Regierungsbeamter fordert Verurteilung von Jiang Zemin

Immer deutlicher und offener wird die – mitunter lebensgefährliche – Kritik chinesischer Regierungsbeamter an politischen Führungspersönlichkeiten. Vor allem die Fraktion um den ehemaligen Parteichef und früheren Shanghaier Bürgermeister Jiang Zemin, in China wenig schmeichelhaft als „Shanghai-Bande“ bezeichnet, steht unter immer stärkerem Druck. Zum ersten Mal fordert ein Regierungsbeamter offen eine gerichtliche Verurteilung von Jiang Zemin und der „Shanghai-Bande“.

Der chinesische Regierungsbeamte Konq Qiang veröffentlichte am 6. Dezember einen offenen Brief an die chinesische politische Führung, in dem er an den Parteichef Hu Jintao, Premierminister Wen Jiabao und Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo appellierte, den ehemaligen chinesischen Parteichef Jiang Zemin und seine „Shanghaier Gang“ vor Gericht zu bringen.

Der Autor des Briefes arbeitet in der Behörde für Verwaltung der Industrie und Handeln der Stadt Qufu an der Ostküste Chinas in der Provinz Shandong.

In dem Brief argumentiert er, dass Jiang und seine Gang für die wirtschaftlichen und politischen Unruhen in Shanghai und anderen Städten Chinas verantwortlich wären. Er appellierte an die gegenwärtige Führung, die Gang zu zerschlagen und die Schäden, die sie angerichtet haben, zu stoppen. Sollte dies nicht gelingen, wird es die chinesischen Bürger um den Verstand bringen.

Dies ist der vierte Brief in den verangenen Monaten, der die chinesischen Regierungsführer zu Reformen aufruft. Jedoch ist es der erste, der unmittelbar die Verurteilung von Jiang Zemin und der „Shanghai-Bande“ verlangt.

„Die Bande von Jiang Zemin ist für China wie eine Plage. Sie bringen die Menschen in die Verzweiflung“, sagte Kong gegenüber der Epoch Times. „Wenn wir nichts tun, um dieser Sache Einhalt zu gebieten, wird China bald darunter zusammenbrechen.“

Seit mehreren Jahren setzt sich Kong für die Bürgerrechte der Chinesen ein. Der 39-jährige ehemalige Militärkader hat im Juli 2005 eine Website ins Leben gerufen, die als Plattform zur Hilfe der Menschen dienen soll, die zu Opfern von Menschenrechtsvergehen geworden sind. Da in viele der auf dieser Seite enthüllten Verbrechen die Shanghai-Bande verwickelt gewesen ist, wurde die Seite über 100 Mal abgesperrt. Am 20. November dieses Jahres wurde seine Internetseite erneut gesperrt. Herr Qiang plant deswegen eine Klage gegen den aktuellen und ehemaligen Minister für öffentliche Sicherheit, sowie gegen den Minister für Informationsindustrie.

Kong habe den Brief veröffentlicht, da er nicht mehr schweigen könne, nachdem er so viele Verbrechen gegen die Menschenrechte gesehen häbe. Er fügte hinzu, dass er ausreichend Beweise von den Verbrechen der Shanghai-Bande gesammelt habe.

In einem Interview mit der Epoch Times trug er erneut seine Forderung vor, dass Jiang Zemin vor Gericht gebracht werden müsse; dessen „üble Taten“ wären zu zahlreich, um sie zu ignorieren. Er beschuldigte Jiang Zemin der Korruption und machte die Anstrengungen von Jiang Zemin gegen die Wirtschaftskontrollpolitik von Hu Jintao und Wen Jiabao für die aktuelle Inflation verantwortlich. „Die Gang von Jiang Zemin ließ die Ölpreise rapide in die Höhe steigen, um die Bürger zu verärgern, und um Druck gegen Hu Jintao und Wen Jiabao zu machen“, so Kong.

Die Verfolgung von Falun Gong sei ein weiteres Verbrechen, das auf die Kappe Jiang Zemins gehe, meinte Herr Kong. „Die Verfolgung ist äußerst grausam“, erzählte er. „Die Falun Gong-Praktizierenden dürfen nicht einmal der Armee beitreten“.

Kong äußerte sich positiv über die gerichtlichen Klagen gegen Jiang Zemin und seine Funktionäre, die weltweit von Falun Gong-Praktizierenden eingereicht worden sind. Der Erfolg solcher Gerichtsprozesse in vielen Ländern habe ihn und andere Chinesen maßgeblich zu solchen Aktionen ermutigt. Da sich die meisten Opfer der Verfolgung im Festland China befinden würden, sei eine strafrechtliche Verfolgung der Gang von Jiang Zemin in China unabdingbar, sagte Kong.

Außerdem sprach er sich in seinem offenen Brief für eine Beendigung der Verfolgung von Falun Gong aus: „Ich glaube, dass es zusammen mit den vereinten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft nicht schwer sein wird, die Verfolgung zu beenden.“

Auf die Frage, ob er Angst habe, als Regierungsbeamter einen Gerichtsprozess gegen Jiang Zemin zu fordern, sagte Kong, dass er sich bereits mit allen Gefahren auseinandergesetzt habe, als er sich entschlossen hatte, die Webseite ins Internet zu stellen.