Nicaragua: Regierung übergibt China Ex-Botschaft Taiwans

Nicaragua hat Anfang Dezember die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zugunsten Chinas abgebrochen. Kurz darauf wurde das Botschaftsgebäude von Taiwan sogar an China gegeben – obwohl Taipeh schon andere Verkaufspläne dafür hatte. Die selbstverwaltete Insel protestiert gegen die Entscheidung Nicaraguas.

„Die illegale Beschlagnahmung unseres Botschaftseigentums durch die nicaraguanische Regierung und dessen unrechtmäßige Übergabe an die Volksrepublik China ist für unsere Regierung völlig inakzeptabel“, erklärte das taiwanische Außenministerium am 27. Dezember. „Wir protestieren deshalb aufs Schärfste.“

Am 26. Dezember hat die Regierung von Daniel Ortega eine offizielle Erklärung in der nicaraguanischen Zeitung „La Prensa“ abgegeben. Darin heißt es, dass das Botschaftsgelände und andere Vermögenswerte dem chinesischen Regime gehören und an dieses übergeben werden – ohne dass ein Gesetz genannt wird, das diese Entscheidung stützt.

Nicaragua hatte am 9. Dezember einseitig die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und erklärt, dass es nur die Regierung des Festlandes und Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums anerkennt.

Taiwan wollte Gebäude an die katholische Kirche verkaufen

Nach der Kündigung forderte Ortegas Regime Taiwan auf, alle Diplomaten und Mitarbeiter bis zum 23. Dezember aus Nicaragua abzuziehen. 

Aufgrund des engen Zeitrahmens hat sich Taiwan dazu entschieden, die Büroräume an die römisch-katholische Erzdiözese von Managua zu verkaufen, und zwar für den symbolischen Betrag von 1 US-Dollar.

Es sollte „dem öffentlichen Interesse dienen“. Die katholische Kirche versprach, das Eigentum sinnvoll zu nutzen.

Die Übergabe wurde jedoch von der nicaraguanischen Regierung verhindert. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete den Versuch als „Manöver und Vorwand“, um Taiwans Eigentum zu übernehmen, mit den dort gelagerten Möbeln und Einrichtungen, berichtete „La Prensa“.

Das taiwanische Außenministerium betonte in einer Stellungnahme am 27. Dezember, dass Taiwan „ein unabhängiger, souveräner, demokratischer Staat“ ist und nicht der Volksrepublik China unterstellt. 

Das offizielle Schreiben bezieht sich auf das Völkerrecht und Artikel 45 im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Darin fordert das Außenministerium Taiwans den Schutz der Räumlichkeiten und Archive von Taiwan, wozu die nicaraguanische Regierung nach den internationalen Normen verpflichtet wäre.

„Die taiwanische Regierung kann die unrechtmäßige Besetzung ihres Eigentums und dessen unrechtmäßige Übertragung an die Volksrepublik China nicht akzeptieren und protestiert entschieden dagegen“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die knapp zweiwöchige Frist für den Abzug sei „schwerwiegend rechtswidrig“. Sie verstößt gegen internationale Normen, wonach den Ländern normalerweise mindestens einen Monat Zeit für den Rückruf ihres Personals nach der Entlassung zusteht.

Taiwan will internationale Unterstützung

Taipeh bat am 27. Dezember um internationale Unterstützung, um das illegale Vorgehen anzuprangern und der katholischen Diözese zu helfen, ihr rechtmäßiges Eigentum zu sichern.

„Je erfolgreicher Taiwans Demokratie ist und je stärker die internationale Gemeinschaft Taiwan unterstützt, desto größer wird der Druck aus dem autoritären Lager“, sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am 10. Dezember nach der Ankündigung Nicaraguas, die Beziehungen zur Insel abzubrechen.

Der taiwanische Außenminister erklärte später, die Entscheidung Nicaraguas, die Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, sei Teil einer bewussten Aktion des chinesischen Regimes, die auf die diplomatischen Verbündeten der Insel abziele. Grund dafür sei, dass die USA Taiwan und nicht China zu dem Demokratiegipfel am 9. und 10. Dezember eingeladen hat.

Washington kritisierte die Entscheidung des zentralamerikanischen Landes mit der Begründung, sie spiegele nicht den Willen des nicaraguanischen Volkes wider. Die Wahlen seien unfrei und unfair gewesen.

Ortega hatte sich bei den Wahlen im November eine vierte Amtszeit gesichert, nachdem er 40 Oppositionelle, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten, inhaftiert hatte.

Es ist das zweite Mal, dass Nicaragua unter seinem Präsidenten die Beziehungen zu Taiwan abbricht. Ortega beendete 1985 erstmals die 55-jährige Anerkennung Taipehs. 1990 hat Nicaragua unter der damaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro die Beziehungen wieder aufgenommen.

Nachdem Nicaragua Peking den Vorzug vor Taiwan gegeben hatte, wurden im Dezember zwei Chargen des in China hergestellten COVID-Impfstoffs an das Land geliefert.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)