Präsident Obama ernennt neuen amerikanischen Botschafter in China

Am vergangenen Wochenende wählte Präsident Obama den Gouverneur von Utah, John Huntsman, als seinen neuen Botschafter für das chinesische kommunistische Regime.

Die meisten Analysen auf dieser Seite des Pazifiks richten sich auf die inländische Politik bei dieser Versetzung, da Huntsman Republikaner ist und man in ihm einen möglichen Gegenspieler Obamas im Jahre 2012 sah. Weit weniger Zeit wurde wohl darauf verwendet, die internationalen Auswirkungen zu untersuchen, hauptsächlich deshalb, weil man annimmt, dass Huntsmans Ernennung die tief greifende Dialogmentalität innerhalb der politischen Führungsschicht verkörpere. Man sollte doch annehmen, dass die Tatsache, dass sich ein demokratischer Präsident einen hoch profilierten Republikaner herauspickt, um den „Dialog“ in Peking voran zu bringen, eine gute Zeit für die KP Chinas bedeuten würde. Doch wenn man so denkt, liegt man sicherlich falsch.

Für Erstbewerber wie Huntsman würde eine Botschaftertätigkeit jegliche Präsidentschafts-Kampagne im Jahre 2012 fast unmöglich machen. Das jedoch erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Republikaner nach einem Anti-Kommunisten als ihren Kandidaten für das Jahr 2012 umsehen. Wie sehr, ist schwer zu sagen – wenn eine Woche eine Lebenszeit in der amerikanischen Politik bedeutet, dann kann 2012 noch eine oder zwei Äonen entfernt sein – aber einen fernsehwirksamen Verteidiger des „Dialogs“ aus dem Umfeld des Präsidenten zu entfernen, kann für die KPCh und ihre Kumpane nun wahrlich nicht gut sein.

Und was noch wichtiger ist: die Ernennung Huntsmans trägt nicht dazu bei, die zahlreichen internen und externen Probleme, denen sich China gegenüber sieht, zu verringern. Einige dieser Probleme kommen von der Kommunistischen Partei selber und eines von diesen Problemen – das bei weitem schwerwiegendste – schlägt richtig zu Buche: Zuerst einmal gibt es da den beständigen militärischen Ausbau und die geopolitische Expansion Chinas – beide sind notwendig, um vor dem eigenen Volk die Existenz des Regimes zu rechtfertigen. Aber keines von beiden ist überragend nachbarschaftsfreundlich. Denn als das kommunistische Militär anfing, mit seinen neuesten Erfolgen anzugeben und versuchte, den Einflussbereich der KPCh in das heiß ersehnte Südchinesische Meer auszudehnen, fingen die Vereinigten Staaten an – Dialog hin oder her – nervös zu werden. Beunruhigend dabei ist für das Regime in Peking vor allem, dass die Vereinigten Staaten daraufhin mit der Entwicklung engerer Beziehungen zu Indien reagierten.

Selbst außerhalb militärischer und territorialer Fragen werden die Angelegenheiten des Auslands immer fremdartiger. Was man auch immer von den Bemühungen der neuen Regierung, den Kohlenstoffdioxidausstoß zu verringern, halten mag, so haben sie doch die KPCh in die ungewöhnliche (und unbequeme) Lage versetzt, ihn wenigstens rhetorisch von amerikanischen Umweltschützern und ihren Mitte-Links orientierten Partnern, solchen wie Paul Krugman in der New York Times, zu übernehmen.

Und dann gibt es ja auch noch die Wirtschaftsfront, an der die Kader aus beiden Welten am meisten leiden. Äußerlich besteht die wachsende Sorge, was die Kommunisten der amerikanischen Wirtschaft antun könnten, was einen ‚Dialog‘ umso schwieriger macht, um ihn den leidenden (und bereits skeptischen) Amerikanern zu verkaufen.

Im Innern jedoch sind alle Anzeichen einer raschen Erholung – gar nicht zu sprechen von der Rückkehr der ganz heißen Tage der letzten Dekade – verschwunden. Ausländische Investoren fehlen. Hongkong erlebt seinen schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit der „Asiatischen Grippe“ von 1990. In der Zwischenzeit führt der Versuch des Regimes, dieses umzukehren, nicht zu Vergleichen mit der Go-Go Ära der KPCh, sondern zu Vergleichen mit der Seifenblase der amerikanischen Immobilien. Und was die ominösen Hinweise des Regimes zur Beendigung seiner Wünsche nach US-Schatzanweisungen angeht, so geschieht dort nichts. Die geringe Kreditwürdigkeit arbeitet weiter gegen das Regime. Stattdessen stoßen amerikanische Investoren die von den Kommunisten kontrollierten Anlagen so schnell wie möglich ab.

Natürlich wird die Herausgabe von Zhao Ziyangs Memoiren („Prisoner of the State“) in Zhongnanhai einiges Sodbrennen auslösen, obwohl ich, wie auch John Pomfret, nicht glaube, dass das Regime zu sehr leiden wird. Es ist nicht so, als hätten sie dieses nicht kommen sehen und alle echten Reformer wurden schon vor langer Zeit vom Regime hinweg gespült. Und doch wird es das chinesische Volk (jedenfalls diejenigen, die an das Buch herankommen) und den Rest der Welt daran erinnern, dass kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen durch das Regime eher die Regel als eine Ausnahme sind.

Die größte Bedrohung der Pläne des Regimes jedoch ist aus der Demokratie der Insel direkt an der Straße von Taiwan erwachsen. Wie die Associated Press berichtete, sind wenigstens 100 000 Taiwanesen, freie Chinesen, aufmarschiert, um ihrem Protest gegen ROC Präsident Ma Ying-jeous eigene „Verpflichtungs“-Politik mit den Kommunisten Ausdruck zu verleihen. An sich bedeutet ein Protest nicht viel (Zhaos Memoiren werden dieses ironischerweise bestätigen). Und doch ist der Marsch ein Symbol für die wachsende Nervosität auf der demokratischen Insel wegen Mas Olivenzweig für das KP-Regime. Zumindest eine Umfrage über Mas Verhalten im Amt ergab mehr Ablehnung der Taiwanesen als Zustimmung – ein Ergebnis, das zum großen Teil aus der Sorge entstanden war, dass Ma nun die Geschäfte Peking überlässt.

Ein neuer amerikanischer Botschafter kann diese Probleme nicht aus der Welt schaffen. Übrigens: Die Hilfe amerikanischer Präsidenten, die versuchten, der KPCh zu helfen, über das taiwanesische Volk zu siegen, endete mit katastrophalen Folgen. Und trotz der Beschleunigung, welche die Obama-Regierung beim ‚Dialog‘ hervorbringt, fühlt sich der Rest der Welt wegen des chinesischen kommunistischen Regimes immer noch nervös, vor allem diejenigen, die ihm am nächsten sind. Diese Anspannung wird wahrscheinlich noch wachsen, wenn das Regime – seines wirtschaftlichen Wachstums beraubt, das es braucht, um auch nur die restlichen zehn Millionen Parteimitglieder zu besänftigen – sich mehr auf radikalen Nationalismus und wachsende geopolitische Macht stützt, um zu überleben.

Darum wird das amerikanische Volk in den Jahren 2010 und 2012 wohl eher anti-kommunistische Führer aussuchen. Eine der besten Chancen des Regimes, das bei der Nominierung eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu vermeiden, ist gerade zunichte gemacht worden. Mit der Zeit wird die KPCh ihr vermeintliches Glück bei der Wahl von Huntsman sicherlich bedauern.

D. J. McGuire ist Mitbegründer der China e-Lobby und Autor von „Dragon in the Dark: Wie und warum das kommunistische China unseren Feinden im Krieg gegen den Terror hilft.“

Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/17269/