Olympische Spiele katastrophal für Meinungsfreiheit in China

„An diese Unterdrückung wird man sich erinnern, wenn man an die Olympischen Spiele in Peking denkt. Für dieses Versagen muss auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) Verantwortung übernehmen. Die Mitglieder des IOC müssen die richtigen Schlüsse aus diesen Erfahrungen ziehen und sie anwenden, wenn sie im nächsten Jahr den Nachfolger von Jaques Rogge wählen.“

Mit scharfer Kritik zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine negative Bilanz für die Lage der Menschenrechte während der Spiele in China. Medien konnten zwar frei von den Wettkämpfen berichten. Doch bei Demonstrationen und Recherchen zu heiklen Themen kam es wiederholt zu Behinderungen durch Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil. Zwei Tage vor der offiziellen Abschlusszeremonie in Peking sagte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen heute bei einer Pressekonferenz in Paris: „Wie wir befürchtet hatten, waren die Olympischen Spiele in Peking geprägt von Festnahmen, Verurteilungen, Zensur, Überwachung und Schikane von über 100 Journalisten, Bloggern und Dissidenten,“

„Wir bleiben wachsam“

„Wir grüßen all jene in China und im Ausland, die nicht aufgehört haben, mehr Meinungsfreiheit bei den Olympischen Spielen einzufordern“, fügte Ménard hinzu und kündigte an: „Wir bleiben wachsam für den Fall, dass es nach den Spielen zu einer neuen Welle der Repression kommt.“

Seit dem Beginn der Spiele am 8. August ist kein politischer Gefangener frei gekommen. Bei einigen der Inhaftierten, wie etwa Sun Lin, Huang Qi und Hu Jia, verschlechterten sich die Haftbedingungen und ihr gesundheitlicher Zustand noch. Seit Anfang des Jahres wurden bereits 31 Journalisten, Blogger und Meinungsfreiheitsaktivisten verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Falsche Versprechungen von höchster Stelle

Die Überwachung ausländischer Journalisten wurde im Vorfeld der Spiele verschärft. „Sie folgen mir ständig, machen Fotos und filmen mich,“ sagte eine Journalistin, die in Peking für eine ausländische Nachrichtenagentur arbeitet. „Ich denke zweimal darüber nach, ob ich Chinesen zu heiklen Themen interviewe, denn ich fürchte, sie könnten festgenommen werden.“

Dabei kamen Versprechen bezüglich der Pressefreiheit von höchster chinesischer Stelle. Präsident Hu Jintao äußerte sich am 1. August im Beisein der ausländischen Presse: China würde die Arbeit ausländischer Journalisten „erleichtern… sowohl vor als auch nach den Olympischen Spielen in Peking.“

Liu Binjie, verantwortlich für die Verwaltung der Presse und Publikationen, sagte, die „offene Tür“ für die ausländische Presse „würde sich auch nach den Spielen nicht schließen“.

ROG legte eine Bilanz in Zahlen vor

Mindestens 22 ausländische Journalisten wurden festgenommen, Opfer von Übergriffen oder anderweitig in ihrer Arbeit behindert. Zwei US Video-Blogger, Brian Conley und Jeffrey Rae, sind momentan in Haft, weil sie über Pro Tibet-Aktivitäten berichtet hatten. Wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurden sie gemeinsam mit den vier unten genannten Tibetaktivisten zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Reporter ohne Grenzen fordert ihre umgehende Freilassung.

Mindestens 50 Pekinger Menschenrechtler wurden unter Hausarrest gestellt, schikaniert oder gezwungen, die Stadt zu verlassen. So auch Zeng Jinyan, Bloggerin und Frau des inhaftierten Hu Jia, und ihr Baby, von denen seit dem 7. August niemand etwas gehört hat.

Mindestens 15 chinesische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie Demonstrationen beantragt hatten. Dutzende hielt die Polizei von der Einreise nach Peking ab, unter ihnen Blogger Zhou „Zola“ Shuguang und der behinderte Bittsteller Chen Xijuan.

Mindestens 47 Pro-Tibet Aktivisten, vor allem Mitglieder der Gruppe „Studenten für ein freies Tibet“, wurden in Peking festgenommen. Unter ihnen auch ein Deutscher tibetischer Herkunft, den die Polizei zusammen mit drei weiteren Aktivisten, zwei Amerikanern und einem Briten, am 19. August in Peking verhaftete. (rls)