Kommunistische Führung zeichnet düsteres Bild der sozialen Lage

Aufgefordert werden alle Regierungsebenen, die Sicherheitspolitik, die während der Olympischen Spielen 2008 in Peking durchgesetzt wurde, wieder einzusetzen, um die gesellschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Outlook Weekly gehört zu Xinhua, der Nachrichtenagentur des kommunistischen Regimes.

Der Artikel der neusten Ausgabe der „Outlook Weekly“ erschien unter dem Titel „Die Reform Chinas befindet sich in einer entscheidenden Phase, die Inlandssituation sowie die auswärtige Lage sind kritisch und kompliziert“. Dem Blatt zufolge hat Chinas Parteichef Hu Jintao bereits in Februar eine Sitzung einberufen, auf der er wichtige Anweisungen zur Frage der sozialen Ordnung und Sicherheit kundgegeben hat. Der Artikel zitiert die Meinung der obersten Führungsschicht, dass sich China derzeit in einer Phase von offensichtlich tiefem Sozialwiderspruch und hoher Kriminalität befinde. Der Kampf gegen feindliche Kräfte sei äußerst kompliziert. Es sei dem Fall vorzubeugen, dass die westlichen feindlichen Kräfte die internen Konflikte Chinas ausnutzen und durch ständiges Hochkochen der Diskussionen über Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Fragen der ethnischen Gruppen und der Religion das Land China spalten und verwestlichen wollten.

Weiterhin betont der Artikel, dass aufgrund der Weltfinanzkrise die Arbeitslosigkeit in China stark zunehme und die Hochschulabsolventen es schwer hätten Arbeitsstellen zu finden. Allseitige Sozialkonflikte erscheinen ununterbrochen. Die Aufgabe, die Stabilität und die Harmonie der Gesellschaft zu bewahren, sei riesig und beschwerlich.

„Die Probleme, die dieser Artikel darstellt, sind die Realitäten Chinas. Jedoch liegt die Ursache der Probleme weder bei den westlichen noch bei den Oppositionskräften“, sagte der Chinakenner Chen Xiaonong, Chefredakteur des politischen Magazin „Forschung des aktuellen Chinas“, zu Radio Free Asia.

„Offensichtlich ist, dass der Autor der ‚Outlook Weekly‘ nicht wagt, die Wurzel des Problems zu berühren“, so Chen weiter. Die Kritik der demokratischen Länder an China sei nicht erst in der heutigen Zeit vorgekommen, sondern sie habe seit dem Massaker auf dem Platz der Himmlischen Friedens nicht mehr aufgehört. Der derzeitige sogenannte besondere Druck aus der internationalen Gesellschaft existiere nicht. Die einzige logische Erklärung zu der jetzigen äußerst akut schwierigen Lage Chinas seien Chinas eigene Probleme.

Der Artikel der „Outlook Weekly“ bietet eine Analyse an, dass der Prozess, bei dem die Gesellschaft von dem Zustand, ausschließlich eine Grundversorgung anzubieten, zu einem Zustand mit mittlerem Einkommen, übergeht, zweifellos zu einer Änderung der Sozialverhältnisse und der Aufteilung der Ressourcen führe. Das sei ausnahmslos in der Entwicklung aller Länder zu beobachten. Zur Zeit trete die Wirtschaftsreform Chinas gerade in eine entscheidende Entwicklungsphase ein, deswegen könnten die unterschiedlichen Konflikte leicht eskalieren.

Diesen Teil des Artikels kritisiert Chen und meint, dass die steigende Verschärfung der Sozialkonflikte nicht durch erfolgreiches Wirtschaftswachstum, sondern eher durch die ungesunde Entwicklung der Wirtschaftsstruktur verursacht werde. „Die gegenwärtige Lage Chinas belegt genau die schwerwiegenden Mängel des sogenannten China-Modells. Das politische System und die Sozialpolitik haben dazu geführt, dass die Verteilung des gesamten nationalen Einkommens immer mehr zugunsten der Macht- und Geldklasse geschieht. Die langfristige Konsequenz ist, dass die arme Gesellschaftsschicht immer größer wird und für die überwiegende Zahl der chinesischen Einwohner geht der Lebensstandard ständig rückwärts in die Armut.“

Lösungen des Regimes

Der Artikel des „Outlook Weekly“ lasse die Gegenmaßnahmen der Führung in Peking durchscheinen. Eine davon ist, die Führung durch die Partei zu verstärken, die Zweite besteht darin, die erfolgreichen Erfahrungen bei der Sicherheitsarbeit während der Olympischen Spiele in Peking zu sammeln und wieder einzusetzen. Dabei ist das Arbeitsnetzwerk in der untersten Ebene und unmittelbar in der Bevölkerung zu verstärken und in der konkreten Umsetzung ist in erster Linie die Bekämpfung und Zerschlagung hart durchzusetzen.

„Bekämpfung und Zerschlagung ist für die lokale Regierung die einfachste Methode. Sobald jemand eine andere Meinung hat, kann die lokale Regierung ihn als feindliche Kraft einstufen und bekämpfen. Auf kein Gesetz müssen sie dabei achten“, sagte Shen Ting, die Gründerin der Solidaritätsallianz der Bittsteller in China, zu Radio Free Asia. „Sobald jemand auf der Zielscheibe der zu zerschlagenden feindlichen Kräfte steht, bedeutet das für ihn als Schicksal eben Arbeitslager und Gefängnis“, so Shen Ting weiter.

In den letzten zehn Jahren nehmen die Sozialkonflikte aufgrund der völlig korrupten Beamtenschaft in allen Regierungsebenen stetig zu. Die gegenwärtige Anzahl der Bittsteller in China, die durch friedlichen Widerstand für ihre Rechte kämpfen, erreiche über 20 Millionen. „Diese riesige, die Stabilität gefährdende Gruppe der Gesellschaft zu bekämpfen, wird lediglich zur Eskalation der gesellschaftlichen Konflikte führen. Das Regime Chinas wird damit sich selbst das Grab schaufeln“, so Shen Ting.

Originalartikel (chinesisch): http://www.epochtimes.com/gb/9/6/13/n2556730.htm