Merkel wirbt für „gewaltfreie Lösung“ in Hongkong – alles andere wäre „eine Katastrophe“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung dafür geworben, „dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden“. Alles andere wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“, sagte die Kanzlerin nach Angaben des Bundespresseamts bei einer Bilanz ihres zweitägigen Besuchs mit Blick auf die Massenproteste in Hongkong. Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone verhinderte am Samstag mit einem Großaufgebot offenbar einen Massenprotest am Flughafen.

Sie habe sich „sehr dafür eingesetzt“, dass es bei den Protesten „friedlich“ bleibe, sagte Merkel demnach am Samstag in der Millionenstadt Wuhan. In China seien „auch viele andere Menschenrechtsfragen zu diskutieren“.

Die Kanzlerin sprach im Rückblick auf ihren China-Besuch von „völlig unterschiedlichen Systemen“ und „unterschiedlichen politischen Auffassungen“. Ihr sei bei den Gesprächen „zugehört“ worden – und das sei „wichtig“, so wie es „überhaupt wichtig ist, immer wieder im Gespräch zu bleiben“.

Kritik an Merkel

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sagte der „Bild am Sonntag“, die Kanzlerin habe in Peking die Vorgänge in Hongkong „viel weniger deutlich“ angesprochen, „als es sich die Hongkonger gewünscht hätten“.

Angesichts der Ankündigung neuer Proteste rund um den Hongkonger Flughafen war die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz. An Bus- und Zugbahnhöfen sowie den Anlegestellen von Fähren durchsuchten Polizisten die Taschen und Rucksäcke vor allem von jungen Leuten und kontrollierten Ausweise, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Beamten größere Menschenansammlungen.

Auf einigen Zug- und Busstrecken zum Großflughafen wurde der Verkehr eingeschränkt. Zum Flughafen gelangten auf diese Weise nur wenige dutzend Demonstranten. „Es gibt rundherum einfach zu viel Polizei“, sagte einer von ihnen, der 26-jährige Tao Tsz Fung. „Aber wir gehen morgen wieder raus.“

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen

In Online-Netzwerken war für Samstagnachmittag zu einem „Stresstest“ für den Hongkonger Flughafen aufgerufen worden. Dabei wurden Vorschläge veröffentlicht, wie sich Zufahrtsstraßen und die Bahnverbindung zu dem Airport blockieren ließen. Seit einem Sit-in im Flughafen im vergangenen Monat, das zu zahlreichen Flugausfällen führte, ist der Zugang zu den Terminals nur noch mit Bordkarte möglich.

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam kündigte Mitte der Woche an, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vollständig zurückzuziehen, das die Massenproteste vor drei Monaten ausgelöst hatte. Dabei forderte sie ein Ende der Demonstrationen und rief die Protestbewegung zum Dialog auf.

Hongkonger fordern unter anderem freie Wahlen

Die Protestbewegung erklärte aber, das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr. Inzwischen fordern die Demonstranten auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen.

Sie wehren sich gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. In den vergangenen Wochen beteiligten sich Millionen Menschen an den Protesten, dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Mehr als 1100 Menschen wurden festgenommen. Vielen von ihnen drohen lange Haftstrafen. (afp)