Organisationen fordern: Merkel soll Menschenrechtsprobleme in China offensiv ansprechen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), die Internationale Tibet-Kampagne und Reporter ohne Grenzen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Mittwoch Menschenrechtsverletzungen offensiv anzusprechen.

China habe sich zu den Menschenrechten bekannt und mit der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge zu deren Einhaltung verpflichtet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen. Sie hätten „wiederholt dokumentiert, dass die chinesische Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, sondern für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.“ (Siehe: “NEIN” zu Chinas staatlichem Organraub: Warum zögert Deutschland? David Matas im Interview)

Wer sich in China für Menschenrechte einsetze, sei selbst „massiv bedroht“, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, beklagen die drei Organisationen. Die chinesischen Behörden hätten im Juli 2015 eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf mindestens 248 Anwälte und Unterstützer festgenommen worden seien.

Folter und andere Misshandlungen durch die Behörden in China seien weiterhin weit verbreitet, heißt es in der Erklärung. In der Volksrepublik würden Jahr für Jahr tausende Menschen hingerichtet, auch wenn die Regierung den Anwendungsbereich der Todesstrafe eingeschränkt habe.

Chinas Medien unterliegen der Erklärung zufolge einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschicke täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert werde. Momentan seien mindestens 21 Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten wegen ihrer Arbeit inhaftiert.

Merkel empfängt Li am Mittwochnachmittag zu zweitägigen Gesprächen in Berlin. Es soll um Wirtschafts- und Handelsfragen, die weltpolitische Lage und die Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg gehen. Li wird von mehreren Ministern begleitet, die in Berlin mit ihren deutschen Kollegen zu Fachberatungen zusammenkommen wollen.

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