„Nie wieder fünf Prozent Wachstum“: Chinas Wirtschaft vor der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte

Chinas Wirtschaft steht vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Den chinesischen Behörden gehen nach Ansicht von Experten die Instrumente aus, um die Probleme zu lösen.

Laut den jüngsten makroökonomischen Daten des Landes befindet sich die Wirtschaft am Rande einer Deflation.

Der Verbraucherpreisindex für Juni blieb im Jahresvergleich unverändert und sank im Vergleich zum Mai um 0,2 Prozent. Der Erzeugerpreisindex, der die Großhandelskosten widerspiegelt, ging im Vergleich zu Juni 2022 um 5,4 Prozent zurück. Das zeigt einen Rückgang zum Vormonat (4,6 Prozent).

Die Handelsdaten für Juni zeigen weiterhin einen Abwärtstrend. Der US-Dollar-Wert der chinesischen Exporte sank im Jahresvergleich um über zwölf Prozent und damit stärker als im Mai (7,5 Prozent). Auch die Einfuhren gingen im Juni 2022 um fast sieben Prozent zurück, verglichen mit 4,5 Prozent im Mai.

Viele Gründe für Wirtschaftsrückgang

Gary Jefferson, Wirtschaftsprofessor an der Brandeis University in Boston und Spezialist für China-Wirtschaft, zufolge seien die Probleme vielschichtig. Dazu gehörten:

1. die hohe Verschuldung des Immobiliensektors und Landesregierung.
2. die fallenden Renditen von Investitionen.
3. das geringe Vertrauen der Bürger.
4. die geopolitischen Spannungen mit den USA und der EU.

Das sei das Ergebnis der Regime-Politik der letzten 30 bis 40 Jahren, sagte er.

Während viele die Pandemie und die Null-COVID-Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) für derzeitige Probleme im Reiche der Mitte verantwortlich machen, glaubt Jefferson, dass das vielmehr ein strukturelles Problem sei.

Einen Beweis dafür sieht er darin, dass der schwindende Glaube an die Wirtschaft und das gesellschaftliche Misstrauen sich gegenseitig verstärken, sagte Jefferson der Epoch Times.

„Das Zögern, eine Partnerschaft einzugehen, zu heiraten und Kinder zu bekommen, ist wahrscheinlich auf den Wirtschaftsabschwung zurückzuführen und verstärkt diesen noch“, so Jefferson. „Weniger Familien bedeuten erfahrungsgemäß einen Nachfragerückgang nach größeren oder gehobenen Wohneinheiten, was wiederum zur Schwäche des Immobiliensektors beiträgt, was wiederum zu einer geringeren Nachfrage nach Pachtland und zu geringeren Einnahmen der Landesregierung führe.“

China hat mit einer sinkenden Geburtenrate zu kämpfen, obwohl das Regime im Jahr 2016 seine Ein-Kind-Politik eingestellt hat und Familien erlaubt, bis zu drei Kinder zu bekommen. Viele Paare wollen wegen der hohen Kosten trotzdem keine Kinder bekommen.

Ein Plakat der chinesischen Ein-Kind-Politik mit der Aufschrift „Weniger Kinder, besseres Leben“ an der Hauptstraße von Shuangwang in der südchinesischen Region Guangxi am 25. Mai 2007. Foto: Goh Chai Hin/AFP via Getty Images

„Größte Schwierigkeit“ seit 1989

„Die Regierung befindet sich in den größten Schwierigkeiten seit dem 4. Juni 1989“, fügte Jefferson hinzu und bezog sich dabei auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Damals strebten chinesischen Studenten demokratische Reformen an und wurden brutal niedergeschlagen. Danach wurde China international isoliert. Es dauerte drei Jahre, bis Chinas Wirtschaftswachstum wieder in Schwung kam.

Eine Reise des damaligen kommunistischen Führers Deng Xiaoping im Jahr 1992 durch Südchina trug zwar dazu bei, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Aber China befinde sich heute nicht mehr in der gleichen Situation wie damals, betonte Jefferson. Dazu habe es sich zu sehr weiterentwickelt.

Die jahrzehntelangen Ersparnisse chinesischer Familien und Unternehmen oder die zahlreichen Investitionsmöglichkeiten seien nicht ausreichend, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte er. Den Behörden gingen zusehends die Mittel zur Sanierung der Wirtschaft aus.

Als Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008 gaben die chinesischen Behörden ein enormes Konjunkturpaket heraus: vier Billionen Yuan (damals 586 Milliarden US-Dollar). Das erhöhte die Staatsausgaben für die Infrastruktur und die Verschuldung des Immobiliensektors und der Kommunalverwaltungen deutlich.

Heute ist die Rendite von Sach- und Humankapitalinvestitionen im Vergleich zu vor zehn Jahren gering. Das sei auf das enorme Volumen der bereits getätigten Infrastrukturinvestitionen und die von der Kommunistischen Partei Chinas 1999 initiierte Erhöhung der Einschreibungen in das Hochschulwesen zurückzuführen, so Jefferson.

Die Jugendarbeitslosigkeit in China lag im Mai und Juni bei über 20 Prozent, was teilweise auf ein Überangebot an Hochschulabsolventen zurückzuführen ist.

Seiner Ansicht nach seien für ein Konjunkturprogramm erhebliche Finanzmittel von der Zentralregierung und den Landesregierungen erforderlich, was noch mehr Schulden bedeuten würde. Und das sei problematisch. Wenn die Menschen mehr Geld hätten, würden sie es entweder auf die Bank bringen oder ihre Schulden abbezahlen. Wenn die Menschen mehr Geld in die Hand bekämen, würde dies also die Ausgaben nicht ankurbeln, sagte er.

Der Professor nannte das Beispiel eines Autos, das einen Hügel herunterrast und plötzlich vor einem Abgrund steht. „In diesem Fall gab es in 15 oder 30 Meter Entfernung eine Klippe, auf der das Auto landen und dann seine Fahrt fortsetzen konnte“, sagte er.

Aber unter den gegenwärtigen Umständen sei „die Entfernung zur anderen Seite des Abhangs wesentlich größer als in den letzten 40 Jahren“. Das mache eine sichere Landung viel problematischer.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen China und den westlichen Ländern besteht laut Jefferson darin, dass westliche Regierungen durch Wahlen und Gesetzgebungsverfahren legitimiert sind. Die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas hingegen hängt ausschließlich von ihrer wirtschaftlichen Leistung ab. Aus diesem Grund „ist es für die Partei sehr, sehr schwierig, eine Rezession zu bewältigen oder eine Rezession zu akzeptieren“.

Es ist eine ziemlich schwierige und peinliche Situation für die Führung“.

Schiffscontainer im Hafen von Zhoushan in Ningbo, in Chinas östlicher Provinz Zhejiang, am 19. April 2023. Foto: STR/AFP via Getty Images

„Ich sehe keine Hoffnung mehr“

Der 27-jährige Mike (Name von der Redaktion geändert) arbeitet in einer Fabrik für Polymeradditive in einer Stadt in der ostchinesischen Provinz Zhejiang, einem der Zentren des Privatsektors des Landes. Mike sprach mit The Epoch Times unter einem Pseudonym, da er Repressalien der KPC befürchtet.

Er schloss sein Studium im Jahre 2017 mit dem Hauptfach „Urban Underground Space Engineering“ ab. Nachdem sein Zweijahresvertrag für ein U-Bahn-Projekt in der südchinesischen Provinz Hunan geendet hatte, zog er im Juli 2020 in seine jetzige Stadt, um dort in der damals gerade eröffneten Fabrik zu arbeiten. Die Fabrik ist auf höherwertige Produkte spezialisiert, die auf den Überseemarkt zugeschnitten sind.

Im Mai 2022 verlängerte ein großes westeuropäisches Unternehmen seinen Jahresauftrag über 15.000 Britische Pfund an Warenwert aufgrund der geopolitischen Spannungen zwischen China und Europa nicht, sagte er. Seitdem habe die Fabrik keine Ersatzaufträge erhalten, um den Ausfall zu kompensieren. Nun hat sie die Produktion eingestellt und verkauft ihre Bestände.

Das Unternehmen sucht nach Möglichkeiten, die Produktlinie anzupassen, um den heimischen Markt zu bedienen. Aber es wird sehr schwierig sein, Aufträge zu erhalten, da die Nachfrage gering ist.

Mikes kleine Fabrik ist nicht die einzige, der es so geht. Ihm zufolge hat eine nahe gelegene Autoteile-Fabrik 3.000 Arbeiter beziehungsweise 30 Prozent ihrer Belegschaft entlassen. Zudem könnten die Arbeiter in dieser Fabrik keine Überstunden mehr machen – eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle, um über den Mindestlohn hinaus zu verdienen und über die Runden zu kommen.

Als Mike nach Zhejiang zog, dachte er, dass sich sein Lebensstandard verbessern würde. So kaufte er dort im Oktober 2020 eine Wohnung. Doch dann ging es mit der Wirtschaft bergab und die dreijährigen Lockdowns während der Pandemie haben alles Weitere getan, sagt er.

„Ich sehe keine Hoffnung mehr“, sagte er der Epoch Times. „Jeder hat mit viel Stress im Leben zu kämpfen.“

Als Fabrikaufseher verdient Mike etwa 9.000 Yuan im Monat, das sind umgerechnet etwa 1.119 Euro. Seine Hypothek beläuft sich auf 6.000 Yuan – also zwei Drittel seines Monatseinkommens. Wenn er alle Rechnungen bezahlt hat, kann er kaum etwas sparen. Und er muss noch Geld für ein Auto zurücklegen, sagt er. Obwohl seine Freundin von ihm, anders als viele chinesische Frauen, kein Auto und keine Wohnung vor der Heirat verlangt, sieht er das als „die Pflicht eines Mannes“ an.

Mike hofft, etwas zu sparen, um seine Eltern im Alter zu versorgen beziehungsweise zumindest ihre medizinischen Kosten zu decken. Er wünscht sich zwar ein Kind, würde aber lieber warten, bis er finanziell so aufgestellt ist, dass er einem Baby ein gutes Leben bieten kann.

Auf die Frage, ob er dann noch ein weiteres Kind haben möchte, sagt Mike, ohne zu zögern „Nein“. „Das kann ich mir nicht leisten!“

Auf die Frage nach den Berichten der chinesischen Staatsmedien, dass sich die Wirtschaft stetig erholt, sagte Mike: „Das ist Propaganda! Es ist genau das Gegenteil von dem, was wir in der Bevölkerung zu spüren bekommen.“

Was mein Leben angeht, so befinde ich mich in einer Rezession“, fügte er hinzu.

Ein Wanderarbeiter errichtet ein Gerüst auf einer Baustelle in der Stadt Chongqing, China, am 13. Januar 2007. Foto: China Photos/Getty Images

Erneut um den Privatsektor werben

Vor Kurzem hat sich die Führung der KPC mit Wirtschaftsführern – insbesondere mit Hightech-Unternehmen – getroffen und ein Ende der dreijährigen Gängelung der Privatwirtschaft signalisiert.

Antonio Graceffo, ein chinesischer Wirtschaftsanalyst und Mitarbeiter der Epoch Times, sagte, dass es seit Langem eine Hassliebe zwischen der KPC und dem Privatsektor gibt.

„Da sie Kommunisten sind, müssen sie den Privatsektor natürlich hassen. Aber China will Wirtschaftswachstum, und sie wissen, dass der private Sektor für den größten Teil des Wirtschaftswachstums verantwortlich ist“, sagte er der Epoch Times. „Und sie sind klug genug, das zu erkennen, also wollen sie die Gans, die die goldenen Eier legt, nicht töten.“

Die KPC habe nie ihr „Vogel im Käfig“-Denken abgelegt, so Jefferson. Diese Mentalität bestehe auch unter dem derzeitigen Führer Xi Jinping fort.

Der verstorbene KPC-Funktionär Chen Yun sagte, dass der Privatsektor nach den Reformen ein „Vogel im Käfig“ sein sollte. Die Führung definiere die Größe des Käfigs für die freie Marktwirtschaft. Chen Yun gehörte neben Deng Xiaoping zu den einflussreichsten KPC-Führern, die in den 1980er-Jahren die Politik der wirtschaftlichen Öffnung vorantrieben.

Mike hat aus einem etwas anderen Grund wenig Vertrauen in diese Sitzungen. Würde Staatschef Xi, den er „den Kaiser“ nannte, die Sitzungen leiten, hätte er vielleicht ein wenig Hoffnung gehabt. Da das aber nicht der Fall ist, könnten alle Entscheidungen jederzeit von Xi außer Kraft gesetzt werden, da die Politik in dem jetzigen politischen System immer vor der Wirtschaft komme.

Die KPC gebe Staatsausgaben, mit denen die Stabilität oder die Herrschaft der Partei aufrechterhalten wird, den Vorrang. Mit jeder Konjunkturmaßnahme kommt nur wenig Geld beim Volk an. In erster Linie gerate das Geld in die Hände der Menschen, die gute Bindungen zur Spitze der Partei hätten.

Mike sagte, dass sich immer mehr Menschen wie er über die wirtschaftlichen Probleme Chinas Gedanken machten.

Vor einem Jahr hätten die meisten Menschen noch den USA die Schuld für die wirtschaftliche Misere gegeben und die Propaganda der KPC nachgeplappert: „Die amerikanischen Imperialisten lassen nie von ihrem Wunsch ab, uns sterben zu sehen.“

Aber jetzt beklagten sich mehr Menschen über die strukturellen Probleme innerhalb der chinesischen Gesellschaft und die Korruption der KPC-Beamten.

Ein unfertiger Wohnkomplex des chinesischen Bauunternehmens Kaisa Group in Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong am 16. Juli 2022. Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Blick in die Zukunft

Die KPC hat bislang keine großen Konjunkturmaßnahmen ergriffen. Im Juni senkte sie die Kreditzinsen und erleichterte den Zugang zu Immobilienkrediten für Bauträger, damit die sich im Bau befindenden Häuser fertiggestellt werden können.

In der letzten Woche hat die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde die Verwaltungsgebühren für Investmentfonds gesenkt, um die Beteiligung von Anlegern zu fördern.

Anfang der letzten Woche reichte außerdem ein Hedgefonds aus Singapur in Hongkong eine Petition ein, um das bankrotte Bauunternehmen Kaisa in die Liquidation zu zwingen.

Dies ist der erste Fall, bei dem es um unbezahlte Schulden in China ging. Das ist ein Zeichen für die Ungeduld der Gläubiger und das geringe Vertrauen in die Umstrukturierung des chinesischen Immobiliensektors. Zuvor betrafen solche Petitionen nur Auslandsschulden.

Im April einigte sich Evergrande – der am höchsten verschuldete Immobilienentwickler der Welt – mit den Hauptgläubigern auf eine Umstrukturierungsvereinbarung, die den Anleihegläubigern Zugang zu den in Hongkong notierten Offshore-Vermögenswerten des Unternehmens gewähren.

Am 6. Juli versprach der chinesische Ministerpräsident Li Qiang rechtzeitig „gezielte und koordinierte politische Maßnahmen“ zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen einzuleiten.

Die KPC werde wahrscheinlich ein Konjunkturpaket auflegen, um die unvollendeten Bauprojekte zu beenden, sagte Wirtschaftsanalyst Graceffo. Dies werde jedoch die Nachfrage nicht wirklich steigern, sondern der Beschäftigung nur einen vorübergehenden Schub verleihen. Obwohl ein Teil der Löhne und Gehälter möglicherweise für den Konsum ausgegeben wird, bleiben auf lange Sicht jedoch die Wohn- oder Bürogebäude leer.

Jefferson sagte, dass China als Entwicklungsland eine Inflation von drei oder vier Prozent benötige, um strukturelle wirtschaftliche Veränderungen auszugleichen, die neue Sektoren mit steigenden Preisen schaffen, wenn Geld aus schwächelnden Sektoren abfließt. „Wenn sie eine allgemeine Preisstabilität haben, ist das auch ein Beweis dafür, dass sie nicht wirklich diese Sektoren bekommen, die das neue Wachstum in der Wirtschaft antreiben.“

Nach Ansicht von Graceffo wird sich Chinas Wirtschaft in naher Zukunft verschlechtern. Und auf lange Sicht wird China vielleicht nie wieder eine Wachstumsrate von über fünf Prozent erreichen, es sei denn, es geschieht etwas Unerwartetes, sagte er voraus. Fünf Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ist Chinas Ziel für dieses Jahr.

„Ich glaube nicht, dass das Wachstum auf lange Sicht wieder steigen wird“, sagte er.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „ANALYSIS: China’s Economy Is Facing Its Biggest Challenge in Decades“ (deutsche Bearbeitung nh)