Kein Scherz: Darum winkte Chinas Staatschef dem „Staatfeind Nr.1“

Was war da los?

Xi Jinping sieht Falun Gong in Neuseeland – und winkt!

Bei seinem Staatsbesuch in Neuseeland hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstrierenden Falun Gong-Anhängern gewinkt. Das heißt im Klartext: Chinas KP-Führer winkt im Ausland Leuten zu, die bei ihm zu Hause als Staatsfeind Nr. 1 verfolgt werden. Ein Widerspruch in sich, denn Xi könnte in seiner Machtposition die Verfolgung der Bewegung von heute auf morgen stoppen. Zumindest theoretisch.

Chinas größtes „Problem“

Die einst von Jiang Zemin befohlene Verfolgung spaltet die chinesische Gesellschaft und ist Chinas größtes Problem. Oberflächlich geht es um ein Menschenrechtsverbrechen. Hinter den Kulissen geht es um die Frage, wie lang das Regime noch überlebt. Denn käme das wahre Ausmaß der Verbrechen ans Licht, wäre in China sofort Schluss mit Kommunismus und der Einparteienherrschaft der KP.

Über 100 Millionen Chinesen sind seit 1999 von der staatlich verordneten Verfolgung betroffen. Weil sie fünf Qigong-Übungen praktizieren und nach der Philosophie von "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht" leben, sollen sie mit Gewalt „umerzogen“ werden – durch gesellschaftliche Repressionen, in Gefängnissen, Arbeitslagern und Gehirnwäsche-Einrichtungen. Bisher konnten 3805 Todesfälle durch Folter bestätigt werden, die Dunkelziffer dürfte wegen der Informationssperre um ein Vielfaches höher liegen, möglicherweise in Völkermord-Dimensionen. Experten gehen davon aus, dass allein 60.000 Falun Gong-Praktizierende heimlich ihrer Organe wegen ermordet wurden. Aktuell können viele Chinesen noch nicht glauben, dass die Massenabschlachtung von Gefangenen für das Transplantationsbusiness Realität ist – ähnlich wie die Deutschen zuerst nicht an die Judenvernichtung glaubten. Doch die Indizien dafür sind alarmierend.

Käme die volle Wahrheit ans Tageslicht, würde Chinas Regime in kürzester Zeit zusammenbrechen. Die Verfolgungskampagne ist so groß und allgegenwärtig, dass niemand behaupten kann, sie sei von ein paar Einzeltätern ausgedacht und durchgeführt worden. Vielmehr wurde sie erst durch den kommunistischen Staatsapparat ermöglicht – durch sein ausgeklügeltes Belohnungs-, Einschüchterungs- und Bestrafungssystem.

Keine leichte Aufgabe für Xi, mit dieser politischen Last fertigzuwerden.

So winkte Xi den Demonstranten

Xi Jinping könnte als Chinas aktuell mächtigster Mann die Verbrechen sofort stoppen und aufklären lassen. Tut er aber nicht. Stattdessen winkt er aus seiner Staatslimousine im Vorbeifahren den Demonstranten zu. Und er winkt gleich zweimal. Am 20. November, als er zum neuseeländischen Regierungssitz Wellington House eskortiert wurde und am 21. auf dem Weg zur Karaka Farm in South Auckland.

In beiden Fällen war eine Verwechslung mit der „Begrüßungs-Gruppe“ des chinesischen Konsulates ausgeschlossen, denn die roten Fahnenschwenker, die Chinas KP-Größen regelmäßig im Ausland zujubeln, standen nicht daneben.

Weit und breit nichts als blau-gelbe Falun Gong-Banner, die Xi da am Straßenrand sah: „Stoppt den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden“ stand auf einem. Auf einem anderen „Stellt die Hauptverantwortlichen Jiang Zemin, Zeng Qinghong, Luo Gan und Zhou Yongkang vor Gericht.“

Xi lächelte und winkte. Seine Frau Peng Liyuan ebenfalls. Sie beugte sich sogar Richtung Fenster, um noch besser winken zu können. Minghui.org berichtete.

Alles nur Show?

Chinesische Staatschefs tun nichts Unüberlegtes, soviel ist sicher. Bei Xis Winken dürfte eine große Portion politisches Kalkül dabei gewesen sein. Die Geste sendet Chinas Falun Gong-Praktizierenden nun vermeintlich das Zeichen „Ich bin eigentlich auf eurer Seite“. Und Xis politischen Feinden zeigt sie, wohin der Wind weht. In den vergangenen Monaten hatte Xi vor allem Leute entmachten lassen, die in der Verfolgung von Falun Gong Hauptrollen gespielt hatten – Bo Xilai, Zhou Yongkang, Li Dongsheng, Xu Caihou. Trotzdem hat er noch keinen von ihnen der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt, sondern sie lediglich wegen „Korruption“ beseitigt.

Sicher werden weiterhin Köpfe rollen, aber wird auch das Thema Falun Gong auf´s Tapet kommen?

Bisher spielt Xi ein doppeltes Spiel. Als Staatschef würde er wohl am liebsten die Verfolgung beenden – als KP-Chef hat er genau vor diesem Schritt Angst. Zu offensichtlich ist er bemüht, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu sichern und alles möglichst beim Alten zu lassen. Die von ihm angestrengten „Reformen“, wie die Abschaffung des Arbeitslager-Systems, sind nur kosmetische Korrekturen in einem Herrschafts-Apparat, der vom Wesen her unmenschlich und unreformierbar ist.

Sogar Polizisten machen nicht mehr mit

Bleibt nur die Frage, wie lange es noch gelingt, den Deckel auf dem brodelnden Topf zu halten. Innerhalb des Systems tauchen mittlerweile immer mehr Leute auf, die sich persönlich entschieden haben, nicht mehr mitzumachen. Im Fall der Verfolgung von Falun Gong scheren immer mehr Polizisten aus der Befehlskette aus. Seitdem vor knapp einem Jahr Polizeichef Li Dongsheng gestürzt wurde, wächst bei den Beamten das Bewusstsein, dass es nicht ewig so weitergehen wird und dass sie sich an einem Verbrechen mitschuldig machen. Manche kündigen ihren Job, weil sie bei der Verfolgung nicht mehr mitmachen wollen oder entschuldigen sich bei den Opfern. (Siehe auch: „Wie Chinas Polizisten gegen Falun Gong-Verfolgung opponieren“.)

Vielleicht hat sich auch Xi schon entschieden, nicht mehr mitzumachen. Ob er allerdings dem Beispiel Gorbatschows folgen und die Partei auflösen wird, bleibt abzuwarten.

Ausführliche Analysen: „Xi Jinpings China-Traum und die komplizierte Realität“

"Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft"