Machtkampf in China: Zwei weitere hochrangige Militärführer abgesetzt

Bei der Säuberungswelle in der chinesischen Armee sind zwei weitere hochrangige Kommandeure ins Visier der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geraten.

Die beiden Kommandeure wurden am 25. Dezember bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) ihres Amtes enthoben, heißt es in einer Erklärung des Ständigen Ausschusses.

Generalleutnant You Haitao, 66, war zuvor stellvertretender Befehlshaber der Bodentruppen der Volksbefreiungsarmee (VBA). Vizeadmiral Li Pengcheng, 61, war Marinekommandeur des Southern Theater Command, das die Operationen im Südchinesischen Meer überwacht.

Sowohl You als auch Li würden „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz“ verdächtigt, heißt es in der Erklärung. Es handelt sich dabei um eine Umschreibung, die die KPCh üblicherweise für Korruption verwendet. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen wurden nicht genannt.

Das Verteidigungsministerium hat sich zu den Entlassungen bedeckt gehalten. Auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Peking am 26. Dezember sei Sprecher Zhang Xiaogang nicht auf eine Frage zur Entlassung der beiden Militärbeamten eingegangen, so die staatliche taiwanische Nachrichtenagentur „Central News Agency“. Er habe lediglich gesagt, dass er keine Informationen mitzuteilen habe. In dem offiziellen Protokoll der Pressekonferenz fehlte jedoch diese Passage.

Schon wenige Tage zuvor hatte das chinesische Regime die Ablösung eines Spitzengenerals bekannt gegeben, der für die Überwachung der Disziplin der Bodentruppen zuständig war. Angesichts der anhaltenden Säuberungen sorgte diese Umbesetzung bei Analysten für Verwunderung.

Bekanntgewordene Entlassungen nur die „Spitze des Eisbergs“?

Seit Sommer 2023 hat das chinesische Regime mehr als ein Dutzend hochrangiger Kommandeure entlassen. Unter den Entlassenen befanden sich Kommandeure der Raketentruppen der Volksbefreiungsarmee, die für konventionelle und nukleare Raketen verantwortlich waren, sowie Beamte, die für die Aufsicht über die Beschaffung von Ausrüstung zuständig waren.

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Führungskräften aus der Rüstungsindustrie entlassen oder im Zuge von Ermittlungen inhaftiert. Darunter befand sich auch der Vorstand des größten chinesischen Raketenherstellers.

Nach einer Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wurden bei einer Welle von Antikorruptionsmaßnahmen zwischen Juli und Dezember 2023 mindestens 15 führende Persönlichkeiten aus dem Militär- und Verteidigungssektor abgesetzt.

Das Pentagon wies in seinem jährlichen Militärbericht über China darauf hin, dass die Antikorruptionskampagne der KPCh die Modernisierungsziele des Militärs behindern könnte. Bei der Veröffentlichung des Berichts am 18. Dezember erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, dass „die erheblichen Probleme, die sie mit der Korruption haben und die noch gelöst werden müssen“, sie „auf dem Weg zum Meilenstein der Fähigkeitsentwicklung 2027 und darüber hinaus sicherlich bremsen“ könnten.

Ely Ratner, stellvertretender US-Verteidigungsminister für Sicherheitsangelegenheiten im indopazifischen Raum, sagte am 18. Dezember, dass der Sturz von 15 Militärführern wahrscheinlich „nur die Spitze des Eisbergs“ sei, und sagte für die kommenden Jahre noch weitere Veränderungen voraus. Ratner äußerte sich im Rahmen einer Diskussion über den China-Militärbericht, die vom Center for Strategic and International Studies veranstaltet wurde.

Anzeichen für Machtkämpfe

Am 28. November hatte das chinesische Verteidigungsministerium eine Untersuchung gegen Admiral Miao Hua wegen Korruptionsvorwürfen angekündigt. Der enge Vertraute von KPCh-Chef Xi Jinping, der für die Überwachung der ideologischen Loyalität der Mitglieder des Militärdienstes zuständig war und die Beförderung von Führungskräften verwaltete, wurde suspendiert. Miao ist Mitglied der Zentralen Militärkommission, einem sechsköpfigen Gremium, das die Volksbefreiungsarmee befehligt und von Xi geleitet wird.

Analysten interpretieren die Reihe von Amtsenthebungen als Zeichen für zunehmende politische Machtkämpfe innerhalb der oberen Ränge der Führung der KPCh. Einige Beobachter stellen sogar die Kontrolle Xis über das Militär infrage. So soll es einen Machtkampf zwischen Xi und dem 74-jährigen General Zhang Youxia geben. Zhang steht in der chinesischen Militärhierarchie an zweiter Stelle und bleibt trotz seines Alters, das weit über dem typischen Ruhestandsalter von 68 Jahren liegt, auf seinem Posten.

Probleme im Parteiapparat gut für Taiwan?

Unabhängig davon erklärte William Matthews, dass die Entlassungen der Militärführer „Reputationskosten“ für Xi mit sich bringe. Laut dem leitenden Forscher des britischen Thinktanks Chatham House sei bei Xi ein Muster von Fehleinschätzungen bei seinen Ernennungen zu erkennen.

Die Antikorruptionsuntersuchungen könnten die KPCh auch vorerst daran hindern, das selbstverwaltete Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen. Zwar hält es Matthews für unwahrscheinlich, dass Peking seine Strategie ändern wird, die Entschlossenheit Taiwans durch Militärübungen und Einschüchterungsaktionen zu schwächen.

„Aber solange Xi nicht davon überzeugt ist, dass eine stabile, loyale und saubere Befehlsstruktur der Volksbefreiungsarmee geschaffen wurde, ist es unwahrscheinlich, dass er einen Konflikt um Taiwan anzetteln wird“, schrieb Matthews in einem Bericht Anfang Dezember. „Der Erfolg wäre so wichtig und für seine Legitimität so entscheidend, dass das Risiko zu hoch ist, es sei denn, das Ergebnis ist so gut wie garantiert.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „2 More Senior Commanders Ousted as CCP Continues to Purge Top Brass“. (deutsche Bearbeitung mk)

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