Rechtsanwälte in China verteidigen Falun Gong und die Menschenrechte

Zwanzig unbekannte Männer dringen gewaltsam zur Tür herein und schlagen eine Frau und ihre achtzigjährige Mutter zu Boden. Ohne zu sagen, wer sie sind, durchwühlen die Männer die Wohnung. Der sechsunddreißigjährige Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang wird zusammen mit seiner Frau in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Seine Frau wird am nächsten Tag entlassen aber Wang bleibt weiter in Haft und wird später sogar gefoltert. Vier Monate später, am 27. November 2009, bringen die Behörden den Anwalt vor ein Scheingericht und dort wird er nach wenigen Stunden zu sieben Jahren Gefängnis „verurteilt“.

Sein Verbrechen? Er hat den Beweis vorgelegt, dass die Kampagne der Kommunistischen Partei China gegen Falun Gong nach Chinas eigenen Gesetzen illegal ist.

Vor einundsechzig Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), und doch leben Millionen einfacher Bürger in ganz China in der Gefahr, willkürlich verhaftet, gefoltert oder getötet zu werden. Weil immer mehr Rechtsanwälte mutig ihre Verteidigung übernehmen, droht selbst diesen ein ähnliches Schicksal.

Beginn einer brutalen Unterdrückung

Als der ehemalige chinesische Parteiführer Jiang Zemin im Jahr 1999 befahl, Falun Gong „auszuradieren“, galten plötzlich zig-Millionen einfache Chinesen über Nacht wegen Ausübung ihres friedlichen Glaubens als „Verbrecher“. Sie waren einem brutalen Staatsapparat ausgeliefert, der sie daran hinderte, einem traditionellen Weg der körperlichen Ertüchtigung und Kultivierung des Geistes zu folgen. Das Beschreiten dieses Weges war zu einem fundamentalen Teil ihrer Identität geworden.

Jedwede Möglichkeit, diesen Angriff abzuwehren, wurde unterbunden. Die staatseigenen Medien verbreiteten eine entsetzliche Anti-Falun Gong Propaganda, Petitionsbüros wurden zu Gefangenenlagern und der Partei ergebene Richter wichen kaum von der offiziellen Linie ab.

Fast zehn Jahre später sind immer noch Hunderttausende in Arbeitslagern. Das geht aus einer kürzlich erfolgten Schätzung hervor, die der Ermittler Ethan Guttmann durchgeführt hat und die sich auf Zeugenaussagen stützt, die von Menschenrechtsgruppen zusammengetragen wurden. Tausende sitzen in Gefängnissen und sehen sich Scheinprozessen ausgeliefert. Man schlägt sie, malträtiert sie mit Elektroschockern und injiziert ihnen Drogen, die manchmal zu Lähmungen oder zum Tode führen. Vielfache Nachforschungen haben den Beweis erbracht, dass Falun Gong-Anhänger getötet wurden, sodass man ihre Organe gewinnbringend verkaufen konnte. Viele sind verarmt und mittellos geworden, Flüchtlinge im eigenen Land. Sie können nicht in ihre Wohnungen zurück oder an ihren Arbeitsplatz, aus Furcht davor, von der örtlichen Polizei verschleppt zu werden.

Zweigstellen des „Büro 610“ – einer außergerichtlichen Arbeitsgruppe, die im Jahre 1999 gegründet wurde, um die Kampagne gegen die Falun Gong-Anhänger zu führen – sind in ganz China noch aktiv. Offizielle Webseiten, Augenzeugenberichte und Ermittlungen durch die Kommission für Rechtszusammenarbeit mit der Volksrepublik China zeigen, dass diese Arbeitsgruppe nicht nur in Geheimdienststellen und Regierungsabteilungen präsent ist, sondern auch in Privatgesellschaften, Universitäten und Nachbarschaftskomitees.

Mutige Rechtsanwälte erheben ihre Stimme

Die Führer der kommunistischen Partei und die staatseigenen Medien behaupten, dass Falun Gong vernichtet ist. Aber das wirft die Frage auf: Warum ist dann ein landesweite Einrichtung wie das „Büro 610“ immer noch aktiv und wird immer noch größer? Warum füllen sich die Arbeitslager immer noch mit Falun Gong-Anhängern?

In Wirklichkeit ist es so, dass Falun Gong Praktizierende überall in China den Bemühungen der Partei, sie „auszuradieren“, Widerstand leisten. Sie bleiben ihrem Glauben treu, verteilen Informationen aus dem Untergrund, hängen Spruchbänder auf und unterhalten sich einfach mit anderen Menschen. Sie reden über die Unschuld von Falun Gong, über die entsetzlichen Misshandlungen, denen ihre Anhänger ausgesetzt sind und über die schon lang andauernde Geschichte der Partei, die das chinesische Volk verfolgt. Sie tun dies‘ alles, um das Gewissen ihrer Landsleute zu wecken. Das ist wesentlich und unbedingt nötig, weil der Staat die Medien kontrolliert und sie dazu benutzt, Falun Gong als unmenschlich hinzustellen, weil er seine Macht ausspielt und daran arbeitet, seine Politik in die Tat umzusetzen, Falun Gong auszulöschen.

Die Bemühungen der Falun Gong-Anhänger tragen allmählich Frucht mit dem Resultat, dass die Praktizierenden nicht mehr nur alleine dafür eintreten, dass die Verfolgung beendet wird. Eine ganze Generation von mutigen, weltweit bekannten Rechtsanwälten ist herangewachsen, die die Falun Gong-Anhänger verteidigen. Dabei riskieren sie ihre beruflichen Karrieren und körperliche Unversehrtheit, wenn sie die Befehle der Partei missachten. Sie plädieren für die Unschuld ihrer Klienten, indem sie ihre Verteidigung auf der chinesischen Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) aufbauen. Einige von ihnen haben Offene Briefe geschrieben, in denen sie die Legalität der Verfolgung insgesamt anfechten. Dadurch beleuchten sie Wege in China, die schon so viele Rechtsanwälte beschritten haben, um Unrechtssysteme irgendwo auf der Welt anzuprangern.

Da wir uns im einundsechzigsten Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befinden, ist es an der Zeit, dass wir auch außerhalb Chinas einige ihrer Namen erfahren: Gao Zhisheng, Wang Yonghang, Li Heping und Jiang Tianyong. Wie von Nelson Mandela, Gandhi, Thurgood Marshall und anderen, wird man von diesen Rechtsanwälten eines Tages wissen, dass sie mit legalen und friedlichen Mitteln gearbeitet haben, um gegen Unrecht vorzugehen und dass sie ihr Leben der Sicherung der Menschenrechte geweiht haben. China und die Welt werden dank ihrer Bemühungen ein besserer Ort werden.

Levi Browde ist Geschäftsführer des Falun Dafa Informationszentrums mit Sitz in New York.

Originalartikel auf Englisch: Pioneering Lawyers in China Defend Falun Gong and Human Rights