Spezial-Editorial: Auf dem Weg in ein neues China – Darum ist Xi Jinping anders als vorherige KP-Führer

Spezial-Editorial: Seitdem Xi Jinping als Staatschef an der Macht ist, hat er vieles in die Wege geleitet, um die drei großen Krisen zu überwinden, in denen sich das chinesische Volk derzeit befindet. Noch größere Änderungen und Überraschungen sind denkbar.

Wirtschaftskrise, moralische Krise und ökologische Katastrophe – diese drei Krisen zusammen sind für die chinesische Nation bereits zur Existenzkrise geworden. Ein Ausweg muss gefunden werden, damit die Lebensgrundlagen des chinesischen Volkes erhalten bleiben. Denn ginge es weiter wie bisher, wären katastrophale Folgen vorprogrammiert. Seit über sechzig Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas die chinesische Nation verfolgt und auf Kosten der kleinen Leute geherrscht. Unter Ex-Staatschef Jiang Zemin verschärfte sich seit 1989 die Lage dramatisch.

Was Xi Jinping nun als Staatschef und Parteiführer von seinen Vorgängern unterscheidet: Er versucht, das chinesische Volk aus dieser Existenzkrise herauszuführen.

Die Krise ist hauptsächlich aus Korruption erwachsen, die in dem totalitären Einparteien-Regime und dessen atheistischer Ideologie einen perfekten Nährboden hat. Das Regime kennt keinen Maßstab von Gut und Böse, der jedoch in Chinas traditioneller Kultur das Allerwichtigste und die Basis aller (Regierungs-)Entscheidungen war.

Xi hat erkannt: Korruption ist die Wurzel des Problems – auf sie gehen alle drei Krisen zurück. Nach seinem Amtsantritt begann er unter hohem persönlichen Risiko die Spitzenkräfte der korrupten Funktionäre auf allen Ebenen des Systems zu verhaften und zu verurteilen. Das Volk erkennt dies als positive Maßnahme an.

1.) Die Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft befindet sich in der Krise, weil eine kleine Gruppe korrupter Familien-Clans bisher schalten und walten konnte, wie sie wollte und aus Staatsunternehmen verschiedenster Branchen Gewinne in die eigenen Taschen schöpfte. Für Chinas Volkswirtschaft ein Desaster: Die hochrangigen Funktionäre der Jiang-Clique blicken als Privatleute auf Besitz, der andernorts als ganzes Staatsvermögen zählt. Der Clan des gestürzten Ex-Stasichefs und Ölpaten Zhou Yongkang brachte es auf mehrere 100 Milliarden Yuan. Die Vermögen Zeng Qinghongs und Jiang Zemins werden in ähnlicher Größenordnung angesiedelt. Entstanden ist der Reichtum der Elite auf Kosten der einfachen Leute. Die Schere klafft weit auseinander: 10 Prozent der Superreichen besitzen 84,6 Prozent allen Reichtums.

Das gesamte Wirtschaftsmodell der vergangenen 30 Jahre nahm Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Ressourcen-Verschwendung billigend in Kauf und ist in seiner jetzigen Form unhaltbar geworden. Chinas Wirtschaftsweise fordern deshalb schon seit längerem Reformen.

Momentan befindet sich die Weltwirtschaft in Unruhe, was für die chinesische Wirtschaft eine extrem schwierige Lage bedeutet. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zusammen mit der Ressourcen-Verschwendung sind eine tickende Zeitbombe. Würden die korrupten Beamten weiter wirtschaften, würde sich die Krise weiter verschärfen. Eine düstere Aussicht: Durch die Kapitalflucht würde die Elite ihr Geld vollständig abziehen, nichts mehr würde gehen und die Bevölkerung am Ende die Krise allein ausbaden.

Aktuell stecken Partei-Funktionäre, Geschäftsleute UND Mafiabanden zusammen unter einer Decke. Ihre Veruntreuung von Staatsvermögen und Steuergeldern ist ein offenes Geheimnis und man nennt sie deshalb „die Räuberarmee“. Jiang Zemin führte diese mafiöse Struktur ein: Bei jedem „Raubzug“ erhielten alle Beteiligten ein Stück der Beute, wodurch eine große Interessengemeinschaft entstand, die nun hart dafür kämpft, ihre Privilegien – sprich die Quellen ihrer illegalen Profite – nicht zu verlieren.

Chinas Wirtschaft wurde dadurch zu einer Macht- und Vetternwirtschaft, basierend auf Diebstahl am kleinen Mann, und der Staatsapparat wurde bis in die Knochen korrupt.

2.) Krise der Rechtsstaatlichkeit und Moral

Das menschliche Miteinander in China befindet sich auf einem Tiefstpunkt. Es gibt praktisch keinerlei moralische Maßstäbe mehr. Die eigene Bereicherung steht im Vordergrund. Die Hemmschwellen sind extrem gesunken, für Geld wird einfach alles getan und die Folgen werden außer Acht gelassen.

Einen verheerenden Effekt hatte in diesem Zusammenhang die seit 16 Jahren andauernde Verfolgung der buddhistischen Falun Gong-Bewegung – derjenigen Menschen, die mit ihren Prinzipien und Verhalten zu einem moralischen Aufschwung der Gesellschaft gesorgt hatten. Durch das völlig willkürliche Vorgehen von Justiz, Polizei und Geheimpolizei außerhalb von Recht und Gesetz, lernte die Bevölkerung, sich den Umständen anzupassen. Knallharter Egoismus wurde für viele zur Überlebensstrategie. Korruption und Bestechung florierten. Tabus wurden gebrochen. Das gesamte Rechtssystem wurde zur machtlosen, leeren Hülle.

Den Chinesen ist dies sehr bewusst: Im September 2014 nannten sie in einer Umfrage der Staatsmedien zu den zehn brennendsten Problemen Chinas „die Krise der Moral“ auf Platz 1.

3.) Die Umweltkrise

Chinas Umweltkrise gleicht einer umfassenden ökologischen Katastrophe. Die gesamte Lebensumgebung ist verschmutzt, vergiftet oder mit Schwermetallen belastet. Es gibt keine sicheren Lebensmittel mehr. Die Verschmutzung von Wasser und Böden ist enorm, Smog ein allgegenwärtiges Problem. Chinas politisches System fördert die Zerstörung des Ökosystems: Weil es in der KP-Diktatur keine Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen gibt, konnten Umweltsünder bisher einfach die zuständigen Beamten schmieren und Staatsunternehmen mit der Einstellung „nach uns die Sintflut“ arbeiten. Chinas Umwelt zu sanieren ist eine Jahrhundertaufgabe und würde Billionen kosten, nähme man sie staatlich in Angriff.

Das waren Xis bisherige Reformen:

1. Abschaffung des Laojiao-Systems

Die Abschaffung der Administrativ-Strafen und der Arbeitslager Ende 2013 war ein erster Schritt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit: Bis dato konnten Haftstrafen von der Polizei ohne geregeltes Verfahren verhängt werden. So mussten Menschen jahrelang in Zwangsarbeitslagern dem Staat als billige Arbeitssklaven dienen, ohne je einen Richter gesehen zu haben.

Die Reform ist noch nicht überall angekommen – aber sie wurde angestoßen. Ein erster Schritt hin zu einem gerechteren Justizsystem.

2. Die offizielle Einführung der Rechtsstaatlichkeit

Am 20. Oktober 2014 kündigte Xi die offizielle Einführung der Rechtsstaatlichkeit an – eine Justizreform. Ob diese Reform Erfolg haben wird, muss vom Volk beurteilt werden. Auch den Amtseid auf die Verfassung führte Xi ein (im Juni 2015). Ab 2016 soll dieser für alle chinesischen Beamten und Politiker gelten. Seit 1. Mai dieses Jahres werden in China alle Strafanzeigen aktenkundig – vorher konnten politisch unliebsame ausgesiebt werden. All das sind konkrete Schritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit. Nach der letzten Reform begann die Anzeigenwelle gegen Jiang Zemin, durch die bis zum 20. Oktober bei Chinas Höchstem Gericht und Staatsanwaltschaft 191.000 Strafanzeigen eingingen.

3. Die Lockerung der Ein-Kind-Politik

Chinas umstrittene Familienpolitik, die jedem Elternpaar nur ein Kind erlaubte, wurde aufgeweicht: Paare, bei denen beide Elternteile Einzelkinder sind, dürfen mittlerweile zwei Kinder haben.

4. Reform des Meldesystems

Im Sommer 2014 wurde das Meldesystem geändert und der „Bauernstatus“ abgeschafft. Damit wurde die Trennung von Land- und Stadtbevölkerung aufgehoben. Die „Bauern“ hatten zuvor einen benachteiligten Status, ohne Kranken- und Sozialversicherungen.

5. Reform des Vergewaltigungs-Paragraphen

Bisher war die Vergewaltigung Minderjähriger im Strafrecht weit weniger schwer geahndet worden, wie die erwachsener Frauen. Vor allem die Partei-Elite betrachtete sie als Kavaliersdelikt. Ende August 2015 war damit Schluss.

6. Militär-Reform

Xi gelang es, die beiden mächtigen Vize-Militärchefs Xu Caihou und Guo Boxiong zu stürzen, die das Heer wie einen Staat im Staate regiert hatten. Durch zahlreiche Personalwechsel brachte er den Militärapparat unter seine Kontrolle. Auch kündigte er den Abbau von 300.000 Soldaten an.

Xi fördert Chinas traditionelle Kultur

Man solle Schülern die klassische Literatur nahebringen. Sie sei „die DNA der chinesischen traditionellen Kultur.“ Mit solchen wertschätzenden Aussagen zur traditionellen Kultur sammelte Xi schon bei mehreren Anlässen Punkte. Eine Pop-Kultur, die sich auf derart niedrigem Niveau wie dem heutigen befinde, sei für den Menschen „keine geistige Bereicherung“. Er wünsche sich eine Rückwendung zur chinesischen Klassik.

Von einem KP-Führer sind das ganz neue Töne, denn das Regime betrieb bisher nichts anderes als die Zerstörung der 5.000-jährigen Kultur. Schon dieser Punkt zeigt: Xi ist eindeutig anders als seine Vorgänger.

Auch versucht Xi, die fünf konfuzianischen Tugenden als Regierungsprinzipien zu verwirklichen: „Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Sitte, Weisheit, Aufrichtigkeit“.

Das Volk hat nun eine gewisse Erwartung an ihn.

Doch noch mehr unterscheidet ihn von den vorherigen KP-Führern.

Am herausragendsten der Umstand:

Xi hat kein Blut an den Händen

Mao Zedong ermordete Zigmillionen Menschen, darunter 20 Millionen allein während der Kulturrevolution; Deng Xiaoping befahl das Tiananmen-Massaker und Jiang Zemin die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden. Sein Nachfolger Hu Jintao änderte nichts daran. Doch Xi Jinping hat bisher nicht aktiv an der Verfolgung teilgenommen und unternahm sogar Schritte, die Täter auszuschalten.

Die Verhaftung Bo Xilais und Zhou Yongkangs zum Beispiel. Das waren gute Taten Xis, die das ganze chinesische Volk sehen konnte.

Gestürzt wurden die beiden, nachdem der Ex-Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, im Frühling 2012 ins US-Konsulat von Chengdu geflüchtet war und ihren Putschplan gegen Xi verriet. Bo und Zhou hatten im Auftrag Jiang Zemins geplant, die Macht mit Gewalt zu übernehmen – sie beide waren maßgebliche Vollstrecker der Verfolgung von Falun Gong.

Xi lebt nach seinen Idealen

Auch Xis Persönlichkeit unterscheidet sich von seinen Vorgängern: Regierungsintern gilt er als bodenständiger Charakter, der mit seinen Kollegen und Freunden sehr herzlich umgeht. Sein Lebensstil ist einfach und lehnt übertriebenen Luxus ab. Xi schätzt die Familie, weshalb er parteiintern betont, in China solle mehr Wert auf die Familie, zwischenmenschliche Beziehungen und eine gute Erziehung gelegt werden. Und das in einem Umfeld, in dem Dekadenz und Mätressen als normal gelten! Ein Statement war auch, dass Xi und Korruptionsjäger Wang Qishan bei Anklagen gegen Top-Funktionäre Sex-Affären per Erwähnung als Straftat brandmarkten.

Xi verteidigt Chinas Territorium

Xi achtet sehr auf das chinesische Territorium und will kein Stückchen Land verlieren. Unter KP-Führern durchaus unüblich. Weil das KP-Regime nicht durch Wahl legitimiert ist, verschenkte schon Mao Stücke der Inneren Mongolei an Russland oder Flächen an Vietnam. Deng Xiaoping schob Grenzstreitigkeiten in die Rubrik „nicht drüber reden“ und tat nichts, um verlorenes Land zurück zu gewinnen. Jiang Zemin schließlich brach alle Rekorde und verschenkte 1,6 Mio Quadratkilometer China an Russland. (China hat laut Wikipedia 9,5 Mio km²)

Wie man an seiner Inselpolitik im Südchinesischen Meer sieht, hat Xi eine andere Einstellung. Er fährt eine harte Linie bei der Sicherung des Territoriums und denkt nicht ans Zurückrudern.

Xi riskiert für Chinas Wohl sein Leben

Ein Schlüsselpunkt, warum Xi ganz und gar nicht zur KP passt, ist: Er riskiert für das Wohl des Volkes sein Leben. Auf ihn gab es bereits mehrere Attentate, die ihn jedoch nicht davon abbrachten, weiterhin korrupte Funktionäre vor Gericht zu bringen. Er hat einfach den Willen, „die Macht in ihre Schranken zu weisen“, für fairere Justiz und mehr Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen und Reformen zum Wohl des Volkes durchzuführen. Ihm geht es tatsächlich um die Weiterentwicklung der chinesischen Zivilisation. Mutig ist er, weil er ein Ziel hat.

Einer seiner engen Freunde äußerte vor kurzem, Xi könnte in Zukunft noch „Erstaunliches unternehmen“, denn er verfolge „einen großartigen Traum zur Erschaffung einer neuen Ära“. (Über Xis „Traum“ berichteten wir HIER.)

Andere KP-Führer quälten das Volk. Xi lehnt dies kategorisch ab. Er mag weder die nordkoreanische Militärdiktatur Kim Jong Uns, noch griff er bei den Hongkonger Studentenprotesten zu gewalttätiger Niederschlagung, wie wir sie aus der KP-Geschichte kennen. Obwohl er noch an die KP-Hierarchie gebunden ist, versucht er, seinen eigenen Weg zu gehen. Sein Krisenmanagement ist das eines Politikers, der versucht, wirklich die Nation zu retten. Andere KP-Führer zogen ihre Politik stur durch. An Neuerungen, Richtungswechsel und Menschenfreundlichkeit dachten sie nicht einmal.

Es ist deshalb nötig, Xi und die KP getrennt zu betrachten und ihn nicht mit den bisherigen Führern zu vergleichen. Sein bisheriges Verhalten zeigt, dass er sich über Chinas Zukunft Gedanken gemacht hat. Sein Ideal ist eine Gesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit als traditionelle Werte wieder gelebt werden.

Schlusswort:

Die chinesische Nation blickt auf eine brillante Geschichte von 5000 Jahren zurück, worauf sie stolz sein kann.

Seitdem jedoch die KP an der Macht war, verschuldete sie den Tod von Zigmillionen Chinesen und betrieb die Vernichtung der kulturellen Nation, was China in eine beispiellose Krise stürzte.

Weil die chinesische Nation mit starkem Willen und großen Geistern begabt ist, erlebte sie in ihren schwierigsten Zeiten überraschende Wenden – zuletzt im Jahr 2012 durch den Wang Lijun-Vorfall, der augenblicklich neue Verhältnisse schuf. In einem Moment, als Jiangs Regierung das Land an einen Tiefpunkt gebracht hatte, wurde sein Putsch-Plan zunichte gemacht. Seine Gefolgsleute fielen danach wie Dominosteine:

Als Xi an die Macht kam, stürzte er Bo Xilai, Zhou Yongkang, Ling Jihua, Xu Caihou und Guo Boxiong – Leute, die allesamt die „Teufel der Nation“ genannt wurden.

Xi begann mit der Auflösung der Arbeitslager und trieb Reformen voran. Dies waren lobenswerte Taten, die positiv auf Chinas Schicksal und den Weg aus der Krise wirkten. Xi ist anders als seine Vorgänger. Für welchen Weg er sich in Zukunft entscheidet, beeinflusst den weiteren Verlauf der Geschichte der chinesischen Nation und den Ausgang aus der Krise. Xi wird damit auch seine historische Position festlegen.

Ganz gleich, wie es ausgeht: In der chinesischen Geschichte mussten diejenigen, die Großes vollbrachten, immer überlegen, ob die Sache dem Wunsch des Volkes und dem Willen des Himmels entsprach. Diese zwei Voraussetzungen sind im heutigen China besonders entscheidend, weil es um eine riesige Änderung geht.

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(Deutsche Adaption von Yiyuan Zhou und Rosemarie Frühauf)