für die strenge Kontrolle der Grenze bedankt.

ZTE war das erste chinesische Telekommunikationsunternehmen, das an die Börse ging. Es war der viertgrößte Smartphone-Hersteller seit Jahren.

Rund 60 Prozent der Komponenten im Axon M Smartphone von ZTE stammen von amerikanischen Herstellern wie Qualcomm, SanDisk und Skyworks Solutions, so ABI Research.

Insgesamt wurden 2017 weltweit 1,46 Milliarden Smartphones ausgeliefert, davon 42,8 Millionen von ZTE.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Transaktion zu einer schnellen Erholung für ZTE führen wird. Das Komponentenverbot hat die laufenden Telekommunikationsprojekte weltweit eingefroren, wobei die Kunden eine Entschädigung verlangen. Das Softwareverbot hinderte auch Millionen von ZTE-Nutzern daran, ihre Google Android-Betriebssysteme zu aktualisieren.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: US Fines China’s ZTE $1 Billion, Imposes Strict Compliance Measures