Preisverleihung ohne den Preisträger

3. Juli 2007 – Das amerikanische Gremium der Rechtsanwälte (ABOTA) verlieh dem bekannten chinesischen Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng ihren Preis für mutige Anwaltschaft und lud ihn für die Preisverleihung zum 30. Juni dieses Jahres nach Kalifornien ein.

Die Benachrichtigung über die Preisverleihung wurde Gao im Mai zugeschickt. Bei dieser Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit überseeischen Kollegen hätte er gerne mit Anwälten und Gerichtsbeamten in den USA Fragen zu einer verfassungsmäßigen Regierung und zu Rechtsstaatlichkeit diskutiert, um ähnliche Ziele in China zu unterstützen.

Keine Ausreisemöglichkeit

Gao und verschiedene ausländische Organisationen hatten alles versucht, um die gesetzeswidrigen Beschränkungen zu überwinden, die ihm das chinesische Ministerium für Politik und Recht auferlegt hatte. Die ABOTA schrieb an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao mit der Bitte, eine entscheidende Rolle bei der Ausreise Gaos in die USA zu spielen, wie er sie schon einmal bei der Ausreise der chinesischen Gynäkologin Dr. Gao Yaojie in die USA übernommen hatte.

Aber seit dem 24. Juni ist von Rechtsanwalt Gao nichts zu hören. Anrufer aus dem Ausland erhielten nur die Mitteilung, dass sein Handy ausgeschaltet sei. Erst am 30. Juni um 19:54 Pekinger Zeit ging ein Anruf zu einer Nummer durch, die von nationalen Sicherheitsbehörden überwacht wird. Man erfuhr, dass die Polizei Gao am 24. Juni aus Peking weg gebracht hatte.
Es wird vermutet, dass hinter diesen neuesten Aktionen des Ministeriums für Politik und Recht die Absicht steckt, Gao daran zu hindern, die Vereinigten Staaten zu besuchen und sich heimlich still und leise durch die für die KPC politisch empfindliche Zeit um den 1. Juli zu schleichen, dem zehnten Jahrestag der Rückkehr Hongkongs nach China. Die Polizei gab zu erkennen, dass Gao nicht vor dem 3. Juli nach Peking zu seiner Familie zurückkehren könne.

Gaos rechtswidrige Verfolgung

Gao wurde am 22. Dezember 2006 zu drei Jahren Haft ausgesetzt auf fünf Jahre Bewährung verurteilt. Obwohl er später nach Hause zurückkehren konnte, lebten er und seine Familie unter strengstem Hausarrest. Die Polizei nahm Gaos Frau und Kinder als Geiseln, um seine Worte und Handlungen unter Kontrolle zu haben. Trotz der Gefahr, wieder inhaftiert zu werden, legte Gao am 6. April 2007 die grausame Verfolgung offen, die er während seiner Entführung und seiner Haft erlitten hatte, und ebenso die unmenschlichen Qualen, denen seine Frau und seine Kinder unterworfen waren. Noch am selben Abend wurde Gao von der Polizei geholt und für sechs Tage in Gewahrsam genommen.

Am 3. Juni 2007 wurde Gaos ganze Familie von der Polizei zum Lidu Hotel in das Gebiet von Jiuxianqiao des Bezirkes Chaoyang in Peking gebracht. Die Polizei gab dabei vor, Gaos Familie eine Pause in Frieden und Stille anzubieten; in Wirklichkeit war es eine weitere rechtswidrige Inhaftierung, um Gao von der Außenwelt zu isolieren. Gao und seine Familie wurden während der für die KPC empfindlichen Zeit um den 4. Juni isoliert gehalten, dem 18. Jahrestag des Tiananmen Massakers. Er und seine Familie konnten erst nach dem 4. Juni nach Hause zurückkehren.

Falsche Versprechen zu Olympia 2008

Diese Geschehnisse illustrieren, wie die Situation der Menschenrechte in China weiterhin Aufmerksamkeit auf sich zieht, und sie verweisen auch auf die Äußerungen von Menschenrechtsanwälten, die vor den olympischen Spielen 2008 in Peking unterdrückt werden.

Immer mehr Verteidiger der Bürgerrechte in China beteiligen sich an der Aufdeckung der Verbrechen totalitärer Diktatoren. Durch ihren Kampf für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie werden diese Verteidiger der Bürgerrechte immer geschickter. [Bei mir zuhause in der BOBO Liberty City am dreiundvierzigsten Tag der Überwachung durch den nationalen Sicherheitskader der Städtischen Behörde für Öffentliche Sicherheit Peking. Noch 404 Tage bis zu den olympischen Spielen 2008 in Peking.]