NGOs werden zu Zielscheiben chinesischer Geheimagenten

Der Chinesische Geheimdienst geht derzeit verstärkt gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland vor. Die Zentralregierung möchte keine „Imageschädigenden Proteste“ während den olympischen Spielen erleben, berichtete AP neulich.

Zu den Zielscheiben des Geheimdienstes zählen NGOs mit christlichem Hintergrund, die Sorgen wegen der fehlenden Religionsfreiheit haben; humanitäre Organisationen, die eine Lösung der Sudankrise anstreben sowie Umweltschützer, die eine drastische Erderwärmung verhindern wollen. Der Kreis der betroffenen Organisationen geht weit über die menschenrechtskritischen Organisationen hinaus.

Ein Sicherheitsoffizier und Berater der Olympischen Spiele, der namentlich nicht genannt werden wollte sagte, dass der chinesische staatliche Geheimdienst derzeit systematisch Informationen über NGOs sammelt, die von der Kommunistischen Partei (KP) als „schwierig“ eingestuft werden.

Dabei handelt es sich um eine harte Vorgehensweise gegen NGOs aus dem Ausland. Das Ziel lautet, alle mögliche Protestaktionen und politischen Aktivitäten während der Olympischen Spiele aus dem Weg zu räumen. Die KP-Führung will durch die Spiele Unterstützung aus dem Inland gewinnen und sein Image in der internationalen Gesellschaft verbessern. Gegenstimmen werden eindeutig als störend angesehen und sollen eliminiert werden.

Der Berater sagte weiter: „Peking ist aufmerksam auf alle mögliche Protestaktivitäten, einschließlich Demonstrationen, die gegen die US-Regierung ausgerichtet sind. Die Zentralführung möchte wissen, welche NGOs zu den Spielen erscheinen werden und wie ihre Pläne lauten.“

Bereits ab sofort lehnte die KP-Regierung Visumsanträge von „schwierigen“ Personen und Organisationen zu Olympia ab. Ein großer Polizeieinsatz für die Olympischen Spiele in Peking befindet sich in Vorbereitung. Die Überwachung und Kontrollaktion der Pekinger Regierung soll einen weiten Bereich abdecken.

Angesichts der Kontrollaktion Chinas warnte AP: „Die KP-Führung darf nicht vergessen, dass die freiheitseinschränkenden Maßnahmen Stoff für negative Berichte in der ganzen Welt liefern. Denn die Ziele der Pekinger Regierung sind Gruppen und Aktivitäten, die in den meisten Ländern der Welt legal sind. Die dadurch hervorgehende Imageschädigung könnte sich negativ auf das Internationale Olympische Komitee sowie wichtige Sponsoren auswirken.“

Scott Kronick, Vorsitzender der China-Abteilung der Werbeagentur Ogilvy, ist in Sorge um die Reaktion Pekings gegenüber möglichen Protestierenden. Er sagte: „Einmal wollte ein chinesischer Sicherheitsoffizier von mir wissen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Fackellauf von Störungen durch Proteste betroffen ist. Daraufhin antwortete ich, wir haben doch alle Verständnis für die Demonstranten. Wir kennen alle die Art der Opposition, sich auszudrücken. Worüber ihr euch wirklich Gedanken machen solltet, ist, wie ihr auf solche Proteste reagieren wollt.“

Arnold Howitt, Trainer für Krisen-Management der chinesischen Kader von der Harvard-University sieht die Bedrohung nicht nur für NGOs aus dem Ausland. Er sagte: die Pekinger Regierung habe eine Vielzahl an Problemen zu befürchten. Sie haben Schwierigkeiten damit, überhaupt „den Deckel über den kochenden Brei“ zu halten, so Howitt.

Nicht nur um Terrororganisationen, die Pekinger Regierung ist in Sorge um eine Menge von Gruppen, die in der Öffentlichkeit nicht erscheinen dürfen. Das sind mitunter tibetische Freiheitskämpfer, Bauern ohne Grundbesitz, Gläubige verschiedener Religionen, Christen, Falun Gong-Praktizierende und Arbeitslose.

Bis jetzt verweigerten die chinesischen Sicherheitsbehörden und das Vorbereitungskomitee für die Olympischen Spiele in Peking, jeglichen Kommentar zu diesem Thema.