Menschenrechtler „schockiert“ über Clintons China-Aussagen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am vergangenen Freitag „schockiert und extrem enttäuscht“ von den Aussagen der US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie sagte, dass Menschenrechtsthemen bei ihrem Besuch in China nur „den zweiten Platz“ einnehmen würden.

„Die USA sind einer der wenigen Staaten, die China ernsthaft auf Menschenrechtsthemen ansprechen können“, sagte T. Kumar, Amnesty´s Direktor für den Asien-Pazifik-Raum. „Aber mit Aussagen, dass Menschenrechtsangelegenheiten die anderen Prioritäten nicht stören dürften, schädigt Ministerin Clinton zukünftige Initiativen, um diese Rechte in China zu schützen.“

Clinton sagte vor Reportern in Seoul, Südkorea, dass Menschenrechte während ihres Besuchs nicht ganz oben auf ihrer Liste stehen würden. Ihre Top-Prioritäten würden bei der globalen Wirtschaftskrise, dem Klimawandel und den Herausforderungen in der Sicherheitspolitik wie etwa dem Atomprogramm Nordkoreas liegen.

„Das heißt nicht, dass die Taiwan-Frage, Tibet, Menschenrechte, die gesamte Palette von Herausforderungen, die wir oft mit China besprechen, nicht auf der Agenda stehen. Aber wir wissen ziemlich genau, was sie dazu sagen werden“, meinte Clinton.

„Wir müssen weiterhin bei diesen Themen Druck ausüben, aber der Druck bei diesen Angelegenheiten darf nicht bei der globalen Wirtschaftskrise, dem globalen Klimawandel und der Sicherheitskrise stören. Wir brauchen einen Dialog, der zu einer Verständigung und Zusammenarbeit bei jedem einzelnen dieser Themen führt.“

Die Organisation Students for a Free Tibet äußerte jedoch Bedenken, dass die Außenministerin den chinesischen Behörden „das falsche Signal zu einer sensiblen Zeit“ schicke.

Berichten zufolge hat China seine Militärpräsenz in dem von China okkupierten Himalaya-Territorium vor der im kommenden Monat anstehenden 50-jährigen Wiederkehr des Aufstands in Tibet erhöht. Die von China angezettelten Aufstände trieben damals das Oberhaupt der tibetischen Regierung, den Dalai Lama, ins Exil nach Indien.

Vor ihrem Besuch als Außenministerin in Asien forderten Amnesty International und Human Rights Watch Clinton auf, Bedenken wegen der Menschenrechtslage mit den Führern der Kommunistischen Partei Chinas in Peking anzusprechen.

Bevor die höchste US-Diplomatin sich auf den Weg zu ihrer ersten diplomatischen Asien-Mission machte, sagte ein Sprecher Clintons, Menschenrechte seien ein wichtiges Thema, und dass dieses „zu gegebener Zeit“ von ihr angesprochen werde.

Clintons Positionswechsel dürfte die pragmatische Sichtweise der neuen US-Regierung widerspiegeln, wonach die wirtschaftlichen Interessen Chinas und der USA so stark miteinander verwoben seien, dass Clinton sich der Pekinger Parteilinie beugen müsse. Die kommunistischen Parteiführer in Peking drohten, dass die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Nationen darunter leiden könnten, würden Menschenrechte offen angesprochen.

Clinton hat die chinesische Menschenrechtspolitik in der Vergangenheit kritisiert, ohne China jedoch namentlich zu nennen. In einer Rede von 1995, als ihr Mann Bill Clinton US-Präsident war, sagte sie: „Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, sich zu versammeln, sich zu organisieren, und öffentlich zu diskutieren. Sie bedeutet, die Ansichten derjenigen zu respektieren, die vielleicht nicht mit den Ansichten ihrer Regierungen einverstanden sind.“

„Sie bedeutet, Bürger nicht von den von ihnen geliebten Menschen zu trennen und einzusperren, sie zu misshandeln oder ihnen ihre Freiheit und Würde zu verweigern, weil sie ihre Ideen und Meinungen friedlich ausdrücken.“

Politikexperten sind der Meinung, Clinton werde die Beziehungen zwischen Peking und Washington D.C. diesmal nicht gefährden. Es steht auch nicht auf ihrer Agenda, das Thema Religionsfreiheit in China anzusprechen.

Vor ihrem Besuch in Asien drängten Menschenrechtsaktivisten Clinton in Briefen dazu, Polizeigrausamkeiten gegenüber Anhängern spiritueller Bewegungen, Folter in Polizeigewahrsam, Medien- und Internetzensur und den brutalen Missbrauch von Menschenrechtsverteidigern offen anzusprechen.

Die regierende Kommunistische Partei Chinas sieht in der Glaubensfreiheit eine potenzielle Bedrohung ihrer Macht und foltert nach Aussagen von Menschenrechtsanwälten regelmäßig Falun Gong-Praktizierende, Christen und Buddhisten.

Die kommunistischen Behörden Chinas haben die Amtsübernahme von US-Präsident Obama mit einer gewissen Nervosität begrüßt, mit der Angst, die neue Regierung könnte auf Peking bei Handels- und Menschenrechtsfragen mehr Druck ausüben. So wurde auch die Amtsantrittsrede von Obama in China vom staatlich kontrollierten Medienapparat nur zensiert veröffentlicht.

Übersetzt und bearbeitet von Florian Godovits und Renate Lilge-Stodieck

(AP Photo/ Lee Jin-man)