Kampagne für Menschenrechte in China

Unter dem Namen China JO 2008 startete eine Gruppe von neun französischen und internationalen Organisationen eine Menschenrechts-Kampagne zu den Olympischen Spielen in Peking 2008. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen, eine internationale Journalistenorganisation für Freiheit der Presse mit Sitz in Paris, die selbst auch der Initiative angehört, ebenso wie Amnesty International. Auf einer Pressekonferenz am 1. Juni in Paris stellte die Gruppe ihre acht Forderungen vor, die zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte in China, dem Land der Olympischen Spiele 2008, beitragen sollen.

Marie Holzman, Präsidentin von Solidarité Chine, nannte die Kampagne „friedlich und vernünftig“ und benutzte damit die Worte der studentischen Demokratiebewegung von 1989 in China. Sie erinnerte Chinas Führung an seine Versprechen, insbesondere auch Liu Jingmin, der 2001 als Vertreter des Kandidaten-Komitees der chinesischen Hauptstadt für die Olympischen Spiele versicherte: „Wenn Sie Peking die Olympischen Spiele anvertrauen, dann leisten Sie einen Beitrag zum Vorankommen der Menschenrechte.“

Frankreichs ehemaliger Justizminister Robert Badinter forderte Chinas Regierung auf, die olympischen Ideale von Frieden und Gerechtigkeit zu achten und alle Akte von Gewalt auszuschließen. Er fordert ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen und Todesurteile. Der Politologe Prof. Li Xiaorong sagte: „Die Bilanz der Freiheit ist miserabel und die Unterdrückung nimmt unter unseren Augen zu.“. Im Namen des Tibet-Büros wies Wangpo Bashi auf die andauernde Folter an Gesinnungsgefangenen hin.

Quelle: www.rsf.org

1. Freisetzung der Gefangenen des Tiananmen-Massakers von 1989 und aller Gesinnungsgefangenen;
2. Ende der Informationskontrolle einschließlich des Internets;
3. Aussetzung der Hinrichtungen in ganz China mit dem Ziel der Abschaffung der Todsstrafe;
4. Beendigung der Administrativ-Haft;
5. Beendigung der Folter-Praxis;
6. Erlaubnis zur Gründung freier und unabhängiger Gewerkschaften;
7. Löschung des Artikels 306 im Strafgesetzbuch, der die Unterdrückung von Anwälten erlaubt;
8. Beendigung der Zwangsvertreibung oder Enteignung von Bürgern.