Peking setzt Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort – USA warnen KP Chinas

Die chinesische Regierung setzt ihre militärische Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort. Nachdem bereits zum Nationalfeiertag der Volksrepublik am Freitag insgesamt 38 Kampfflugzeuge in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen waren, folgten am Samstag laut der Regierung in Taipeh weitere 20 Flugzeuge.

Taiwans Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte „kriegerisches Verhalten“ Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. Die USA beklagten „provokative“ und „destabilisierende“ Militärmanöver.

Unter dem chinesischen Staatschef Xi Jinping dringen chinesische Kampfflugzeuge nahezu täglich in den taiwanischen Verteidigungsluftraum (Adiz) ein. Diese Zone umfasst nicht nur den eigentlichen Luftraum, sondern auch Teile der chinesischen Luftüberwachungsgebiete und sogar Teile von Festland-China. Massenhafte Militärflüge Chinas in der Zone waren bislang dennoch selten.

Pekings aggressiver Auftritt

Am Freitag waren dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge zunächst 22 Kampfjets, zwei atomwaffenfähige Bomber und ein U-Boot-Jagdflugzeug in die Zone eingedrungen. In der Nacht folgten dann 13 weitere Militärflugzeuge, bevor am Samstag schließlich der nächste Verband anflog.

Peking tritt in der Region immer aggressiver auf. Vergangene Woche waren 24 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Verteidigungsluftraum eingedrungen, nachdem Taiwan sich um den Beitritt zu einem großen Handelsabkommen im Pazifikraum bemüht hatte.

Am vergangenen Montag hatte sich China empört gezeigt über die Fahrt eines britischen Kampfschiffs durch die Meerenge, die Taiwan vom Festland trennt. Peking beansprucht die Meerenge als seine eigene Wasserstraße, ebenso wie den größten Teil des Südchinesischen Meeres, das für die anderen Länder der Region ebenfalls wichtig ist.

Taiwan wird von China als Teil der Volksrepublik beansprucht. Taipeh hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von kommunistischem China losgesagt. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel jedoch bis heute als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Präsident Xi ist für seinen Ausspruch bekannt, Taiwans Anschluss an die Volksrepublik sei „unausweichlich“.

„Macht keine Dummheiten in meinem Gebiet“

Die Lage ist Experten zufolge so angespannt wie zuletzt in den 90er Jahren – und der Konflikt beschränkt sich nicht nur auf Peking und Taipeh. Alexander Huang, außerordentlicher Professor an der Tamkang-Universität in Taipeh, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die jüngsten chinesischen Manöver dienten nicht nur dazu, eine Botschaft an Taiwan zu senden.

In der Region befinden sich dem Experten zufolge derzeit drei Flugzeugträgerverbände – zwei der US-Marine und ein britischer Verband. Peking sende an seinem Nationalfeiertag daher auch eine politische Botschaft an Washington und London: „Macht keine Dummheiten in meinem Gebiet.“

Vertreter des US-Militärs sprechen mittlerweile offen von der Möglichkeit, dass die Kommunistische Partei Chinas seine Drohungen gegen Taiwan in die Tat umsetzen könnte. Der Schutz der Insel ist eines der wenigen Themen, bei denen in Washington parteiübergreifend Einigkeit herrscht.

Eine wachsende Zahl westlicher Staaten hat sich zudem den US-Militärübungen zur „Freiheit der Schifffahrt“ angeschlossen, um Chinas Ansprüchen auf das Südchinesische Meer und die Straße von Taiwan zu begegnen.

„Wir fordern Peking dringend auf, seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck und Zwang gegen Taiwan einzustellen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag. (afp/dl)