Neue Maßnahme gegen Feinde: Xi Jinping will Funktionäre stärker kontrollieren

Chinas Staatschef Xi Jinping will die KP-Funktionäre stärker kontrollieren lassen – und seinen Feinden den Weg in die Führungsetage abschneiden. Dies wurde bekannt im Vorfeld des 6. Plenums der KP.

Gestern wurde der wichtigste Tagungstermin dieses Herbsts bekanntgegeben: Vom 24. bis 27. Oktober treffen sich in Peking die 250 Mitglieder des Zentralen Politbüros der KP. Chinesische Medien berichteten. Schon zwei Monate vor der Vollversammlung gab es Gerüchte, was dort auf der Agenda stehen wird: Es sollen neue politische Spielregeln festgelegt werden. Konkret geht es um zwei interne Vorschriften, die diskutiert und verabschiedet werden sollen.

1. Regeln für das KP-interne politische Leben angepasst an die „neue Situation“ [gemeint ist damit Chinas Wirtschaftslage des verlangsamten Wachstums, die Staatschef Xi „die neue Normalität“ nennt].

2. Eine Vorschrift für parteiinterne Kontroll- und Disziplinarmaßnahmen.

Punkt 2 bedeutet eine weitere Verschärfung des Korruptionskampfs innerhalb des Staatsapparats.

Was hat das zu bedeuten?

Der Politikwissenschaftler und EPOCH TIMES-Kommentator Dr. Li Tianxiao analysierte:

„Xi Jinping hat mit dieser Richtlinie den Schwerpunkt für das 6. Plenum festgelegt – eine Botschaft, die hauptsächlich auf die hohen Führungsebenen der Partei abzielt.

Dafür gibt es zwei Gründe.

1. Die Korruptionsphänomene innerhalb der KP sind weiterhin ein enorm ernsthaftes Problem. Bisher stammten die „großen Tiger“ (Kriminellen), die durch die Antikorruptionskampagne gefallen sind, alle aus dem Flügel von Ex-Staatschef Jiang Zemin. 2. Weil die korrupten Seilschaften hauptsächlich während Jiangs Regierungszeit entstanden, arbeitet Xi gegen starken Widerstand an ihrer Beseitigung. Deshalb muss er das Disziplinarwesen neu ordnen.

Das erste Mal seit 1980

Dass er dazu eine neue Regel festlegen will, ist etwas sehr Außergewöhnliches. So etwas passierte äußerst selten in der chinesischen KP-Geschichte. Das letzte Mal war dies 1980 in der Ära von Deng Xiaoping, wo sich China kurz nach der Kulturrevolution vor einem Zusammenbruch befand und großes Chaos innerhalb der KP herrschte. Laut Aussage der KP, gelang es Deng durch die Neuregelung des internen politischen Lebens, die Partei zu reorganisieren und auf einen neuen Weg zu bringen.

Die Liste der Gestürzten

Xi hat einen heftigen Kampf gegen die Korruption geführt, seitdem er 2012 an die Macht kam. Er stürzte insgesamt 120 hochrangige Funktionäre aus dem Verwaltungsapparat (Leute oberhalb des Ranges von Vizeministern). Im Militär entfernte er 54 Personen oberhalb der Ebene der Vize-Generäle. Auf Staatsebene stürzte er Ex-Stasichef Zhou Yongkang (Rang oberhalb Ministerpräsident) und außerdem vier wichtige Köpfe aus der staatlichen Stellvertreter-Ebene: Ling Jihua, Xu Caihou, Guo Boxiong und Su Rong. Auf der Ministerebene stürzten 12 weitere Personen – insgesamt eine erschütternde Bilanz.

Dass Xi nun die Regeln des politischen Lebens diskutieren und neu ordnen möchte heißt, das er innerhalb der KP noch einmal Störenfriede strenger aussortieren will und mit sogenannten ‚KP internen Regelungen‘ den restlichen Einfluss von Jiangs korrupten Seilschaften beseitigen will. Hierzu sei angemerkt, dass nicht jeder korrupte Funktionär notwendigerweise zu Jiangs Clique gehört – die Mitglieder dieser Clique sind jedoch alle korrupt.

All dies dient dazu, vor dem 19. Parteitag im Herbst nächsten Jahres altes Personal auf dem Weg nach oben auszubremsen. Jiangs Clique soll keine Chance mehr haben, Personen im neu zu bestimmenden Führungsgremium unterzubringen. Xis jetzige Aktion ist eine vorbeugende Maßnahme“, so der Dr. Li Tianxiao.