Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin: „Deutschland steht nicht genug für Hongkong ein“

Am Nachmittag des 13. Juni sind knapp hundert Menschen aus Deutschland in Berlin zusammengekommen, um gegen das geplante nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zu protestieren, darunter auch Reinhard Bütikofer (Grüne), Mitglied im europäischen Parlament und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu China im Parlament.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte Ende Mai ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Es soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der chinesischen Sicherheitsbehörden aus dem Festland in Hongkong ermöglichen.

In seiner Rede auf der Jannowitzbrücke vor der chinesischen Botschaft bezeichnete Bütikofer das Sicherheitsgesetz als eine Art „Zensurgesetz“. „Auch in Hongkong sollen in Zukunft wie in jeder anderen Stadt auf dem chinesischen Festland auch nur die Gedanken an Freiheit als Verstoß gegen die Staatssicherheit verfolgt und unterdrückt werden können“, sagte der Grünen-Politiker.

Pekings Führung fürchtet, dass ihre „Unbesiegbarkeit gebrochen wird“

Reinhard Bütikofer (Grüne) bewertete das Sicherheitsgesetz in Hongkong als eine Art „Zensurgesetz“. Foto: Epoch Times

Peking signalisiert: „Demokratie soll es nie geben“

„Es gab in Hongkong nie eine Demokratie, aber es gab das Versprechen der Demokratie“, doch die chinesische Regierung signalisiert mit dem neuen Sicherheitsgesetz, „Demokratie soll es nie geben“, so Bütikofer in Berlin.

„Die Pekinger Führung fürchtet vor allem eines: dass der selbst geschaffene Mythos, der Unbesiegbarkeit der Kommunistischen Partei Chinas, durch den demokratischen Widerstand der Hongkonger gebrochen wird“, fügte er hinzu.

„Deutschland steht nicht genug für Hongkong ein!“, sagte Kai Müller, Geschäftsführer des Vereins „International Campaign for Tibet Deutschland“, in seiner Rede vor der chinesischen Botschaft. 

„Deutschland steht nicht genug für Hongkong!“, sagte Kai Müller, Geschäftsführer des Vereins „International Campaign for Tibet Deutschland“. Foto: Epoch Times

Es geht um Menschenrechte und die Bewahrung der Demokratie in Hongkong

„Uns geht es darum, dass die Menschenrechte und die Demokratie in Hongkong gewahrt werden“, sagte Leonard Scharf von den Jungen Liberalen. Mit einer Gruppe junger Leute von dem FDP Jungendverband kam er auch zur Unterstützung auf die Brücke. 

Scharf verglich die Situation in Hongkong in der heutigen Zeit und Berlin in der Zeit der DDR.

Sie hatten zwei Systeme: auf der einen Seite den Westen, die Marktwirtschaft und die Demokratie, auf der anderen Seite hatten wir die Kommunistische Partei, welche die Demokratie und die Meinungsfreiheit unterdrücken wollte“.

Mit der Veranstaltung soll vor allem Aufmerksamkeit auf die Sache gelenkt werden, wobei „Social Media nicht ausreicht, wir müssen auch auf die Straßen gehen“, so der 23-jährige Asienreferent der Jungen Liberalen. „Es darf keine Einschränkung geben, was die Sicherheit, das Polizeigesetz oder was die Meinungsfreiheit angeht“, stellte er klar.

Hongkong solle selbständig bleiben, genau wie Taiwan. „Daran soll nichts geändert werden“, sagte Scharf am Samstag.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Die Anliegen der Protestierenden richtete sich nicht nur gen Osten gegen das kommunistische Regime in Peking – sie zeigten ihre Unzufriedenheit auch über die Haltung der Bundesregierung gegenüber Peking.

Jule aus Leipzig, Vertreterin der Initiative „Leipzig Stands with Hong Kong“ sagte auf der Veranstaltung: „Wir sind wütend, weil unsere Regierung nichts unternimmt, um die Kämpfe für Frieden und Demokratie in Hongkong zu unterstützen. Wir sind wütend, weil es uns an Stimmen fehlt, mit denen sich die deutsche Politik, Wirtschaft und Medien gegen die Aktionen der KPCh wehren“.

„Wir sind wütend, weil unsere Regierung nichts unternimmt“, sagte Jule in Vertretung der Initiative „Leipzig Stands with Hong Kong“. Foto: Epoch Times

Die Initiative ist ein Teil „der Allianz“ von Gegnern des EU-China-Gipfeltreffens, das im September in Leipzig hätte stattfinden sollen. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Treffen am 4. Juni abgesagt, es soll aber nachgeholt werden.

„Man hat den Eindruck, dass [Bundeskanzlerin] Merkel ‚business as usuell‘ machen will, ganz anders als die Stellungnahme des amerikanischen Außenministers Pompeo“, sagte Michael Leh, Vertreter der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Berlin. Er sehe eine ähnliche Verhaltensweise der Regierung in der Taiwan-Frage und fände es „sehr leise“.

Leh bemängelte die Unterstützung aus Deutschland auch in Hinsicht der Wiederwahl der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

Es gab Gratulationen aus England und aus den USA, aber keine aus Deutschland“, so Leh in Berlin.

Er fordert mehr Offenheit gegenüber Peking. Der „Verstoß gegenüber den Freiheitsrechten der Hongkonger“ solle nicht nur moniert werden und kein kurzes Lippenbekenntnis bleiben, erklärte das IGFM-Mitglied. Er hoffe auf ein „Nachdenken und Überdenken“ seitens der Bundesregierung über die „Leisetreterei“, denn die „Lage in Hongkong bleibt brisant“.

KP Chinas hat den Vertrag mit Hongkong gebrochen

Vor der Rückgabe von Hongkong versprach Chinas kommunistisches Regime, das System in Hongkong 50 Jahre unverändert zu bewahren. 23 Jahre später hat dieses Sicherheitsgesetz das Versprechen gebrochen und die zugesicherte Freiheit Hongkongs zunichte gemacht. 

Dadurch macht sich das Regime unglaubwürdig, meint auch Stefan Siebenrock von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Berlin.

„Zu all den Ländern, die von Huawei 5G träumen, kann ich nur sagen, schaut an, was China mit dem 50 Jahre Vertrag gemacht hat. Das Gleiche wird mit Huawei geschehen“, sagte er auf der Protestaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin.

„Unsere Politiker trauen sich nichts zu sagen“, außer den USA hat bisher kein anderes Land Gesetze für Hongkong entlassen. Siebenrock fordert eine Neuorientierung der wirtschaftlichen Zusammenhänge, denn

es hat keinen Sinn mit einem Gegner Geschäfte zu machen“, der internationale Vereinbarungen bricht und „einfach lächelt“.

Der Organisator dieser Veranstaltung „Germany Stands with Hong Kong“ forderte die Bundesregierung auf, sich mehr für die Freiheit und Demokratie in Hongkong einzusetzen und keine Polizeiwaffen mehr nach Hongkong zu exportieren. Außerdem verlangt die Organisation Asyl für die Hongkonger Bürger.

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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