„Öl-Baron“ vor Gericht: China rechnet mit Gehilfen von Ex-Stasichef ab

Zwei Vertrauten von Ex-Stasichef Zhou Yongkang wird nun in China der Prozess gemacht. Es handelt sich um Jiang Jiemin, ehemals Vorstand von Chinas staatlichem Ölkonzern China National Petroleum und Minister für Bodenschätze und Ressourcen, sowie um Li Chuncheng, den einstigen Vize-KP-Chef der Provinz Sichuan.

Untersuchungen gegen die beiden hatten schon 2013 begonnen, es folgte Verhaftung und Parteiausschluss, Nun wurde das offizielle Gerichtsverfahren eingeleitet. Gestern wurde durch die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass es ein öffentliches Verfahren gegen Jiang und Li geben wird. Auch Zhou Yongkang, Chinas berüchtigter Ex-Stasichef und einstiger „Öl-Pate“, befindet sich seit Ende 2013 in Haft und wartet auf ein Gerichtsverfahren. Dass nun seinen beiden Gehilfen der Prozess gemacht wird, deutet laut Beobachtern darauf hin, dass auch er als Haupttäter bald verurteilt wird.

Weibo-User „Niu Lei“ schrieb dazu: „Nachdem der höchste Richter bereits ein öffentliches Gerichtsverfahren gegen Zhou angekündigt hat, dürfte der Fall Zhou in den kommenden zwei bis spätestens drei Monaten abgewickelt werden.“ Niu gab schon öfter korrekte Tipps ab und ist offenbar ein Insider aus dem Kreis Xi Jinpings.

Jiang Jiemin soll Zhou Yongkang mehrere Zigmilliarden US-Dollar zugespielt haben – in seiner Position als Vorsitzender von CNPC. Die riesige Summe soll durch Projekte bei der Übernahme von Ölfeldern in Übersee und beim Einkauf von Ölförderungs-Anlagen zustande gekommen sein. Mehr dazu unter: "Öl-Goldmeister von Zhou veruntreute 10 Milliarden Dollar"

Die Karriere des Öl-Barons

Laut offizieller Informationen arbeitete Jiang Jiemin, geb. 1955, seit 1972 im Shengli-Ölfeld. Über zwanzig Jahre lang kletterte er die Karriereleiter konsequent aufwärts: Unter anderem war er Parteisekretär der Ölproduktion und Stellvertretender Verwaltungschef der Shengli-Petroleum. Während der 80er Jahre war Zhou Yongkang Parteisekretär des Shengli-Ölfelds und wurde von der Shengli-Clique als Pate angesehen, was er bis heute hinter den Kulissen geblieben ist. Jiang Jiemin wurde Zhou Yongkangs rechte Hand.

Kader der KP regieren Ölindustrie wie Mafiosi

Chinas Ölindustrie befindet sich vollständig in der Hand von Beamten, deren reale Macht enorm ist, wie die New York Times am 28. August berichtete. Die Untersuchungen gegen die Ölbarone der KP seien deshalb politisch sehr heikel. NY Times zitierte Professor Weidmann von der Georgia Universität: “Die Herausforderung besteht darin, dass diese Kader über erschreckende viel Macht verfügen. In ihnen konzentriert sich die Macht, was ihnen die Korruption ermöglicht; gleichzeitig nutzen sie ihre Macht zur Verschleierung von Korruption.“

Den Grund, warum die CPNC aktuell zur Zielscheibe der Korruptionsbekämpfung wird, sieht der China-Experte darin, dass die CPNC einer der größten staatlichen Monopolisten Chinas ist und die Probleme hier ein unlösbares Ausmaß angenommen haben.

Mit Geld aus dem Ölhandel politische Verbrechen finanziert

Laut der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan (DJY), sagen Insider, die Disziplinaraufsicht der Partei habe bereits ermittelt, dass durch die CPNC riesige Geldsummen an Zhou Yongkang flossen, um die Verfolgung von Falun Gong zu finanzieren. Das „Komitee für Politik und Recht“, eine Art Gestapo, ist ein Hauptprotagonist der Verfolgung von Falun Gong. Zhou stand ihr lange Jahre vor und betrieb die Kampagne gegen die spirituelle Bewegung mit Rückendeckung von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin, der die Verfolgung 1999 angeordnet hatte.