„Nicht einfach“: Peking strebt nach fünf Prozent Wachstum – und steigert Militärausgaben

In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich China für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wachstumsziel von „rund fünf“ Prozent gesetzt.

Dieses Ziel nannte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses in Peking in seinem Rechenschaftsbericht. „Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen“, schwor Li die 2872 Delegierten in der Großen Halle des Volkes ein. Man müsse „hart arbeiten“ und gemeinsame Anstrengungen aller Seiten mobilisieren.

Zuletzt schwachen globale Nachfrage

Bereits im Vorjahr hatte China ein Wachstum von „rund fünf Prozent“ angestrebt. Nach offiziellen Angaben des Pekinger Statistikamtes wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft schließlich um 5,2 Prozent.

Kritiker bezweifeln grundsätzlich die Richtigkeit der chinesischen offiziellen Statistik. Dennoch gilt die Höhe des Wachstumsziels als wichtiger Gradmesser und Indikator für den wirtschaftspolitischen Kurs der kommunistischen Regierung.

Zuletzt hatte die chinesische Wirtschaft vorwiegend unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. Der chinesische Aktienmarkt steht stark unter Druck. Wegen der ökonomischen Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürften sich in diesem Jahr vor allem in- und ausländische Unternehmen wichtige Signale vom Volkskongress erhoffen.

„Wir betrachten das Wachstumsziel von fünf Prozent nicht als konservativ, wir halten es tatsächlich für ambitioniert“, sagte Wang Tao, leitende China-Ökonomin bei UBS, der Nachrichtenagentur AFP.

„Der Immobilienmarkt gibt weiter nach und hat den Tiefpunkt noch nicht erreicht, was einen Abwärtsdruck auf die Wirtschaft ausübt“, fügte sie hinzu. Dies werde sich sowohl auf lokale Regierungen als auch auf die Verbraucher auswirken.

China steigert Militärausgaben um 7,2 Prozent

Wie aus dem zusätzlich veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung hervorgeht, soll das Defizit bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Für 2022 waren ebenfalls 3 Prozent vorgesehen, die aber später auf 3,8 Prozent angehoben wurden.

Kräftig investieren will Peking erneut ins Militär. Das Verteidigungsbudget wurde laut Haushaltsentwurf um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) erhöht. Die Entscheidung, den Etat erneut deutlich anzuheben, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen. Zwar rechnen Experten bislang nicht mit einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Allerdings strebt Peking eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik an – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Chinas Regierung hat erneut ihre Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans bekräftigt. „Wir werden uns separatistischen Aktivitäten mit dem Ziel von ‚Taiwans Unabhängigkeit‘ und Einmischung von außen entschlossen entgegenstellen“, hieß es in einer Kopie des Arbeitsberichts, den Ministerpräsident Li Qiang zu Beginn der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking vortragen wollte.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Peking und Taiwan besonders angespannt: Die chinesische Regierung stuft den Sieger der taiwanischen Präsidentschaftswahl im Januar, Lai Ching-te, als „Separatisten“ ein.

Offizieller Militärhaushalt unklar

Peking unterhält gemessen an den geschätzt zwei Millionen aktiven Soldaten die größte Armee der Welt. Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft.

Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.

Das Treffen der chinesischen Abgeordneten dauert in der Regel zehn Tage und ist Teil des größten politischen Ereignisses des Jahres. Bereits am Montag begann die Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, einem politischen Beratungsgremium ohne Entscheidungsbefugnis.

Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Zwei Drittel der 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses kommen von der Kommunistischen Partei. Alle Gesetze, die verabschiedet werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits lange im Voraus beschlossen. (dpa/afp/yz)