Lieber gefürchtet als geliebt – Chinas „machiavellistischer Moment“

Im 16. Jahrhundert beschäftigte sich der Italiener Nicolò Machiavelli mit der Frage, ob es besser für einen Fürsten ist, geliebt oder gefürchtet zu werden. In seinem Buch „Der Fürst“ gab Machiavelli seine Antwort auf die Frage: „beides sollte man seyn. Weil es sich aber schwer zusammen vereinigen läßt, so ist es weit sicherer, gefürchtet als geliebt zu werden.“

500 Jahre später quälte sich die kommunistische Führung Chinas mit derselben Frage, nachdem sie das Land öffnen musste, um ausländische Investoren anzulocken und einen Platz in der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.

Lange Zeit bemühten sich die Parteifunktionäre, ganz vorsichtig im Ausland aufzutreten, um einen ungefährlichen Eindruck zu hinterlassen, damit die kommunistische Führung Chinas geliebt, anstatt gefürchtet wurde – im Gegensatz zu Russland. Allerdings hat die KP Chinas den Ehrgeiz nie aufgegeben, internationale Standards zu prägen, gar die bestehende internationale Ordnung zugunsten eigener Interessen zu verändern. 

In den letzten Jahren zeigt die kommunistische Führung Chinas immer mehr ihre Härte. Seine Einflussoperationen werden immer stärker. Die Methoden ähneln immer mehr denen Moskaus. Es ist ein „machiavellistischer Moment“ in dem Sinne, dass der Parteistaat jetzt zu glauben scheint, dass es sicherer ist, gefürchtet als geliebt zu werden, wie Machiavelli in dem Buch „Der Fürst“ schrieb. Zu diesem Schluss kamen französische China-Forscher in ihrem umfassenden Bericht über die chinesische Strategie der weltweiten Einflussnahme.  

Das strategische Forschungsinstitut der Militärakademie (IRSEM) in Paris veröffentlichte einen 650-seitigen Bericht zu diesem Thema am 20. September.

Der Bericht deckt ein großes Spektrum des chinesischen Einflusses ab, von der Strategie und den Maßnahmen der Einflussoperationen bis hin zu den Akteuren, die die Operationen durchführen. Einer der Hauptakteure ist die Militärbasis 311 – ein Kommandozentrum, das sich der Umsetzung der „Drei-Kriege“-Strategie verschrieben hat. 

Was bedeutet die Drei-Kriege-Strategie? Und wie werden sie umgesetzt?

Der 1. Oktober

Heute ist der 1. Oktober. Gründungstag der Volksrepublik China. Heute vor zwei Jahren feierte China seinen 70. Gründungstag mit einer riesigen Militärparade in der Hauptstadt Peking. Die Truppenschau sollte die militärische Stärke Chinas zeigen.

„Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann“, sagte Präsident Xi Jinping in einer Rede zu Beginn der Zeremonie. Xi machte sich keine Mühe mehr, den Machtanspruch Chinas zu verstecken, ganz im Gegenteil. 

An der großen Militärparade mit Flugzeugen, Panzern und nuklear bestückbaren Interkontinentalraketen nahmen gut 15.000 Soldaten der verschiedensten Truppengattungen teil, darunter die Strategische Kampfunterstützungstruppe. 

Die Strategische Kampfunterstützungstruppe ist erst am 1. Januar 2016 in den Dienst gestellt worden, als neue Teilstreitkraft der Volksbefreiungsarmee. Zu ihr gehört die Militärbasis 311 – ein wichtiger Akteur in Chinas weltweiten Einflussoperationen –, die bisher relativ unbekannt ist. 

Auf gut 30 Seiten haben die Autoren des Berichts über Chinas Einflussoperationen die Aufgaben der Militärbasis 311 beschrieben.

Schon seit 16 Jahren gibt es die Basis 311. Sie wurde 2005 in der Stadt Fuzhou eingerichtet. Bei der im Jahr 2015 eingeleiteten Militärreform wurde sie in die Strategische Kampfunterstützungstruppe integriert. 

Die Aufgabe dieser Militärbasis liegt darin, die „Drei-Kriege-Strategie“ umzusetzen. Sie ist also für den operativen Aspekt der politischen Kriegsführung zuständig. 

Unter politischer Kriegsführung wird eine Form der Kriegsführung verstanden, die vom Militär, aber nicht durch das Militär ausgeführt wird. 

Was sind die „Drei-Kriege“?

Die Drei-Kriege sind: 

1. Meinungskrieg

2. Psychologische Kriegsführung 

3. Rechtskrieg

Das Ziel des Krieges um die öffentliche Meinung besteht darin, die Zielgruppen – nicht nur das gegnerische Land, sondern auch die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen – für die von der chinesischen Regierung vertretene Position zu gewinnen. Es geht darum, welches Narrativ, welche Version der Fakten sich in der öffentlichen Meinung durchsetzen wird. 

Als Instrumente werden alle Arten von Medien wie Presse, Radio, Fernsehen, soziale Netzwerke (Facebook, YouTube, Twitter, WeChat, Weibo, TikTok, Plurk usw.), Kino und Bücher eingesetzt. Sie dienen dazu, so schnell wie möglich eine Version des Sachverhalts durchzusetzen und die Debatte zu gestalten – denn der erste Eindruck, selbst wenn er falsch ist, hinterlässt einen stärkeren Eindruck als spätere Eindrücke.

Aus dem Bericht geht beispielsweise hervor, dass 2 Millionen chinesische Bürger in Vollzeit bezahlt werden, um Pekings Propaganda zu verbreiten, und 20 Millionen würden auf Anfrage in Teilzeit arbeiten. Ihre Aufgaben sind, die Plattformen der sozialen Netzwerke zu besetzen, sie mit Pro-Peking-Botschaften zu überfluten und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, als ob es um echte Meinungen und spontane Unterstützungen für China geht. Darüber hinaus besteht ihre Aufgabe darin, Regimekritiker im In- und Ausland zu denunzieren.

Einmischung in die Wahlen anderer Länder funktioniert auch teilweise durch den Meinungskrieg. Dem Bericht zufolge soll sich China in den letzten zehn Jahren in mindestens 10 Wahlen in 7 Ländern eingemischt haben.

In Kanada und Australien gibt es Fälle nachgewiesener Einmischung in Kommunalwahlen, und zwar in den am stärksten „chinesisch“ geprägten Wahlkreisen des Landes. 

Taiwan war schon immer das Ziel von Beeinflussungs- und Desinformationsoperationen aus Festlandchina. Die Kommunalwahlen vom 24. November 2018 waren ein Höhepunkt der Informationsmanipulation durch die Einmischung Chinas.

Die psychologische Kriegsführung wird eingesetzt, um die Gegner zu demoralisieren, abzuschrecken, in Zweifel zu ziehen und sogar zu terrorisieren, um ihre Fähigkeit und ihren Willen zum Kampf zu untergraben. 

Vier häufig verwendete Methoden der psychologischen Kriegsführung sind:

1. Zwang (威慑)

 Das heißt, den anderen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen; 

2. Betrug (欺诈)

Damit soll Verwirrung gestiftet und die Gegner in die Irre geführt werden; 

3. Spaltung (离间)

Dabei werden alle potenziellen Risse und Meinungsverschiedenheiten im gegnerischen Land ausgenutzt, um den Entscheidungsprozess zu lähmen. Durch Spaltung soll die Motivation der Gegner und das Vertrauen der Bevölkerung gebrochen werden; 

4. Verteidigung (防护)

Was ist mit Rechtskrieg gemeint?

Das heißt, die Justiz als „Kriegswaffe“ einzusetzen, um als feindlich angesehene Personen oder Staaten anzugreifen oder zu sanktionieren.

Die „Drei-Kriege“ stellen den Kern der chinesischen politischen Kriegsführung dar, also alle Arten von nichtmilitärischen Konfrontationen zur Erreichung eines strategischen Ziels.

Die „Drei-Kriege“ werden manchmal als hybride Kriegsführungsstrategie bezeichnet, da sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Kombattanten und Nichtkombattanten, militärischen und nichtmilitärischen Mitteln verwischen.

Mit der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Geschwindigkeit, mit der Meinungen in der Welt zirkulieren können, werden die „Drei-Kriege“ als Mittel zur Entwicklung diskursiver Macht (话语权) verstanden, d. h. der Fähigkeit, die Wahrnehmung des Zielpublikums zu beeinflussen, Narrative zu kontrollieren und die eigene Version der Fakten durchzusetzen.

Die Militärbasis 311 gilt praktisch als die Kommandozentrale der Ausbreitung des chinesischen Einflusses. Hier werden Einsätze organisiert und koordiniert auf einer professionellen Basis.

Trotz ihrer wichtigen Position blieb die Militärbasis 311 bisher relativ unbekannt, weil sie stets im Hintergrund arbeitet. Radiosender, Medienunternehmen, Verlagshäuser bilden ihre zivilen Fassaden nach Außen. Dazu gehören z.B. die „China Huayi Broadcasting Corporation“ (CHBC) oder die „Voice of the Strait“ (VTS), heißt es in dem Bericht, der auch auf den Haifeng-Verlag verweist, dessen Verbindung nach dem Wissen der Forscher des strategischen Instituts der Militärakademie in Paris bisher noch nicht bekannt gewesen ist.

Mehr als 50 Forscher haben an dem umfangreichen Bericht über Chinas Einflussoperationen mitgewirkt. 

Der Bericht ist in Französisch geschrieben. Die englische Übersetzung wird vermutlich erst in ein paar Wochen verfügbar sein.