Mitgefühl für 10 Jahre Verfolgung von Falun Gong gefordert

Ileana Ros-Lehtinen, US-Kongressabgeordnete aus Florida und Mitglied des Ausschusses für Auslandsangelegenheiten, brachte am 26. Juni gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Resolution im Repräsentantenhaus ein. In Form eines Aufrufs an Chinas Regierung, wird gefordert, sofort die Kampagne zu beenden, mit der Falun Gong-Praktizierende verfolgt, eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert werden.

Die Resolution wurde an den Ausschuss des Senats für Außenpolitik weiter geleitet.

Im Repräsentantenhaus am 26. Juni 2009 eingebracht:

Frau Ros-Lehtinen (für sich selbst, Herr Poe aus Texas, Herr Bilirakis, Herr Burton aus Indiana, Herr Rohrbacher, Herr Mario Diaz-Balart aus Florida, Herr Minnick und Frau Aters) legten die folgende Resolution vor, die an den Ausschuss des Senats für Außenpolitik weiter geleitet wurde.

Resolution

In Kenntnis der ununterbrochenen Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China am 10. Jahrestag der Kampagne, mit der die Chinesische Kommunistische Partei die spirituelle Bewegung der Falun Gong unterdrückt und als Aufruf, sofort die Kampagne zu beenden, mit der Falun Gong-Praktizierende verfolgt, eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert werden.

Indessen wird Folgendes festgestellt:

Falun Gong ist eine traditionelle chinesische Disziplin, die aus Morallehren für das tägliche Leben, Meditation und Übungen besteht, und auf den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Toleranz basiert.

Nach dem Jahresbericht von 2008 der Congressional-Executive Commission on China belaufen sich die Schätzungen auf viele Millionen chinesischer Bürger, die in den Neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts Falun Gong praktizierten und die Zahl der Anhänger der spirituellen Bewegung innerhalb Chinas wird immer noch auf Hunderttausende geschätzt, trotz des anhaltenden scharfen Vorgehens der Regierung.

Im Jahre 1996 wurden die Bücher der Falun Gong verboten und die staatlichen Medien begannen eine Kampagne, in der Falun Gong kritisiert wurde.

1998 und 1999 begann die Polizei mit Störaktionen der morgendlichen Übungen der Falun Gong-Anhänger in öffentlichen Parks und fing an, deren Wohnungen zu durchsuchen.

Am 25. April 1999 versammelten sich über 10.000 Falun Gong Praktizierende vor dem Petitionsbüro in Peking, nahe dem Wohnbereich der Führerschaft der kommunistischen Partei, um zu fordern, die verhafteten Falun Gong Anhänger frei zu lassen, das Publikationsverbot für Bücher der Falun Gong aufzuheben, und den Falun Gong-Anhängern zu erlauben, ihre Aktivitäten ohne Beeinträchtigung durch die Regierung fortzusetzen.

Am selben Tag, sofort nachdem Premierminister Zhu Rongji die Falun Gong-Vertreter in seinem Büro getroffen und zugestimmt hatte, die verhafteten Praktizierenden zu entlassen, kritisierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, Zhus Aktionen und gab bekannt, dass die Kommunistische Partei Falun Gong „besiegen“ müsse, um zu „vermeiden, ausgelacht zu werden“.

Am 10. Juni 1999 ordnete Jiang Zemin die Einrichtung des Büros 6-10 an, einem Sicherheitssystem, das außerhalb der Gerichtsbarkeit lag. 6-10 erhielt den Auftrag, Falun Gong auszurotten.

Am 20. Juli 1999 begann die chinesische Polizei damit, führende Falun Gong-Praktizierende zu verhaften.

Am 22. Juli 1999 starteten die chinesischen Medien eine große Propagandakampagne gegen Falun Gong, weil sie „die soziale Ordnung störe“ und warnte die chinesischen Bürger, dass das Praktizieren von Falun Gong illegal sei.

Nach westlichen Zeitungsberichten befahl der Vorsitzende Jiang Zemin im Oktober 1999, dass Falun Gong als „Kult“ gebranntmarkt wurde und verlangte dann, dass ein Gesetz erlassen wurde, das „Kulte“ verbietet. Der Ausdruck „böser Kult“ wurde danach von den chinesischen Behörden benutzt, um die öffentliche Sympathie für Falun Gong zu untergraben und die Ängste des Westens vor Kultbewegungen zu schüren.

Die chinesischen Behörden haben in den letzten 10 Jahren sowohl in China als auch im Ausland viel Zeit und Ressourcen eingesetzt, um die falsche Propaganda zu verbreiten, dass Falun Gong ein selbstmörderischer und militanter „böser Kult“ sei und nicht eine spirituelle Bewegung, die sich auf traditionelle chinesische Konzepte der Meditation und körperlicher Übungen beziehe.

Die offizielle chinesische Bedrohung der Falun Gong-Praktizierenden hat dazu geführt, dass die Ausübung des verfassungsmäßigen Versammlungsrechts und des Rechts auf Redefreiheit bei den Bürgern und gesetzestreuen Bewohnern innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten behindert wird. Dazu gehört auch der Überfall auf Herrn Sheng Mei am 22. Oktober 2000 im China Garden Park in San Francisco während er Falun Gong-Literatur verteilte. Eine Bande überfiel Herrn Sheng Mei und schrie wüste Beschimpfungen gegen Falun Gong-Praktizierende, die identisch mit denen waren, die in verschiedenen chinesischen, staatlich kontrollierten Zeitungen veröffentlicht worden waren. Dazu gehört auch der Überfall auf den Falun Gong-Praktizierenden Bill Fang am 7. September 2002 vor dem Konsulat der Volksrepublik China in Chicago. Sein Angreifer hatte nachgewiesene Verbindungen zur chinesischen Regierung, und schließlich noch der Überfall vor der öffentlichen Bücherei in Flushing, New York, von Leuten, die auch Verbindung zur chinesischen Regierung haben, auf die Bürgerin der Vereinigten Staaten, Judy Chen, am 19. Mai 2008. Judy Chen ist die Mutter zweier Marinesoldaten der Vereinigten Staaten, die zu der Zeit im Irak ihren Dienst leisteten.

Am 18. Oktober 2005 schrieb der hoch angesehene Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng einen Brief an den Vorsitzenden der Chinesischen Kommunistischen Partei Hu Jintao und den Premierminister Wen Jiabao, in dem er beide aufrief, der Verfolgung von Falun Gong ein Ende zu setzen. Als Reaktion darauf schlossen die chinesischen Behörden seine Anwaltskanzlei und entzogen ihm die Zulassung als Rechtsanwalt. Die chinesischen Sicherheitskräfte stehen unter Verdacht, direkt in Gaos Verschwinden am 4. Februar 2009 verwickelt zu sein.

Gao Zhishengs Familie hat danach in den Vereinigten Staaten Asyl erhalten.

Im Juli 2006 veröffentlichten der frühere kanadische Staatssekretär David Kilgour und der Menschenrechtsanwalt David Matas einen Bericht mit dem Titel „Bericht über die Vorwürfe des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden in China“ Es war ein Bericht ihrer Nachforschungen über Organraub bei Falun Gong-Praktizierenden in China, der zu dem Schluss führte, dass eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender Opfer eines systematischen Organraubs wurde, während sie noch lebten. Das geschah in ganz China und geschieht immer noch.

Der Jahresbericht von Amnesty International hält fest, dass „Falun Gong-Praktizierende in hohem Maße Folterungen und anderen schlimmen Behandlungen in der Haft ausgesetzt sind… Im Jahr 2007 wurde berichtet, dass 100 Falun Gong-Praktizierende während der Haft oder kurz nach ihrer Entlassung starben. Es waren die Folgen von Folterung, fehlender Nahrung und fehlender medizinischer Versorgung und andere Formen schlechter Behandlung.

Nach dem Regierungsbericht über Menschenrechte in China aus dem Jahr 2008 „schätzten ausländische Beobachter, dass wenigstens 250.000 Falun Gong Anhänger offiziell als Häftlinge in den Arbeitslagern registriert waren, um umerzogen zu werden. Falun Gong-Anhänger aus Übersee schätzen die Zahl noch höher.

Nach dem Jahresbericht von 2008 der Congressional Executive Commission on China hat die chinesische Zentralregierung ihre Neun-Jahreskampagne der Verfolgung der Falun Gong-Anhänger in den Monaten vor den Olympischen Sommerspielen 2008 noch verstärkt.

Nach einem Bericht vom 6. März 2009 der Arbeitsgruppe für Falun Gong-Menschenrechte wurde in einem geheimen Dokument im April 2007 vom Öffentlichen Sicherheitsbüro Falun Gong in 11 Gruppen aufgelistet, die besonders beobachtet werden mussten und daran gehindert wurden, die Olympischen Spiele zu besuchen. Im Februar 2008 gab das Organisationskomitee für die XXIX. Olympischen Spiele eine Anweisung heraus, ‚Falun Gong strengstens zu beobachten‘ und daraufhin wurden mehr als 10.000 Falun Gong-Praktizierende im Namen der ‚Sicherheit der Olympischen Spiele‘ verhaftet.

Die Webseiten, die mit Falun Gong zu tun haben, werden systematisch durch Chinas Firewall blockiert. So zeigt sich die Paranoia und Feindlichkeit der kommunistischen Führer Chinas Falun Gong gegenüber.

Das Falun Dafa-Informationszentrum erhielt Berichte von über 8.000 Praktizierenden, die im Jahre 2008 verhaftet wurden. Viele von ihnen starben während ihrer Gefangenschaft durch Folter oder andere Misshandlungen.

Es wird deshalb beschlossen, dass das Repräsentantenhaus:

(1) den Falun Gong-Praktizierenden und ihren Familien sein Mitgefühl ausdrückt. Sie mussten in den letzten 10 Jahren unter Verfolgung leiden, unter Einschüchterung, Gefängnis, Folter und sogar Tod und das nur, weil sie ihrem persönlichen Glauben anhingen.

(2) die Regierung der Volksrepublik China dazu aufruft, ihre Kampagne der Verfolgung, Einschüchterung, Verhaftung und Folterung zu beenden, sofort das 6-10 Büro abzuschaffen und sofort Falun Gong-Praktizierende, die nur wegen ihres Glaubens eingesperrt sind, aus den Gefängnissen und Umerziehungslagern frei zu lassen, einschließlich aller Praktizierenden, die Verwandte von Bürgern der Vereinigten Staaten sind und dort eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis haben.

(3) die Regierung der Volksrepublik China dazu aufruft, alle Belästigungen und Einschüchterungen der Falun Gong-Praktizierenden innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten zu beenden und ihre Beeinträchtigungen bei der Ausübung ihrer Rechte, die ihnen von der Verfassung der Vereinigten Staaten und nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten garantiert wird, zu beenden.

(4) den Staatssekretär aufruft, sicher zu stellen, dass Beamte der ausländischen Botschaften und Konsulate nicht in Aktivitäten verwickelt sind, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar sind. Dazu gehören auch Beeinträchtigung bei der Ausübung der konstitutionellen Rechte der amerikanischen Bürger und der Bewohner mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten.

(5) den Präsidenten und die Mitglieder des Kongresses aufruft, den zehnten Jahrestag der offiziellen chinesischen Unterdrückung der spirituellen Bewegung der Falun Gong angemessen und effektiv zu begehen, indem sie öffentlich ihre Solidarität mit den Praktizierenden, die in China nur wegen ihres persönlichen Glaubens verfolgt werden, bekunden. Wo immer und wann immer es möglich ist, sollen sie sich mit Falun Gong-Praktizierenden treffen um zu zeigen, dass die Unterstützung der Freiheit des Gewissens ein fundamentales Prinzip der Regierung der Vereinigten Staaten bleibt.

Originaltext (englisch): http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c111:H.RES.605: