NTDTV unternimmt rechtliche Schritte gegen eine der wichtigsten Satellitengesellschaften

New York – Das unabhängige chinesischsprachige Fernsehnetzwerk NTDTV unternimmt rechtliche Schritte gegen Eutelsat, eine der lukrativsten Satellitengesellschaften in der Welt. Eutelsat steht unter juristischem Druck, weil es einen öffentlichen Konzern betrogen und vereinbarte Verpflichtungen nicht eingehalten habe, um seinen Hauptkunden, das chinesische Regime, zu beschwichtigen.

„China ist ein Land, in dem Freiheiten der Gesellschaft unterdrückt werden, wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung,“ erklärte der bekannte französische Menschenrechtsanwalt William Bourdon, ein Repräsentant des in New York ansässigen Fernsehnetzwerks New Tang Dynasty TV (NTDTV).

NTDTV berichtet häufig über Menschenrechte in China und andere Themen, die innerhalb Chinas durch staatliche Kontrolle aus den Nachrichten ferngehalten werden. Dieses Netzwerk war das erste, das die Nachricht über den Ausbruch von SARS brachte, die Seuche, der im Jahre 2003 ungefähr 350 Menschen zum Opfer fielen.

„NTDTV eröffnet eine Möglichkeit für den Zugang zu Informationen und eine Chance für das chinesische Volk, die konventionelle Mauer zu umgehen, die die Partei errichtet hat,“ sagte Bourdon in einem Interview, das aus dem Französischen übersetzt wurde.

Bourdon hat sich auf die Verteidigung der Menschenrechte und Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit spezialisiert. Er war von 1995 bis 2000 Generalsekretär der Internationalen Föderation für Menschenrechte und erlangte Bekanntheit, als er rechtliche Maßnahmen gegen die ehemaligen Führer aus Serbien und Ruanda initiierte, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angelastet wurden. Er verteidigte auch mehrere französische Gefangene, die in Guatanamo auf Kuba inhaftiert waren.

Jetzt ist Bourdon indirekt mit Missbrauch von Menschenrechten der größten Nation der Welt konfrontiert, nämlich China.

Eutelsat – mit Sitz in Frankreich – beendete die Ausstrahlung von NTDTV im Juni 2008 und gab technische Probleme als Grund dafür an. Am 10. Juli jedoch enthüllte ein Bericht der Reporter Ohne Grenzen, dass die Unterbrechung der Sendungen vorsätzlich und auf den Einfluss des chinesischen Regimes vor den Olympischen Spielen zurückzuführen war.

Der Bericht der Reporter Ohne Grenzen enthielt auch eine belastende Aussage der Belegschaft von Eutelsat in Peking, die lautete: „Unser CEO der Gesellschaft in Frankreich hat entschieden, dass die Signale von NTDTV nicht gesendet werden sollten … wir hätten aber auch jeden anderen Transponder abstellen können … aber wir erhielten ununterbrochen Klagen und Hinweise darauf von der chinesischen Regierung … Vor zwei Jahren schon sagte die staatliche Verwaltung von Radio, Film und Fernsehen immer dasselbe: „Stoppt diesen Fernsehsender, bevor wir miteinander sprechen.“

Im Januar gab das Europäische Parlament eine Resolution heraus, in der Eutelsat aufgefordert wurde, die Sendungen von NTDTV wieder aufzunehmen und seine Gründe darzulegen, warum die Sendungen eingestellt worden waren. Eutelsat tat weder das eine noch das andere.

„Wir werden NTDTV unterstützen, weil wir wissen, wie wichtig das ist. Die Menschenrechte sind die Basis für Demokratie, freie Marktwirtschaft, soziale Wirtschaft und Umweltschutz. Sie alle basieren auf den Menschenrechten,“ erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in einem Interview zu Beginn dieses Monats. Buzek verglich NTDTV mit dem westlichen Radio, das ihn selbst und andere in der Hoffnung auf Freiheit im kommunistischen Polen unterstützt hatte.

NTDTV verfolgt rechtliche Maßnahmen in Frankreich, die darauf hinauslaufen, dass unabhängige, vom Gericht ernannte Experten, vollen Zugang zum internen Arbeitsbereich von Eutelsat haben, um definitiv zu entscheiden, ob Eutelsat dem politischen Druck Chinas nachgegeben hat oder nicht.

Der Experte „kann uns über die Realität und Wahrheit dieser Angelegenheit berichten. Das bedeutet, ob Eutelsat – ja oder nein – das Recht hatte, so zu handeln wie es getan hat oder – und wir nehmen an, dass es sich so verhält – ob in Wirklichkeit Eutelsat sich den Befehlen Pekings und der chinesischen Regierung gebeugt hat,“ erklärte Bourdon.

Das Datum für die Anhörung am französischen Gericht muss noch festgelegt werden.

Während Bourdon hervorhob, dass es bei diesem Fall gegen Eutelsat keinen genauen Präzedenzfall gebe, blieb er dennoch optimistisch.

„Es gibt ein internationales öffentliches Bewusstsein, das stärker und stärker wird und das nicht länger duldet, dass Freiheiten eingeschränkt und totgeschwiegen werden. Die Technologie begünstigt die freie Verbreitung von Informationen. Da darf es keine Einschränkungen geben, gleichgültig wie der Widerstand auch aussieht,“ erklärte Bourdon.

Originalartiekel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/20180/