Menschrechtler gegen Hamburg Besuch des chinesischen Vize Premiers

Zhang Dejiang sei ein Symbol der staatlichen Zensur und Unterdrückung sagt Ulrich Delius, Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Wo habe der Hamburger Bürgermeister, Ole van Beust, dazugelernt, wenn er im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai Rechtsstaatsfragen offen legen wolle, „und dann kommt jemand aus China, der für Massenverhaftungen an Falun Gong Praktizierenden verantwortlich war, ebenso wie für die Zensur von Nachrichten über Katastrophen“. Die GfbV wünsche, dass van Beust die Frage der Menschenrechte mehr in die Städtepartnerschaft integrieren würde, sagt Delius hinsichtlich der heute beginnenden Veranstaltungen der China Times.

Er könne es sich nicht vorstellen, dass das Wirken des chinesischen Vize Premiers nicht bekannt sei, sagt Helmut Steckel, Sprecher der Tibet Initiative Deutschland, Regionalgruppe Hamburg. Es sei erstaunlich, dass darüber hinweggegangen werde, was Zhang in den vergangenen Jahren getan habe. „Das wirft einen Schatten auf die China Konferenz, dass so eine Person nach Hamburg kommt“ so Steckel. Hamburg hätte auf andere Personen aus China zurückgreifen sollen, die keine derartige Lebensgeschichte vorwiesen.

Um die Menschenrechtssituation in die Städtepartnerschaft zu integrieren sollten deutsche Delegationen in China  Zugang zu dortigen Arbeitslagern fordern um sich ein Bild vor Ort zu machen, sagt die GfbV. Dies würde zwar kein objektives Bild bieten, da vonseiten Chinas die zu besuchenden Arbeitslager entsprechend vorbereitet würden, könnte aber mehr Bezug zu den Problemen der einfachen, chinesischen Bürger herstellen.

Auf Einladung der Bundesregierung war Zhang Dejiang am vergangen Sonntag nach Deutschland gekommen. Neben einem Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, stehen auch Besuche bei deutschen Unternehmen im Programm.

Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) soll Zhang heute Abend die Wirtschaftskonferenz „Hamburg Summit: China meets Europe“ eröffnen. Als Sekretär der Kommunistischen Partei von Guangdong im Zeitraum von 2002 bis 2007 soll er für die bestätigten Todesfälle von mindestens 33 Falun Gong-Praktizierenden verantwortlich sein. Im November 2005 war Zhang bei einer Reise nach Australien wegen  Folter und Mord angezeigt worden.