Merkel in China: Keine Ermahnung wegen verheerender Menschenrechtsverletzungen – aber wegen Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach ihren politischen Gesprächen am Freitagabend in Peking doch noch mit chinesischen Menschenrechtsanwälten zusammengetroffen.

Wie es in deutschen Regierungskreisen hieß, berichteten die Anwälte, dass ihre Arbeit immer schwieriger werde. Der Staat reagiere auf solche Aktivitäten mit Aus- beziehungsweise Einreisesperren. Dies löse in der Bevölkerung Angst aus.

Weiter sei bei dem Treffen am Freitagabend in der deutschen Botschaft über klassische Menschenrechtsprobleme in China sowie über mangelnde Religionsfreiheit gesprochen worden. Auch die Sperren im Internet seien Thema gewesen. Ebenfalls seien die Unruhen in Hongkong angesprochen worden. Von den anwesenden Anwälten sei keiner ein Hongkong-Aktivist.

Die Anwälte sagten diesen Angaben zufolge, wenn die Kanzlerin nicht nach China käme, wenn es die intensiven Beziehungen nicht gäbe, würden sie auch nicht wahrgenommen. Sie hätten bei der Gelegenheit auch die Kontakte mit der deutschen Botschaft gewürdigt. Die Botschaft setze sich in vielfältiger Weise für Aktivisten ein.

Im Hinblick auf den Konflikt in Hongkong äußerte die Kanzlerin erneut ihre „Hoffnung“ auf eine friedliche Lösung. Merkel sagte am Samstag in Wuhan kurz vor dem Abflug nach Deutschland, alles andere wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben. Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen.

Klimaschutz vor Huazhong-Universität erörtert

Vor Studenten an der Huazhong-Universität in der Elf-Millionen-Metropole Wuhan rief Merkel die internationale Gemeinschaft auf, den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. Merkel nahm dabei auch China in die Pflicht. Angesichts der Größe und der Wirtschaftskraft Chinas sei die internationale Gemeinschaft auch auf einen wichtigen Beitrag von hier angewiesen. „Klimaschutz ist Verantwortung für alle.“ Deutschland strebe bis 2050 Klimaneutralität an.

Die Kanzlerin sagte weiter, angesichts der Globalisierung seien gemeinsame Regeln unverzichtbar. Es bedürfe multilateralen Handelns, nicht Protektionismus‘, etwa im Handel. „Denn Protektionismus schadet am Ende uns allen.“ Man müsse sich für eine Politik entscheiden, die die nationalen wie internationalen Interessen im Auge behalte.

Es ist Merkels zwölfter China-Besuch. Mit Wuhan in der Provinz Hubei hat sie dann die Hälfte aller Provinzen Chinas besucht. Wuhan ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen.

Kritik am Sozialpunkte-System in China

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor den Studenten. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde, fügte sie hinzu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel warnte davor, dass Mitarbeiter deutscher Unternehmen in China systematisch auf ihre wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Bei dem Sozialpunkte-System, das in China gerade eingeführt wird, „brauchen auch deutsche Unternehmen Transparenz und Rechtssicherheit“, sagte der Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn zum Beispiel irgendwann auch Mitarbeiter in China aktiver deutscher Firmen betroffen sein sollten und so versucht werden würde, das Leben dieser Menschen auch bei uns bis in den Alltag zu beeinflussen, wäre das nicht akzeptabel“, sagte Vogel.

Das Sozialpunkte-System in China versucht, die wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit von Personen und auch von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen.

China spielt Sozialpunktesystem herunter

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang versuchte am Freitag bei einem Treffen mit Merkel das Streitthema Sozialpunktesystem herunterzuspielen. Es gehe dabei vor allem um die Aufdeckung von kriminellen Verstößen und Straftaten.

Die Kanzlerin sagte vor den Studenten weiter, China sei ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Das heiße, China habe bei weltweiten Konflikten Verantwortung, auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Das gelte im Atomstreit mit dem Iran ebenso wie im Konflikt Chinas mit den Anrainern des südchinesischen Meeres. Auf das Land komme künftig jedenfalls mehr internationale Verantwortung zu.

Am Freitag führte Merkel Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Themen dabei waren sowohl der Handelsstreit zwischen China und den USA sowie die Unruhen in Hongkong. Die Kanzlerin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Handelskonflikt beendet werden kann, weil er auch auf andere Marktteilnehmer übergreife.

Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Unruhen in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden. Peking halte an dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird. (dpa/sua)