Offene Machtkämpfe in der KP-Führungsspitze

Chinesische Medienberichte decken heftige interne Machtkämpfe im Ständigen Ausschuss des chinesischen Politbüros auf. Die meisten Mitglieder wurden in das politische Drama hineingezogen, das von Wang Lijun, dem Polizeichef von Chongqing, ausgelöst wurde. Dieser hatte sich „krankschreiben lassen“ und floh ins US-Konsulat von Chengdu. Dort ersuchte er um Schutz vor Parteichef Bo Xilai.

Insider beider Fraktionen bedienen sich verschiedener Medien, um sensible Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Dieses ungewöhnliche Phänomen bricht mit der Tradition der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), schmutzige Wäsche nicht in der Öffentlichkeit zu waschen.

Chinesische Medien berichteten am 18. Februar, dass Lokalpolitiker in Chongqing entschieden hatten, Tai Zhan zum stellvertretenden Minister von Chongqings Parteiausschuss zu ernennen. Er würde den amtierenden Ding Xianjun ablösen.

Tai wurde 2011 von der Landesverwaltung für Handel und Industrie in Beijing, in die Verwaltung für Handel und Industrie in Chongqing versetzt. Er ist der Sohn von Jiang Zelin, ein Cousin des ehemaligen Regimeführers Jiang Zemin. Ding Xianjuns Karriere hingegen wurde einst von He Guoqiang, dem Minister der Zentralkommission für disziplinäre Untersuchungen vorangetrieben.

Am 18. Februar schrieb die größte Parteizeitung von Chongqing, die Chongqing Daily, in einem Leitartikel, dass Guan Haixing auf dem Posten des Parteiministers zur Überwachung der Sicherheitsarbeit in Chongqing eingesetzt wurde. Er soll die Kampagne „Schlagt die Schwarzen“ (Eine politische Kampagne, die die Bevölkerung Kampf gegen die Mafia aufstachelt) im Frühjahr weiterführen.
Guan war von 1994 bis 2009 ein Parteiarbeiter im Kommunistischen Jugendverband. Der Kommunistische Jugendverband bildete Hu Jintaos Machtbasis.

Bill Gertz, ein auf nationale Sicherheit und China spezialisierter Journalist, zitierte in einem Artikel in der Washington’s Free Beacon chinesische Beamte. Diese sagten, dass Zhou Yongkang, Chinas ranghöchster Sicherheitsbeamter und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, die Leitung von Chongqing anstelle von Bo Xilai übernommen hat. In jedem Fall hat Zhou den Sicherheitsbehörden in Beijing verboten, weiter gegen Bo zu ermitteln oder ihn zu verhaften.

Die staatlich geführte People’s Daily veröffentlichte am 16. Februar einen Kommentar, in dem sie einige lokale Beamte für ihre Fokussierung auf Prestigeprojekte kritisierte. Sie würden Geld und Arbeitskräfte verschwenden, nur um auf der Karriereleiter nach oben zu steigen.

Der Kommentar spiegelt wohl die Meinung der obersten Führer der Partei wider, die wahrscheinlich Propaganda vorbereiten, um Bo Xilai anzugreifen, sagte Zhang Weiguo gegenüber Radio Free Asia (RFA). Zhang ist Chefredakteur des Hong Kong’s Trend Magazine.
Der Kommentar echote eine Rede von Xi Jinping im vergangenen Jahr über die Neuvergabe von Position innerhalb des Kaders. Xi deutete an, er habe bereits die Führung der Parteiorganisationen übernommen sagte Ming Xia, ein Professor für Politikwissenschaften an der City University of New York, gegenüber RFA.

Ein weiterer Kommentar in der People’s Daily vom 17. Februar betonte, dass einige Beamte während des Machtwechsels an der Führungsspitze dazu tendieren, Probleme ihrem Nachfolger zu überlassen, anstatt während ihrer eigenen Amtszeit Lösungen zu finden.
Der Artikel deute an, dass Hu Jintao sich der Probleme, die Bo und Wang verursacht haben, umgehend annehmen sollte, heißt es auf der chinesischsprachigen Dissidenten-Webseite Boxun. Er sollte sie nicht der neuen Führung nach dem 18. Parteikongress überlassen.
Das Mingjing Monthly magazine, dem chinesischsprachige Medien eine enge Verbundenheit mit Jiang Zemin nachsagen, hat kürzlich einen Insider zitiert und nannte fünf Beweise, die Bo Xilai belasten. In dem Artikel heißt es, „Bo hat einen Zustand des Wahnsinns erreicht und versucht in den Ständigen Ausschuss des Politbüros zu gelangen. Er ist jetzt bei den höchsten Führern der Partei als der größte Heuchler bekannt.“

Die Betreiber der Mingjing-Webseite waren die ersten, die am 14. Februar einen Artikel veröffentlichen, in dem es hieß, dass jedes der neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros zugestimmt hat, eine Task-Force für eine Untersuchung über Bo Xilai zu bilden.

Artikel auf Englisch: Who Gets to Control Chongqing and its Wayward Party Boss?