Körperliche Freiheit oder Meinungsfreiheit: „Ich entscheide mich für Letzteres“

Ein Richter in Hongkong hat die Freilassung einer Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen Kaution angeordnet – obwohl diese lieber in Untersuchungshaft geblieben wären, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren. „Wenn ich zwischen körperlicher Freiheit und freier Meinungsäußerung wählen muss, entscheide ich mich für Letzteres“, sagte Chow Hang-tung, eine der Angeklagten, bei dem Gerichtstermin am Freitag.

Ihre Mitangeklagten Simon Leung und Chan To-wai stellten keinen Antrag auf Freilassung. Richter Peter Law ordnete jedoch an, dass sie beide sowie zwei weitere Aktivisten trotzdem unter Auflagen freigelassen werden. Chow muss hingegen wegen einer anderen Anklage hinter Gittern bleiben.

Die insgesamt fünf Angeklagten sind Mitglieder der Hongkonger Allianz, welche die Mahnwachen zum Jahrestag der Tiananmen-Proteste organisiert hatten. Die jährlichen Veranstaltungen waren jahrelang eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität.

Bei der Niederschlagung der Proteste für mehr Demokratie am 4. Juni 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz waren nach einigen Schätzungen mehr als tausend Menschen durch das chinesische Militär getötet worden.

Wachsender Einfluss der KPC

Die Hongkonger Allianz hatte sich Ende September angesichts wachsender Verfolgung durch die Behörden aufgelöst. In Hongkong hatte es 2019 monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in der ehemaligen britischen Kronkolonie gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der chinesischen Regierung vor.

Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Für nach dem Sicherheitsgesetz Angeklagte ist es schwierig, Kaution zu erwirken. Den wenigen, die freigelassen werden, werden von den Richtern oft strenge Beschränkungen auferlegt. Beispielsweise wird häufig ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, auch dürfen sie oft keine Interviews mehr geben oder Beiträge im Internet veröffentlichen.

Mehr als 150 Menschen wurden auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes bislang festgenommen, darunter Journalisten, Studenten und auch ehemalige Abgeordnete. Einige der Festgenommenen haben sich weiterhin zu Wort gemeldet und ihre Botschaften an Kollegen oder Freunde weitergegeben, um sie auf Internetplattformen wie Facebook und Patreon zu veröffentlichen. (afp/dl)