John Kerry warnte China vor Südsee-Überwachungszone

Klare Worte: Bei seinem Peking-Besuch am Wochenende hat US-Außenminister John Kerry China ausdrücklich vor der Einrichtung einer Südsee-Überwachungszone gewarnt. Kerry bekräftigte die Haltung der USA gegenüber Präsident Xi Jinping persönlich und im Rahmen einer Pressekonferenz. Laut Beobachtern versuchen die USA mit der Vorwarnung schon jetzt eine klare Position zu beziehen, um auf weitere territoriale Schachzüge im Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) vorbereitet zu sein.

USA fordern Transparenz

Am vergangenen Freitag kam US-Außenminister John Kerry zu einem offiziellen zweitägigen Besuch nach Peking. Er führte unter anderem ein Vieraugengespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping, das mit einer Gesamtlänge von 70 Minuten länger als erwartet ausfiel. Danach stellte er auf einer Pressekonferenz klar, dass die USA dagegen seien, dass China weiter einseitig Überwachungszonen einrichtet – zum Beispiel in der Südsee: „So eine Aktion könnte zu regionaler Unruhe führen“, so Kerry.

Er forderte Chinas KP-Regime zur Transparenz auf: Informationen sollten sorgfältig mitgeteilt und detailliert kommuniziert werden, um „Missverständnisse zu vermeiden“. Kerrys Haltung blieb dabei ähnlich hart, wie bei seiner Rede auf den Philippinen im November.

Südsee-Überwachungszone bereits in Planung

Japans zweitgrößte Tageszeitung, Asahi Shimbun, berichtete dazu am 15. Februar, dass Chinas staatliches Sprachrohr Xinhua.net in seinem Bericht über den Kerry-Besuch eine mögliche Südsee-Überwachungszone gar nicht erwähnte und stattdessen lediglich den Aufbau einer neuen chinesisch-amerikanische Beziehung lobte. Beobachter werteten dies als Signal, dass die Pekinger Führung bei der Frage der Einrichtung einer Südsee-Überwachungszone noch unschlüssig sei.

Diese sei aber bereits in Vorbereitung, man warte lediglich auf den passenden Zeitpunkt, berichtete die oben erwähnte japanische Zeitung schon Ende Januar.

Hinter allem tobt der Machtkampf der KP

Die Einrichtung der Flugübewachungszone in der chinesischen Ostsee diente laut Beobachtern im vergangenen November als Ablenkungsmanöver im internen chinesischen Machtkampf und war ein Coup der Jiang Zemin-Bande gegen Präsident Xi Jinping, weil sie ohne seine Zustimmung ausgerufen wurde.

Die Luftüberwachungszone avancierte daraufhin in Chinas Medien zeitweise zum Thema Nummer 1. Aktuell interessiert sich das chinesische Internet vor allem für die offiziell noch immer geheimgehaltene Verhaftung von Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang, der eine Schlüsselfigur der Jiang Zemin-Bande ist. Beobachter schließen deshalb nicht aus, dass eine neue Überwachungszone wieder als Ablenkungsmanöver ausgerufen wird, falls die Situation hinter den Kulissen der KP zu heiß wird.

USA wissen über Jiang-Bande bescheid

Auch den USA sind die Hintergründe des KP-internen Machtkampfs bekannt: Als Wang Lijun im März 2012 ins amerikanische Konsulat von Chengdu flüchtete, übergab er den USA Geheimdokumente, die die Machenschaften der Jiang-Bande samt der Putschabsichten von Zhou Yongkang und Bo Xilai aufdeckten.

Die USA sind vor allem an Ruhe und Frieden interessiert und an der wirksamen Verringerung der militärischen Bedrohung, die immer noch von Jiang Zemins Gefolgsleuten innerhalb der chinesischen Armee, sowie von Nordkoreas Atomprogramm, ausgehen. John Kerrys mahnende Worte an Xi Jinping richteten sich damit auch an die verbliebenen Verbündeten von Jiang und Zhou.