Militärinsider: Die Gefahr für die KP Chinas kommt weniger von außen als von innen

Am Dienstag, 4. Juni, jährt sich zum 35. Mal das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Im Vorfeld dieses Datums scheinen die Spannungen innerhalb des kommunistischen Regimes und des Militärs zuzunehmen.

Insider und Experten berichteten der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, dass viele Kader des Landes mit Staatschef Xi Jinping unzufrieden seien.

Kriegsvorbereitungen

Während der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat Peking den Druck auf die Insel erhöht und seine Militärübungen in der Straße von Taiwan intensiviert.

Tian Ming (Pseudonym), eine mit dem chinesischen Militär vertraute Person, berichtete kürzlich der Epoch Times, dass es nach den Drills Umstrukturierungen innerhalb des Zentralkommandos des chinesischen Militärs gab.

Die Hauptaufgabe des Zentralkommandos ist normalerweise die Verteidigung der Hauptstadt Chinas, Peking.

Tian lebt in der Provinz Hebei in der Nähe eines Militärstützpunkts. Er berichtete, dass nach den Präsidentschaftswahlen in Taiwan im Januar jeder Haushalt in seiner Gegend Notfallkits erhalten habe.

Seiner Meinung nach deutet dies darauf hin, dass sich die Kommunistische Partei Chinas (KPC) auf einen möglichen Konflikt vorbereitet, bei dem Peking das erste Ziel sein könnte.

Ein taiwanesisches Marineschiff (vorne) beobachtet einen chinesischen Flugzeugträger in der Nähe taiwanesischer Gewässer. Die Meerenge zwischen China und Taiwan ist erneut Schauplatz militärischen Machtgebarens. Foto: Uncredited/Taiwan Ministry of National Defense/AP/dpa

Innere Spannungen nehmen zu

Er glaube jedoch nicht, dass die Gebiete um Peking für die KPC-Führung sicher seien. Die Gefahr komme weniger von außen als von innen.

Das Hauptproblem der KPC sei, dass viele in der militärischen Führung mit Staatschef Xi Jinping unzufrieden seien.

Seit dem vergangenen Jahr ist es immer wieder zu Unruhen innerhalb des Militärs gekommen. Mindestens ein Dutzend hochrangige Militärs der Raketentruppen, der Zentralen Militärkommission und der Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie wurden entlassen.

Darunter waren die ehemaligen Kommandeure der Raketentruppen, General Li Yuchao und General Zhou Yaning, sowie Verteidigungsminister Li Shangfu.

Große Säuberungsaktionen

Laut Lai Jianping, Vorsitzender der in Kanada ansässigen Föderation für ein demokratisches China, ist die Anti-Xi-Stimmung im Militär ein weitverbreitetes Phänomen innerhalb des Regimes. Sie sei nicht nur in der Bevölkerung zu finden.

„Xi Jinpings selektive Antikorruptionskampagne hat zu großen Säuberungsaktionen innerhalb der Partei und des Militärs geführt. Das hat starke Gegenreaktionen auf verschiedenen Ebenen ausgelöst“, erklärte der ehemalige chinesische Menschenrechtsanwalt.

„Diese Stimmung zeigt den großen Wunsch innerhalb der Partei und des Militärs, Xi Jinping zu stürzen. Selbst diejenigen, die Xi gegenüber loyal erscheinen, sind nur Leute, die ein persönliches Interesse am Regime haben“, so Lai.

Staatschef Xi Jinping bei einer Begrüßungszeremonie in Peking am 31. Mai 2024. Foto: Tingshu Wang/POOL/AFP via Getty Images

Betonung von „Sicherheit“ und „Stabilität“

Am 28. Mai hielt die KPC in Peking eine nationale Arbeitskonferenz zur öffentlichen Sicherheit ab, auf der der chinesische Staatschef Xi mit Vertretern der Polizei zusammentraf.

Auf der Konferenz hielt Chen Wenqing, Mitglied des Politbüros der KPC und Sekretär der Zentralen Kommission für Politische und Rechtliche Angelegenheiten, eine Rede.

Darin betonte er die Notwendigkeit, „loyale, saubere und zuverlässige öffentliche Sicherheitskräfte zu schmieden“ und „alles zu tun, um Risiken zu verhindern, Sicherheit zu gewährleisten und Stabilität zu erhalten“, wie „Xinhua“ einen Tag später berichtete.

Am 31. Mai veröffentlichte das Sprachrohr der KPC einen weiteren Artikel, in dem das Wort „Sicherheit“ zwölfmal und das Wort „Stabilität“ achtmal erwähnt wurden.

Öffentlicher Unmut seit Null-COVID-Politik verstärkt

Der in den USA lebende Politikkommentator Chen Pokong sprach in seiner YouTube-Show über die Bedeutung des Treffens.

Seiner Meinung nach ginge es im Wesentlichen darum, weitere Maßnahmen zur umfassenden Kontrolle der Bevölkerung zu erörtern, um das Regime an der Macht zu halten.

Laut Lai habe das Regime für viele Menschen zahllosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, insbesondere durch die „Null-COVID“-Politik während der Pandemie, angerichtet. Diese habe zu einem erheblichen öffentlichen Unmut geführt.

Seitdem liege der Schwerpunkt der Parteipolitik auf „Sicherheit“ und „Stabilität“. Sollte die innere Stabilität der KPC versagen, sei das Regime der KPC bedroht.

Lai ist jedoch auch der Meinung, dass diese Maßnahmen nur eine begrenzte Wirkung haben.

Während der Rest der Welt längst mit Corona lebt, hält China weiter unbeirrt an seiner strengen Null-COVID-Strategie fest. Schon bei einzelnen Fällen werden Wohnviertel abgeriegelt (Archivbid). Foto: Andy Wong/AP/dpa

Politische Säuberungsaktionen gehen weiter

Im Juli findet das alle fünf Jahre stattfindende dritte Plenum der KPC statt. In der Vergangenheit wurden dort oft richtungsweisende Reformbeschlüsse gefasst. Im Vorfeld setzte das Xi-Regime seine politischen Säuberungen innerhalb der Partei fort.

Am 30. Mai gab das Zentralkomitee für Disziplinarinspektionen, die Antikorruptionseinheit der KPC, bekannt, dass gegen den stellvertretenden Direktor der Kommission für Ethnische Angelegenheiten, Gou Zhongwen, ermittelt werde.

Gou war von Oktober 2016 bis August 2022 Direktor der Generalverwaltung für Sport in China. Er beaufsichtigte Veranstaltungen wie die Olympischen Winterspiele in Peking.

Zuletzt wurde er am 22. Mai in der Öffentlichkeit gesehen, als er an einem Forum über Xis Ideologie teilnahm. Vor seinem Sturz wurde gegen mehrere seiner ehemaligen Untergebenen ermittelt.

Todesurteile und lebenslängliche Haft

Am 25. Mai gab die Antikorruptionseinheit bekannt, dass gegen Xu Loushe, den stellvertretenden Direktor der staatlichen Tabakmonopolverwaltung, ermittelt werde.

Er war zehn Jahre lang im Amt und trat zuletzt am 14. Mai öffentlich in Erscheinung.

Zu den kürzlich gestürzten hochrangigen Funktionären gehören:

• Liu Xingtai, stellvertretender Vorsitzender des Volkskongresses der Provinz Hainan,
• Wang Hao, stellvertretender Vorsitzender des Provinzausschusses in Jiangsu der Politischen Konsultativkonferenz,
• Tang Renjian, Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, und
• Lou Wenlong, Vizepräsident von Chinas Landwirtschaftsbank.

Ferner wurden kürzlich zwei leitende Funktionäre staatlicher Unternehmen zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt. Bai Tianhui, ehemaliger Generaldirektor der China Huarong International Holdings Ltd., wurde zum Tode verurteilt. He Zehua, ehemaliger stellvertretender Direktor der staatlichen Tabakmonopolverwaltung, erhielt eine lebenslange Haftstrafe.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “CCP Regime Facing Instability Ahead of 35th Anniversary of Tiananmen Square Massacre: Insider“. (deutsche Bearbeitung sb)