Gesellschaft für bedrohte Völker fordert: Klare Ansagen statt sinnlosem „Menschenrechtsdialog“ mit China

Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China: Kann man diese Veranstaltung noch ernst nehmen? Am 4. Dezember treffen sich Vertreter der chinesischen und der deutschen Regierung wieder zum Menschenrechtsdialog in Berlin. Angesichts eskalierender Gewalt in Hongkong, Xinjiang und Tibet eine Farce, finden Experten. Auch die Verfolgungen von Christen und Falun Gong-Praktizierenden gehen in China unvermindert weiter. Ist der „Dialog“ nicht längst ein Monolog?

„Wir wissen schon jetzt, dass es nichts bringt“

Mit einer scharfen Stellungnahme zu dem Thema meldete nun Ulrich Delius, China-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV): „Während in Hongkong die Polizei Demokratie-Anhänger zusammenknüppelt, führt man in Berlin einen gepflegten Dialog, von dem man schon vor Beginn weiß, dass er keine Folgen haben wird. Es macht keinen Sinn, einen Monolog mit einem Taubstummen zu führen, der offensichtlich kein Interesse an einer Verbesserung der Menschenrechtslage hat.“

Hart geht Delius mit dem Regime unter dem neuen Staats- und Parteiführer Xi Jinping ins Gericht: Seit seinem Machtantritt im Jahr 2013 habe sich die Lage der Menschenrechte in China dramatisch verschlechtert. Die Behörden würden immer häufiger zu repressiven Methoden wie unter dem kommunistischen Regime von Mao Zedong greifen, der eine Herrschaft des Schreckens begründete. So würden inhaftierte Menschenrechtler, Journalisten und Regimekritiker noch vor ihren Gerichtsverhandlungen zu öffentlichen „Geständnissen“ in staatlichen Medien gezwungen. Dies verletze auch das chinesische Strafprozessrecht.

In Schauverfahren werden inhaftierte Uiguren vor tausenden Zuschauern in Stadien abgeurteilt, stellt Delius fest, und spricht auch über verunsicherte Funktionäre, die Selbstmord  begehen, weil sie eine Rufmord-Kampagne befürchten. Innerparteiliche Gegner würden mit Anti-Korruptions-Kampagnen kaltgestellt und eliminiert.

„Menschenrechtsdialog einstellen!“, fordert GfbV

Die deutsche Regierung habe sich monatelang um den Gesprächstermin für das Dialogforum am kommenden Donnerstag bemüht. „Offensichtlich hat China kein Interesse an einem Meinungsaustausch“, sagte Delius. „Allein das Zustandekommen eines neuen Treffens ist kein Erfolg. Dialog ist kein Selbstzweck, sondern muss immer ergebnisorientiert sein. Der Menschenrechtsdialog ist gescheitert: Seine Ergebnisse sind so dürftig, dass eine Fortführung sinnlos erscheint und nur den falschen Eindruck erweckt, Chinas Behörden hätten den politischen Willen, Menschenrechte zu beachten.“

Auch forderte Delius: „Menschenrechtsfragen müssen wieder eine zentralere Bedeutung im Verhältnis zu China bekommen und dürfen nicht mehr in ein Dialogforum ausgegliedert werden, das selten tagt und von den Regierungen beider Staaten kaum ernst genommenen wird“ Der Menschenrechtsdialog war im Jahr 1999 ins Leben gerufen worden, um problematische Fragen der Menschenrechte weitestgehend aus den Gesprächen des Bundeskanzlers und des Außenministers auszugliedern. (rls)