Eutelsat-Fall: EU-Parlament setzt sich für NTDTV ein

„Das Europäische Parlament fordert Eutelsat nachdrücklich auf, die Ausstrahlung von NTDTV nach China unverzüglich wieder aufzunehmen und Gründe für diese Aussetzung zu nennen.“ So verkündete es der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Hans-Gert Pöttering, am 15. Januar vor der Vollversammlung. Die Forderung ist Teil einer „Schriftlichen Erklärung“, die zu dem Zeitpunkt die ungewöhnlich hohe Zustimmungsrate von 476 der insgesamt 785 Abgeordneten des EP erhalten hatte.

Der Hintergrund: NTDTV steht für den exklusiven Namen New Tang Dynasty Television, weltweit einziger unabhängiger Fernsehsender in chinesischer Sprache, und in vielen Aspekten „ein bisschen anders“. NTDTV hat seinen Sitz in New York, wurde von Auslandschinesen gegründet und arbeitet als Non Profit-Sender. Sein Anliegen: Chinesen überall auf der Welt in chinesischer Sprache mit unzensierten Nachrichten zu versorgen.

Im Kreuzfeuer von China

Seit seiner Gründung im Jahr 2004 steht NTDTV im Kreuzfeuer von Chinas kommunistischem Regime, das in seinem Land unzensierte Nachrichten mit allen Mitteln zu unterdrücken versucht. Am 16. Juni vorigen Jahres beendete Eutelsat, ein börsennotierter Satellitenbetreiber mit Sitz in Frankreich, kurzerhand die vertraglich festgelegte Ausstrahlung von NTDTV mit der Erklärung: Mangelnde Kapazitäten aus technischen Gründen.

Wer ist schon in der Lage, als Außenstehender technische Gründe bei Satelliten zu überprüfen? Ein Untersuchungsbericht von „Reporter ohne Grenzen“ vom 10. Juli 2008 sprach von einem vorsätzlichen Akt, zurück zu führen auf die Einflussnahme des chinesischen Regimes im Vorfeld der Olympischen Spiele. Fest steht, dass zu eben dieser Zeit Kapazitäten frei wurden.

Der Grüne Abgeordnete des Europaparlaments, Bart Staes, bestätigte: „Es gibt genügend freie Kapazität auf dem W5-Satelliten von Eutelsat, insbesondere seit sich der US-amerikanische Sender Board of Governors von Eutelsat zurückgezogen hat.“ Der Radiosender Voice of America habe den Satelliten am 1. August 2008 ebenfalls verlassen und somit weitere Kapazitäten frei gemacht. „Tatsache ist“, so Staes, „dass sie [Eutelsat] sich dem Druck des chinesischen kommunistischen Regimes beugen.“

Aktuelles Nachrichtenprogramm von NTDTV im Internet. (NTDTV)

Chinas unsaubere Methoden

Schikanen des KP-Regimes laufen oft sehr verdeckt, werden jedoch häufig durch Zufall bekannt.
Im Juli vorigen Jahres brüstete sich der chinesische Botschafter in Italien, Sun Yuxi, versehentlich in einem Telefon-Gespräch mit dem Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation: „Dass Eutelsat NTDTV abschaltet, ist auch mein Erfolg gewesen.“

Ebenfalls im Sommer 2008 hatte NTDTV-Pressesprecherin Carrie Hung auf finanzielle Verknüpfungen mit China hingewiesen. Am 16. Juni, nur wenige Stunden vor der Abschaltung der Ausstrahlung von NTDTV über Süd-Ost Asien, habe die Firma Alcatel, Hersteller der W5-Satelliten und Satellitenhersteller für Eutelsat, mit dem chinesischen Regime einen Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar abgeschlossen.

Wichtige Nachrichtenquelle für die Bevölkerung: Auf dem Land können viele Programme nur über Satellit empfangen werden. (Goh Chai Hin/AFP/Getty Images)

Eutelsat im Abseits?

Umso erfreulicher die überzeugende Initiative des Europaparlaments in der vergangenen Woche. Die Umsetzung des Inhaltes der „Schriftlichen Erklärung“ liegt nun in den Händen der EU-Kommission, nämlich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dabei zu begleiten, „..die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass NTDTV wieder nach China ausgestrahlt wird, und um den Zugang von Millionen chinesischen Bürgern zu unzensierten Informationen zu unterstützen.“

Die „Schriftliche Erklärung“ wurde im Oktober 2008 initiiert von den Abgeordneten des Europaparlaments Marco Cappato, Hanna Foltyn, Thomas Mann, Charles Tannock und Helga Trüpel. Deren Erfolg wird als deutliche Botschaft an Eutelsat und als Sieg für Chinas im Aufwind befindliche Menschenrechtsbewegung gewertet. Noch am Tag der Bestätigung der „Schriftlichen Erklärung“ durch den Präsidenten des Europaparlaments beteuerte Eutelsat in einer Presseerklärung, dass der Sender ausschließlich aus technischen Gründen abgeschaltet worden sei. Angesichts der bekannt gewordenen Fakten könnten sich Eutelsat und das Regime in Peking bei Überprüfung der technischen Daten schneller ins Abseits kicken, als beiden lieb ist.

Die „Schriftliche Erklärung“ im Wortlaut zum Download: http://www.europarl.europa.eu