Kommunistisches Regime über unabhängige Kandidaten verärgert

China. Einige bekannte Gelehrte und Aktivisten hoffen, dieses Jahr bei lokalen Wahlen kandidieren zu können. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie in diesem eher symbolhaften demokratischen Vorgang Erfolg haben können. Denn das kommunistische Regime gab bereits zu verstehen, dass es keine unabhängigen Kandidaten bei den Wahlen zu den lokalen Volkskongressen dulden werde.

Liu Pin aus Xingyu war eine der Ersten, die sich zur Wahl stellen wollte. In ihrer Stadt fanden die Wahlen bereits im Mai statt. Als Testlauf für den Rest des Landes. Aber sie musste ihren Wahlkampf vorzeitig abbrechen, nachdem sie von den Autoritäten schikaniert wurde.

[Liu Ping, Ehemalige Wahlkandidatin]:
„Am 11. Mai bat ich per SMS um Hilfe von außen. Dann wurde uns der Strom abgestellt. Am 12. wurde ich verhaftet. Und sie durchsuchten mein Zuhause. Sie übten wahnsinnigen Druck aus, aus Angst ich könnte die Menschen repräsentieren.“

Der lokale Volkskongress ist die unterste Regierungsstufe im chinesischen Regime. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Laut chinesischer Verfassung kann sich jeder Bürger zur Wahl stellen. Er benötigt lediglich die Nominierung von mindestens 10 Wählern im Wahlkreis.

Mehr als 120 Menschen haben sich bisher in China zur Wahl aufstellen lassen. Viele davon mit Hilfe des Internets. Bekanntere Kandidaten, wie der Journalist Li Chengpeng, verkündeten ihre Kandidatur über ein Internet-Blog und erreichten so bis zu 3 Millionen Menschen.

Dem chinesischen Regime ist die Verbreitung politischer Bewusstheit ein Dorn im Auge. Das Amt für Propaganda untersagte bereits die Berichterstattung über viele der Kandidaten. Die Staatseigene Global Times veröffentlichte am 30. Mai einen Leitartikel, in welchem vor „feindlichen, fremden Kräften“ gewarnt wurde, welche die Kandidaten beeinflussen würden.

Die Wahlen der lokalen Volkskongresse finden bis Ende nächsten Jahres statt. Gewählte Repräsentanten oder Abgeordnete haben nur wenig Einfluss auf die örtliche Politik. Die Hauptgewalt liegt immer noch bei der kommunistischen Partei. Parteivorsteher und Parteisekretäre sind auf jeder Regierungsstufe positioniert, und halten sich meist an die Parteilinie Pekings.

Foto: NTD