„In China scheiterte ein Militärputsch“: Xi Jinpings erstaunliche Neujahrsbotschaften

Das mafiöse Netzwerk von Jiang und seinen Gefolgsleuten ist das Hauptziel von Xis Antikorruptionskampagne, die nun schon seit seinem Amtsantritt 2012 läuft. Schon vor einem Jahr erwähnte Xi den Korruptionskampf in der Neujahrsansprache, was einer Sensation gleichkam: Es zeigte, dass die Entmachtung der korrupten Funktionäre für Chinas Gesellschaft eine überlebenswichtige Frage ist. Denn genau diese Leute sind es, die jegliche Reformen behindern.

Xi sagte nun, dass er im Jahr 2016 den Korruptionskampf vertiefen und umfangreiche Reformen durchführen wolle – speziell Reformen des Justizsystems. 2016 wolle er „besondere Kraft einsetzen, um in der politischen Landschaft wieder gesunde Verhältnisse herzustellen“.

„Verbrechen gegen Menschlichkeit untersuchen“

Am 30. November hatte Caixing, das Xi-loyale Wirtschaftsmagazin eine Titelstory gebracht, die dazu aufrief, eine „Kommission zur Aufdeckung der Wahrheit“ zu gründen, die alle diktatorischen Machenschaften und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen und strafrechtlich abrechnen solle. Zwar wurde wieder nicht erwähnt, um welche Verbrechen es konkret geht, doch Chinesen ist klar, hier ist die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung gemeint, in der beispiellose Verbrechen an Hunderttausenden Bürgern begangen wurden. Die Verfolgung dauert seit 1999 an und Xi ist dabei, Vorraussetzungen zu schaffen, um sie zu beenden.

Eine heikle Aufgabe, denn wenn Hunderttausende zu Unrecht inhaftierte und gefolterte Menschen freigelassen werden, bombardieren sie den Staat zwangsläufig mit Schadensersatzforderungen. Xi versucht dem zuvor zu kommen, indem er die Drahtzieher der Verbrechen schon jetzt hinter Gitter bringt. 

Xi erwähnt erstmals gescheiterten Militärputsch

Passend dazu erschien am 1. Januar offiziell Xi Jinpings neues Buch – eine Sammlung seiner Reden seit seinem Amtsantritt im Herbst 2012. Manche der rund 40 Reden und Artikel stammen aus internen Meetings und wurden erstmals veröffentlicht. Und erstmals erwähnte er darin den gescheiterten Putsch der Jiang Zemin-Clique gegen ihn.

Dies war in einer Rede bei der Vollversammlung der Disziplinar-Kontroll-Abteilung. Dort betonte er, dass für Beamte und Funktionäre „politische Disziplin und Spielregeln“ an erster Stelle stehen sollten. Als Beispiele nannte er die gefallenen Persönlichkeiten Zhou Yongkang, Bo Xilai, Xu Caihou, Ling Jihua und Su Rong – alles Funktionäre mit Rang eines Vizeministerpräsidenten.

Die Fünf seien Beispiele für schwere Verstöße gegen politische Disziplin und Spielregeln. Je größere Macht sie gehabt hätten, desto weniger hätten sie Disziplin und Spielregeln ernstgenommen. Zuweilen hätten sie beliebig nach Willkür agiert. Und dann kam der Knüller:

Xi sagte, die Fünf seien „einer Personengruppe mit großen politischen Ambitionen“ zuzuordnen, die um ihre Interessen durchzusetzen, heimlich einen politischen Putsch und die Spaltung der Partei geplant habe.

Dann machte Xi noch klar, dass keiner der bisherigen Korruptionsfälle zu hart bestraft worden sei: Man müsse nur die Reueberichte solcher Personen lesen, dort würden sie ihre Untaten selbst bestätigen.

Eine andere Rede fand vor dem Politischen Zentralkomitee statt, vor Chinas 25 mächtigsten Personen. Auch hier erwähnte Xi die fünf, nannte jedoch statt Ministerpräsident Su Rong den Ex-Militärchef Guo Boxiong. Solche Fälle müsse man ernsthaft behandeln, um Verantwortung gegenüber Volk und Geschichte zu übernehmen.

Bedeutung: „Jiang kommt auch noch dran“

Die Bedeutung der Veröffentlichung besteht darin, dass Xi erstmals den gescheiterten Putschversuch erwähnte. Indem er die fünf Tiger darin verstrickt nannte, lenkte er auch die Aufmerksamkeit auf deren Hintermänner – Jiang Zemin und Zeng Qinghong. Für das Volk wirkt das wie eine Ankündigung von weiteren Maßnahmen, zumal sie am 1. Januar erfolgte.

Ausländische Experten und Beobachter schätzen, dass Xi Jinpings Plan für 2016 zunächst eine Entmachtung von Jiang Zemins Sohn Jiang Mianheng vorsieht. Dazu passt, dass in der letzten Zeit sowohl in Shanghai als auch allgemein im Telekombereich viele wichtige Persönlichkeiten gestürzt wurden. Jiang Mianheng ist Chinas Telekom-Kaiser und Pate des gesamten Telekommunikations-Sektors. Das typische Vorgehen von Xis Politik ist, zuerst das Personal des Gegners abzubauen und dann die Hauptfigur zu entmachten.

Sturzgerüchte um Jiang-Sekretär

Aktuell zirkulieren verschiedene Gerüchte in Hongkonger Medien, wonach der ehemalige langjährige erste Sekretär von Jiang Zemin, schon im November unter Hausarrest gestellt wurde. Protegiert von Jiang stieg Jia Tingan als Nicht-Soldat im Militär bis zum General auf. Er ist die letzte wichtige Jiang-Person, die noch aus dem Militär entfernt werden muss – alle anderen wurden schon einer nach dem anderen weggefegt.

Siehe auch: Chinas Präsident zerschlägt Privatarmee seiner Gegner