Provinz Sichuan: Li Chungcheng wegen Korruption gekündigt

Li Chuncheng, zweithöchster KP-Beamter der Provinz Sichuan, wurde gefeuert. Das berichteten Chinas Staatsmedien am 13. Dezember. Kündigungsgrund: „ernsthafte Disziplinarverstöße“.

Li ist damit der höchste Beamte, der in der Anti-Korruptionskampagne des neuen KP-Führers Xi Jinping gestürzt wurde. Doch hinter der Amtsenthebung wird wegen seiner politischen Verbindungen wohl mehr stecken. Denn früher hatte er unter Chinas ehemaligem Sicherheitschef Zhou Yongkang gearbeitet.

[Wen Rui, Politischer Kommentator]:
„Wo kann man in China noch einen Beamten finden, der nicht korrupt ist? Dieser Fall zielt auf Zhou Yongkang und seine Verbündeten, wie Bo Xilai. Xi Jinping versucht seine Herrschaft zu etablieren und das Volk für sich zu gewinnen.“

Zhou Yongkang ist ein enger Verbündeter des ehemaligen KP-Führers Jiang Zemin. Bis November war Zhou Yongkang Leiter des Sicherheitsapparates, der Kommission für Politik und Recht. Seine damalige Mitgliedschaft im obersten Führungskreis, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, bescherte seiner Organisation nahezu ungehinderte Macht bei der Unterdrückung von Dissidenten.

Diese Macht ist durch die neue Führung nun beschnitten worden. Entsprechend halten manche halten Li Chunchengs Amtsenthebung für einen präventiven Schritt gegen seine Verbündeten, die über ihm sind.

[Guo Yongfeng, Demokratie-Aktivist]:
„In der Politik ist es so: Sie gehen von unten bis oben an die Spitze. Um den Führer zu stürzen, müssen sie seine Untergebenen beseitigen. Wenn man zuerst beim Führer beginnt, werden seine Unterstützer immer noch da sein, und wenn sie sich rächen, kann das teuer werden.“

Am 2. Dezember wurde Li Chuncheng zur Vernehmung weggebracht. Die genauen Anschuldigungen gegen ihn sind nicht bekannt.

Shen Yong, ein Beamter aus Chengdu, der Hauptstadt von Sichuan, behauptete online, Li sei während seiner Regierungszeit als Parteichef in Bestechung und Vetternwirtschaft verwickelt gewesen.

Lis Ehefrau wird in Verbindung gebracht mit Spendenmissbrauch für die Hilfsmaßnahmen nach dem Sichuan Erdbeben 2008.