Proteste in Hongkong gewinnen mehr internationale Unterstützung

„Unser Geheimdienst hat uns mitgeteilt, dass die chinesische Regierung Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt“, schrieb Trump am 13. August auf Twitter. „Alle sollten ruhig bleiben und Sicherheit haben!“

Davor berichteten chinesische Staatsmedien, dass sich die bewaffnete Polizei in Shenzhen, einer Stadt an der Grenze zu Hongkong, „zu scheinbar groß angelegten Übungen“ versammelt habe.

Die Proteste in der ehemaligen britischen Kolonie sind eskaliert, als Demonstranten am 12. und 13. August im Hongkong International Airport gegen die Brutalität der Polizei friedlich protestierten. Die Flughafenbehörden strichen huderte Flüge.

Die Demonstrationen am Flughafen wurden durch verstärkte Gewalt am vergangenen Wochenende ausgelöst, bei der die Polizei zum ersten Mal in einer U-Bahn-Station Tränengas abfeuerte und Gummigeschosse auf Demonstranten aus nächster Nähe schoss.

Eine medizinische Helferin wurde nach einem Schuss mit einer Pelletrunde ins Auge ins Krankenhaus eingeliefert. Ihr droht, dass Augenlicht zu verlieren.

Die seit mehr als zwei Monaten andauernden Massenproteste wurden durch ein umstrittenes Auslieferungsgesetz ausgelöst. Das Gesetz würde ermöglichen, Menschen in Hongkong beliebig nach China auszuliefern. Kritiker befürchten, dass sich das Gesetz vor allem auf die Inhaftierung politisch Andersdenkender und Anhänger religiösen Gruppen abzielt, die in China verfolgt werden.

Das Gesetzvorhaben ist inzwischen zwar vorläufig auf Eis gelegt, aber die Demonstranten gehen nicht davon aus, dass China von dem Gesetz ablassen wird.

Sie fordern mehr Demokratie in Hongkong und eine Untersuchung der brutalen Polizeiübergriffe auf friedliche Demonstranten.

Unterstützung weltweit

Eine Reihe von Politikern aus den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Vereinigten Königreich bekundeten auf Twitter ihre Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong. Gleichzeitig sind sie nach Trumps Tweet besorgt über mögliche gewaltsame Übergriffe des chinesischen Regimes.

U.S. Senator Lindsey Graham (R-S.C.) sagte, die Proteste „verdeutlichen das moralische Bestreben der Demonstranten nach Freiheit und Demokratie“.

30 Jahre nach dem Ereignis auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sind alle Amerikaner im Geiste bei den friedlichen Demonstranten in Hongkong…. Dies wird zu einem entscheidenden Moment für die Beziehungen zwischen den USA und China, schrieb er in einem Tweet und bezog sich auf das blutige Durchgreifen des Regimes gegen unbewaffnete Studentenproteste in Peking im Jahr 1989.

„Die Demonstrationen in Hongkong enthüllen Chinas unerbittliche Kampagne der Unterdrückung, der Zensur und der Inhaftierung von Millionen“, schrieb Senator Mitt Romney (R-UT) auf Twitter.

Chinas eskalierende Drohungen gegen Hongkong sind keine ‚innere Angelegenheit‘, sondern eine eklatante Verletzung des internationalen Vertrags über die Autonomie Hongkong, schrieb Senator Marco Rubio (R-FL) in einem Tweet am 13. August.

In einem früheren Tweet sagte Rubio, dass die Haltung des chinesischen Regimes zu Hongkong „der Welt genau zeigt, wer sie ist“.

„Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und zum Volk von Hongkong stehen“, sagte der Vorsitzende der kanadischen Konservativen Partei Andrew Scheer am 13. August auf Twitter.

Jetzt und in den nächsten Tagen sind wir alle Hongkonger.

Der britische Außenminister Dominic Raab zeigte sich besorgt über die „beunruhigenden Bilder von Zusammenstößen“ zwischen Polizei und Demonstranten auf dem Flughafen. Bereits letzte Woche hatte der Außenminister mit der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam telefoniert und seine Sorge über die Zustände in der ehemaligen britischen Verwaltungszone geäußert.

„Wie ich Carrie Lam letzte Woche telefonisch sagte, verurteilen wir jede Form von Gewalt und sind für konstruktiven Dialog, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden“, so der Politiker auf Twitter.

Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong, betonte der BBC in einem Interview am 13. August, dass eine militärische Intervention aus China eine „Katastrophe“ für China und Hongkong wäre.

„Ich hoffe sehr, dass die Regierung und Präsident Xi auch nach zehn Wochen noch den Sinn darin sehen werden, eine Möglichkeit zu schaffen, Menschen tatsächlich zusammenzubringen.“

EU mahnt zur Zurückhaltung

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste. Bachelet sei „besorgt“ über „die Eskalation der Gewalt der vergangenen Tage“, sagte ihr Sprecher in Genf.

Ein EU-Sprecher mahnte die Konfliktparteien zu „Zurückhaltung“ und warnte vor der Anwendung von Gewalt. Zugleich rief er zu einem „breit angelegten Dialog“ auf.

Ein Vertreter der Regierung in Peking hatte die Proteste am Montag erstmals mit „Terrorismus“ in Verbindung gebracht. (Eva Fu/yz/afp)