Chinas Gestapo in den Schlagzeilen: Das spricht für kommende Abschaffung des „Büro 610“

Das „Büro 610“ ist in China überraschend in die Schlagzeilen geraten. Für die Gestapo-ähnliche Organisation, die jahrelang außerhalb von Recht und Gesetz Chinas Bürger terrorisierte, heißt das nichts Gutes: Beobachter gehen davon aus, dass Staatschef Xi Jinping die illegale Spezialeinheit demnächst mit Hilfe seiner Anti-Korruptionskampagne zerlegen wird, wenn nicht gar ganz abschaffen. Gestern wurde bekannt, dass der landesweite Chef des Büro 610 schon im März von seinem Amt zurücktrat und kein Nachfolger nominiert wurde.

Berüchtigte Spezialeinheit

Das Büro 610 ist eine Spezialeinheit, die am 10. Juni 1999 von Chinas damaligem Staatschef Jiang Zemin gegründet wurde – daher der Name (6 für den Monat, 10 für den Tag). Das Büro 610 hatte immer nur eine Aufgabe: Die Unterdrückung und „Auslöschung“ der buddhistischen Meditationsform Falun Gong, die in China in den 90er-Jahren 100 Millionen Anhänger fand. Auf allen Verwaltungsebenen, bis hinein in Kleinstädte und Dörfer, wurde ein Büro 610 eingerichtet, dessen Beamte Jagd auf Falun Gong-Anhänger in allen Gesellschaftsschichten machten, um sie mit Gehirnwäsche und Gewalt „umzuerziehen“.

Dazu wurden alle Lebensbereiche, über Nachbarschaften und Unternehmen bis hin zu Universitäten infiltriert und überwacht, Familien und Arbeitgeber erpresst. Ähnlich wie die Gestapo im Nationalsozialismus agierte das Büro immer außerhalb des Gesetzes und war dadurch noch mächtiger als Chinas reguläres Polizei- Justiz- und Staatssicherheitssystem. Willkürliche Verhaftungen waren an der Tagesordnung. Das Büro 610 wurde ohne Rechtsgrundlage gegründet und war eine völlig illegale Organisation – trotzdem wurde es mit staatlichen Mitteln finanziert. Zeugen und Überlebende machen das Büro 610 für Folter und schwerste Menschenrechtsvergehen verantwortlich.

Auffällige Schlagzeilen

Liu Jinguo war als landesweiter Chef des Büro 610 seit Februar 2014 im Amt (Er war Nachfolger des wegen Korruption abgesetzten Li Dongsheng geworden, der eine besonders unrühmliche Rolle gespielt hatte.) Seit März 2015 steht auf der offiziellen Website des Büro 610, dass Liu den Posten nicht mehr bekleidet und kein Nachfolger nominiert wurde. Keiner hat´s gemerkt, doch gestern wurde die Personalie plötzlich groß in Chinas Medien berichtet. Interessanterweise ist Liu Jinguo auch der Vizeleiter der „Disziplinar-Kontrollabteilung“ – und diesen Job hat er noch …

Außerdem auffällig: Der Vizeleiter des Büro 610 in der Stadt Yangjiang wurde wegen Korruption abgesetzt. Keine Nachricht wert, es gibt Hunderte solcher Fälle. Warum wurde der Bericht über den kleinen Fisch aus der Provinz Guangdong so groß herausgebracht? Weil seine Amtsbezeichnung ein Zeichen setzte, sagt EPOCH TIMES-Kommentatorin Zhou Xiaohui.

Was will Xi uns damit sagen?

„Erstens ist das eine Warnung an Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin, den Initiator des Büros 610. Wenn die Staatsmedien darüber sprechen, heißt das, Xis Regierung wird in diesem Bereich zuschlagen“, so Zhou. „Zweitens ist es sehr gut möglich, dass das Büro 610 in der nächsten Zeit aufgelöst wird und seine Verantwortungsträger vor Gericht gestellt werden.“ Oberflächlich wird es wieder um „Disziplinarverstöße“ gehen, auch wenn in Wirklichkeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemeint sind. Diese scheut sich Chinas Kommunistische Partei bis heute zu benennen, weshalb sie wohl nicht öffentlich die Auflösung des Büros 610 erklären wird, sondern versuchen dürfte, das Übel still und heimlich loszuwerden.