Obama fordert Stopp von Spratly-Inselbau – China: „Wir waren bereits zurückhaltend“

Kurz nach seiner Ankunft gestern in Manila besuchte der US-Präsident die philippinische Fregatte Gregorio del Pilar, ein Ex-Küstenwachschiff der USA, das im Jahr 2011 von den Philippinen übernommen worden war. Bei dem symbolischen Besuch wurde China nicht erwähnt. Dafür versprach Obama, den Philippinen zwei weitere US-Schiffe zur Verfügung zu stellem – im Rahmen eines zweijährigen 250 Millionen-Dollar-Pakets „für die regionale Sicherheit im Seeverkehr“, berichtete Reuters. „Wir haben eine vertragliche Verpflichtung, eine eiserne Vereinbarung zur Verteidigung unserer Verbündeten auf den Philippinen“, so der US-Präsident.

Auch forderte er gestern China nochmals auf, seine Landreklamationen im Südchinesischen Meer zu stoppen. (In der Tat hat China seine Inselbauten bereits abgeschlossen und ist aktuell dabei, Infrastruktur auf den Riffen zu errichten.)

China nennt sich selbst „sehr zurückhaltend“

Kurz zuvor hatte ein chinesischer Diplomat geäußert, dass China im Südchinesischen Meer bisher „große Zurückhaltung“ gezeigt habe, in dem es darauf verzichtet habe, „dutzende Inseln“ die von drei anderen Anreinerstaaten „illegal okkupiert“ worden seien, nicht zurückzuholen. Wer die drei Staaten sind, sagte Vizeaußenminister Liu Zhenmin nicht. Das Statement fiel auf einer Pressekonferenz und wurde von Reuters berichtet.

Chinas Interessen in den Spratlys überschneiden sich mit Vietnam, den Philippinen, Malaysia, Taiwan und Brunei, wobei außer Brunei alle genannten Militärstützpunkte in der Inselgruppe haben.

„Die chinesische Regierung besitzt das Recht und die Fähigkeit, Inseln und Riffe zurückzuholen, die illegal von Nachbarländern übernommen wurden“, so Liu. „Aber wir haben es nicht getan. Wir haben große Zurückhaltung geübt mit dem Ziel, im Südchinesischen Meer Frieden und Stabilität zu wahren.“

Inselbasen nicht auf APEC-Tagesordnung

Chinas Inselbasen stehen offiziell gar nicht auf der Tagesordnung des APEC-Gipfels, der noch bis Donnerstag in Manila stattfindet – sie werden demnach inoffiziell diskutiert werden.

Auch auf dem Ostasien-Gipfel in Kuala Lumpur dürfte es Ende der Woche noch um den Inselstreit gehen. Obama nimmt an beiden Gipfeln teil, während China mit Präsident Xi Jinping beim APEC und Premier Li Keqiang in Malaysia auftritt.

Xi hatte mehrfach betont, man solle Chinas Inselbauten „nicht überinterpretieren“. Die Spratlys seien in der Geschichte schon immer chinesisches Territorium gewesen. Dafür gebe es historische und juristische Beweise. (Mehr dazu HIER.)

Ende Oktober war der amerikanische Zerstörer „USS Lassen“ innerhalb der 12-Meilen-Zone an einem von China aufgeschütteten Riff vorbeigefahren. Ein chinesisches U-Boot hatte darauf hin einen halben Tag lang einen US-Flugzeugträger beobachtet. (rf)

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