Lügen bekennen, um Lügen zu verdecken

Bekennermut und neue Gesetze, das scheint die neueste Strategie von Chinas KP-Oberen zu sein, um einem drohenden internationalen Boykott der Olympischen Spiele in Peking zuvor zu kommen. Nachdem der Druck wegen der flächendeckenden Praktik der illegalen Organentnahmen in China nicht mehr zu verheimlichen ist, wurde der stellvertretende chinesische Gesundheitsminister Huang Jiefu an die Front geschickt.

Noch am 10. Oktober hatte das Gesundheitsministerium jede Art von Organhandel in China geleugnet. Am 14. November ein Schwenk um 180 Grad, der Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu bekannte auf der nationalen Konferenz für Organtransplantationstechnik in Guangzhou, dass die rechtliche Situation für Organtransplantationen in China chaotisch sei. Und nach bekannter kommunistischer Manier machte er gleich auch die Schuldigen aus. Es seien allein die profitgierigen Ärzte in den Reihen der Transplantationsmediziner. Als ob es keine Behörden und Funktionäre mit offenen Taschen in China gäbe, unterschiebt er ihnen allein, von dem Transplantationstourismus zu profitieren. Nota bene: Ausländer bevorzugt, denn sie sind die zahlungskräftigeren Kunden.

Augenwischerei wie immer

Laut Huang stammt die Mehrzahl der transplantierten Organe von hingerichteten Straftätern. Die Verbrechen begehen die Chirurgen, so ließ sich der Vize-Gesundheitsminister auf der Konferenz vernehmen. Und natürlich betonte er, wohl kalkuliert, dass die Regierung umgehend an strengeren Gesetzen arbeiten werde, sowohl im medizinischen als auch im Bereich des inzwischen bekannt gewordenen Transplantationstourismus. Augenwischerei ist bekanntlich Alltagsgeschäft in der chinesischen KP.

Ein Zahlenvergleich anhand offizieller Angaben bringt den Betrachter sehr zum Nachdenken. Die Angaben besagen nämlich, dass noch im Jahr 1999 die Zahl der in der VR China durchgeführten Transplantationen bei etwa 600 lag, im Jahr 2005 auf 12.000 angestiegen war, bei kaum schwankender Anzahl der Hinrichtungen. Wie darf das verstanden werden? Besteht da nicht ein Erklärungsdefizit?

Die internationale Bühne

Ein im Juli veröffentlichter Untersuchungsbericht aus Kanada bringt Licht in die Angelegenheit und hebt sie gleichzeitig auf die internationale Bühne, sehr zum Leidwesen von Chinas KP-Führung. Der Untersuchungsbericht zur Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden wurde von David Kilgour, ehemals kanadischer Staatsanwalt und Staatssekretär für den asiatischen Raum, und seinem Namensvetter David Matas, renommierter Jurist in Sachen Menschenrechte, nach gründlichen Recherchen erstellt.

Kilgour und Matas kamen in ihrer Untersuchung zu dem erschreckenden Schluss, dass Zigtausende von unschuldigen Menschen, die sich nie eines Verbrechens schuldig gemacht haben und die nie vor Gericht standen, seit Jahren in Chinas mehr als 1.000 Arbeitslagern als lebende Organbanken dienen und nach erfolgter Ausplünderung ihrer Körper als wertlos verbrannt werden. Aufgrund von offiziellen Angaben belegen sie, dass die Herkunft von mindestens 41.500 transplantierten Organen im Dunkeln bleibt.

Die Welt horcht auf

Diese Entdeckung ließ den beiden engagierten kanadischen Juristen keine Ruhe. Seit der Veröffentlichung ihrer Recherchen sind sie seit Monaten auf eigene Kosten in vier Kontinenten unterwegs, um bei Politikern und Menschenrechts-Organisationen auf die skrupellosen und von den chinesischen Behörden gedeckten Verbrechen an Glaubensgefangenen in China hinzuweisen. Die Welt horcht auf. Und die für 2008 in China geplanten Olympischen Spiele geraten international wegen Chinas Menschenrechtsverletzungen mehr und mehr in die Diskussion.

Nun also das Ablenkungsmanöver der chinesischen Regierung. Durch Eingestehen einer vielleicht noch zu verzeihenden Schuld unternimmt man den Versuch, das Image zu retten indem man verdeckt, was sich nicht mehr verdecken lässt. Es gibt in Chinas Lagern gezielten Mord an unschuldigen Menschen, deren Auslöschung gepaart ist mit einem erheblichen Geldgewinn für alle Beteiligten.

Ablenkungsmanöver missglückt

Auch das Stratfor Institut, eine kommerzielle wissenschaftliche Einrichtung, eine solide Informationsquelle für Medien und Politiker mit Sitz in USA, kommt zu diesem Schluss. Es zitiert Kilgour und Matas und weist darauf hin, dass deren Untersuchungsbericht von Menschenrechtsorganisationen benutzt wird, um den Sponsoren der Olympischen Spiele 2008 in Peking die Augen zu öffnen und Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. In einer Analyse von Stratfor vom 17. November heißt es: „Im Kampf gegen Korruption hat die Führung der chinesischen Regierung gelernt, dass es besser ist, ein Problem offen zu legen, als es um jeden Preis zu verstecken, so versuchen sie den Druck zu reduzieren und die gesellschaftliche Reaktion zu mildern.“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass China dieses sportliche Großereignis nutzen will, um der Welt ein Bild des Landes vorzugaukeln, das mit der Realität wenig zu tun hat. Wie sonst wäre ein Lehrfilm der Polizei aus dem Jahr 2004 zu erklären, der die Sicherheitskräfte lehrt, wie man unliebsamen Fragen neugieriger Journalisten begegnet, insbesondere, wenn sie sich nach den Falun Gong-Praktizierenden erkundigen? Darin wird als erstes der Weg auf die Polizeistation empfohlen, als erster Schritt der Einschüchterung.

Gegen jegliche Vernunft und gegen die Menschenrechte

Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, hält die Durchführung der Spiele in Peking für schlimm, aber wahrscheinlich: „Nach moralischen Gesichtspunkten dürfen die Olympischen Spiele in Peking 2008 nicht stattfinden. Aber die Macht der Sportfunktionäre und Politiker wird vermutlich dafür sorgen, dass sie gegen jegliche Vernunft und gegen die Menschenrechte stattfinden werden.“

Virtuelle Flucht aus der KP

Sollte das Unternehmen Peking 2008 gelingen, würde es die Herrschaft des KP-Regimes in China festigen, in den Augen seiner eigenen Bürger und in den Augen der Welt. Es würde damit das Elend dieses Volkes um weitere Jahre verlängern. Aber es steht Chinas Mächtigen noch ein anderes Problem ins Haus, und das ist neben den Anschuldigungen illegaler Organentnahmen ihre größte Sorge: Seit November 2004 gibt es eine virtuelle Fluchtbewegung aus der KP, auf der Webseite der unabhängigen chinesischsprachigen Epoch Times, die im Ausland erscheint, haben mit Datum 28. November 2006 bereits 15.781.826 Chinesen mit ihrer Austrittserklärung für den Untergang der KP votiert.

Chinakenner schließen schon Wetten ab, ob das Regime sich noch bis zum Sommer 2008 über die Runden retten kann oder nicht.