Massenproteste in Hongkong: Regierung stellt umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen.

Mehrere örtliche Medien berichteten am Samstag mit Verweis auf Regierungsquellen, die nächste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament solle verschoben werden. Nach Angaben der „South China Morning Post“ hielt die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitagabend eine Krisentreffen mit ihren Beratern ab, während chinesische Vertreter in der nahegelegenen Stadt Shenzhen zusammenkamen.

Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Weitere Massenkundgebungen angemeldet

In den vergangenen Tagen waren in Hongkong hunderttausende Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Für Sonntag hat die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren inzwischen genehmigt.

Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten.

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Am Mittwoch hatten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 wurden mindestens 70 Menschen verletzt.

Am Freitagabend versammelten sich tausende Eltern in einem Park im Zentrum von Hongkongs Geschäftsviertel, um gegen das Vorgehen der Polizei gegen die überwiegend jungen Demonstranten zu protestieren. (afp)